Rechtsprechung
| OVG Berlin, 25.01.1965 - I S 2.65 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Thüringen, 17.03.1999 - 4 ZEO 1076/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Zwischenentscheidung; …
Eine Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung entsprechend § 572 Abs. 3, 2. Hs. ZPO kommt zwar nicht in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen einen Gebührenbescheid abgelehnt hat, weil dieser Entscheidung ein vollstreckbarer Inhalt fehlt (vgl. OVG Berlin, Beschluß v. 25.01.1965 - OVG I S 2.65 -, OVGE 8, 81 f. (82) und v. 20.12.1985 - OVG 2 S 153.85 -, DÖV 1986, 615; VGH Bad.-Würt., Beschluß v. 01.07.1980 - 10 S 1097/80 -, VBlBW 1980, 21 und v. 13.05.1980 - 3 S 836/80 -, zitiert nach Juris; BayVGH, Beschluß v. 10.12.1981 - 22 CS 81 A/2589 -, NVwZ 1982, 685 f.;… Redeker/v.Oertzen, a.a.O., Rn. 4; ).
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