Rechtsprechung
| BFH, 29.11.2000 - I R 84/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Wolters Kluwer
Zwischengesellschaft - Schweiz - Buchverkäufe - Lizenzrechte - Zinseinnahmen - Steuerpflicht - Steuerfreistellung - Doppelbesteuerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
DBA-Schweiz Art 24 Abs 1 Nr 2, DBA-Schweiz Art 11 Abs 3, DBA-Schweiz Art 12 Abs 3
Beteiligung; Lizenz; Personengesellschaft; Schweiz
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 18.08.1999 - 12 K 15/96
- BFH, 29.11.2000 - I R 84/99
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BFH, 30.08.1995 - I R 112/94
Anwendung der Freistellungsmethode auf in einer Betriebsstätte anfallende Zinsen, …
Auszug aus BFH, 29.11.2000 - I R 84/99
Der Bundesfinanzhof (BFH) hob dieses Urteil auf Revision des FA auf und verwies die Sache an das FG wegen fehlender Sachverhaltsaufklärung zurück (Senatsurteil vom 30. August 1995 I R 112/94, BFHE 179, 48, BStBl II 1996, 563).a) Unter welchen Umständen ein Vermögenswert tatsächlich zu einer Betriebsstätte im abkommensrechtlichen Sinne gehört, hat der Senat im 1. Rechtsgang --unter II. 5. des Urteils in BFHE 179, 48, BStBl II 1996, 563, m.w.N.-- eingehend dargelegt.
Zwar kann dieser Begriff, wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 179, 48, BStBl II 1996, 563 zum Ausdruck gebracht hat, nicht unter unmittelbarer Anwendung des § 1 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches und des dort umschriebenen, erheblich weitergehenden Begriffs des Handelsgewerbes beurteilt werden; der Begriff des Handels ist vielmehr in seinem abkommensrechtlichen Kontext eigenständig auszulegen.
bb) Das FA rügt gleichermaßen zu Unrecht, das FG sei nur scheinbar von den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 179, 48, BStBl II 1996, 563 ausgegangen, habe den Begriff der tatsächlichen Betriebsstättenzugehörigkeit "verbogen" und dadurch § 126 Abs. 5 FGO verletzt.
Wie der Senat im Urteil in BFHE 179, 48, BStBl II 1996, 563 vorgegeben hat, ist für die Frage nach dem Vorliegen eines funktionalen Zusammenhangs auf jene Tätigkeit abzustellen, der nach der allgemeinen Verkehrsauffassung das Schwergewicht innerhalb der Betriebsstätte zukommt und der die Zinsen und die Lizenzgebühren nach der Verkehrsauffassung als Nebenerträge zuzuordnen sind.
- BFH, 21.07.1999 - I R 110/98
DBA-Schweiz: Abkommensrechtliche Behandlung der Gewinnanteile aus atypisch …
Auszug aus BFH, 29.11.2000 - I R 84/99
Ausschlaggebend ist danach eine funktionale Betrachtungsweise unter Beachtung der zu § 8 des Außensteuergesetzes (AStG) entwickelten Grundsätze (s. auch Senatsurteile vom 23. Oktober 1996 I R 10/96, BFHE 182, 51, BStBl II 1997, 313; vom 21. Juli 1999 I R 110/98, BFHE 190, 118, BStBl II 1999, 812). - BFH, 23.10.1996 - I R 10/96
Keine Steuerfreistellung der Einkünfte aus atypisch stiller Beteiligung an einer …
Auszug aus BFH, 29.11.2000 - I R 84/99
Ausschlaggebend ist danach eine funktionale Betrachtungsweise unter Beachtung der zu § 8 des Außensteuergesetzes (AStG) entwickelten Grundsätze (s. auch Senatsurteile vom 23. Oktober 1996 I R 10/96, BFHE 182, 51, BStBl II 1997, 313; vom 21. Juli 1999 I R 110/98, BFHE 190, 118, BStBl II 1999, 812).
- BFH, 30.09.2020 - I R 12/19
Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gelten für das Verhältnis der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 2 DBA-Schweiz 1971/2002 genannten passiven Einkünfte zu den in Halbsatz 1 der Norm aufgeführten unternehmerischen Betätigungen die gleichen Anforderungen ("funktionale Betrachtungsweise"), wie sie allgemein für die Zuordnung von "passiven" Einkünften zu den Unternehmensgewinnen i.S. von Art. 7 DBA-Schweiz 1971/2002 gelten und die wiederum den Voraussetzungen für die Zuordnung passiver Einkünfte zu damit wirtschaftlich zusammenhängenden "aktiven" Betätigungen im Rahmen des § 8 Abs. 1 AStG entsprechen (vgl. Senatsurteile vom 30.08.1995 - I R 112/94, BFHE 179, 48, BStBl II 1996, 563; vom 29.11.2000 - I R 84/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2001, 1053, jeweils zu Lizenzeinkünften). - FG Berlin-Brandenburg, 31.01.2008 - 13 K 2235/05
Investitionszulage für Errichtung einer Fernwärmeanlage und einer …
Die von der Klägerin zitierten Urteile betreffen den Umfang des Betriebsstättenvorbehalts in den DBA, und zwar insbesondere die Zuordnung von Zinsen und Lizenzeinkünften zu einer Betriebsstätte (vgl. BFH-Urteil vom 30. August 1995 I R 112/94, BStBl II 1996, 563; BFH-Urteil vom 29. November 2000 I R 84/99, Internationales Steuerrecht -IStR- 2001, 185). - FG Münster, 02.06.2006 - 9 K 4990/02
Inländische Steuerfreiheit von im Rahmen einer niederländischen …
Maßgebend ist nach der vom Senat für zutreffend gehaltenen Rechtsprechung des BFH vielmehr, dass die Beteiligungen aus Sicht der Betriebsstätte einen Aktivposten bilden und in einem funktionalen Zusammenhang mit der Betriebsstättentätigkeit stehen; ausschlaggebend ist insoweit eine funktionale Betrachtungsweise unter Beachtung der zu § 8 AStG entwickelten Grundsätze (vgl. BFH-Urteile vom 30. August 1995 I R 112/94, BStBl II 1996, 563 m.w.N.; vom 23. Oktober 1996 I R 10/96, BStBl II 1997, 313; vom 21. Juli 1999 I R 110/98, BStBl II 1999, 812; vom 29. November 2000 I R 84/99, HFR 2001, 1053 und vom 17 Dezember 2003 I R 47/02, BFH/NV 2004, 771; so auch Kollruss, INF 2002, 396, 397). - FG Hamburg, 20.07.2006 - 7 K 232/04
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) USA, Abgabenordnung: Umqualifizierung von …
Deshalb ist auf die Tätigkeit abzustellen, der nach der allgemeinen Verkehrsauffassung das Schwergewicht innerhalb der Betriebsstätte zukommt (BFH, Urteile vom 30.8.1995 - I R 112/94, BStBl II 1996, 563 ; Urteil vom 29.11.2000 - I R 84/99, IStR 2001, 185, jeweils zum DBA Schweiz;… Wassermeyer in Debatin Wassermeyer, Doppelbesteuerung Musterabkommen Art. 12 Rn. 103).
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