Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Judicialis

  AO 1977 § 71; ; FGO § 142 Abs. 1; ; ZPO § 114; ; ZPO § 115 Abs. 2 Satz 2; ; BSHG § 88; ; BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7

• Wolters Kluwer

  Verkürzung der Umsätze - Ordnungsmäßigkeit der Buchführung - Verdeckte Gewinnausschüttungen - Steuerhinterziehung - Haftung - Hinterziehungszinsen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 115 Abs. 2, § 117 Abs. 2
  Prozesskostenhilfe: Einsatz vorhandenen Vermögens - Miteigentum an einem unbebauten Grundstück

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

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• BSG, 09.01.2015 - B 10 LW 1/14 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - …

  Da der Kläger dieses Grundstück nicht bewohnt, stellt es kein Schonvermögen im Sinne des § 73a Abs. 1 S 1 SGG iVm § 115 Abs. 3 S 2 ZPO iVm § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII dar und ist für die Prozesskosten durch Beleihung oder - ggf teilweisen - Verkauf uneingeschränkt als Vermögen einzusetzen (vgl BFH Beschluss vom 23.8.2000 - I S 7/99 - Juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 14.9.2011 - 11 Ta 169/11 - Juris RdNr 19;… Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 7. Aufl 2014, § 6 RdNr 325 mwN). Der Kläger hat nicht behauptet, sein Grundstück sei derzeit nicht oder nur mit unzumutbarem Wertverlust zu verkaufen oder zu beleihen.
• LG Wuppertal, 09.04.2020 - 9 S 119/19
  Da die Beklagten das unbebaute Grundstück nicht bewohnen ( können), stellt es kein Schonvermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 S 2 ZPO iVm § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII dar und ist für die Prozesskosten durch Beleihung oder - ggf teilweisen - Verkauf uneingeschränkt als Vermögen einzusetzen (vgl BFH Beschluss vom 23.8.2000 - I S 7/99 - Juris).
• OLG Naumburg, 05.01.2010 - 8 WF 280/09

  Prozesskostenhilfe: Pflicht zur Belegvorlage hinsichtlich des Erwerbseinkommens; …

  Er hat weder geltend gemacht, eine derartige Verwertung seines Grundvermögens sei ihm unmöglich oder unzumutbar, noch, dass er eine solche Verwertung auch nur versucht hätte (…vgl. zum Ganzen LAG Rheinland-Pfalz aaO; OLG Koblenz FamRZ 2006, 136; BFH, Beschl. v. 23.08.2000 - I S 7/99 - zitiert nach "juris").
• OLG Naumburg, 20.10.2009 - 8 WF 280/09

  Versagung der Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die wirtschaftlichen …

  Er hat weder geltend gemacht, eine derartige Verwertung seines Grundvermögens sei ihm unmöglich oder unzumutbar, noch, dass er eine solche Verwertung auch nur versucht hätte (…vgl. zum Ganzen LAG Rheinland-Pfalz aaO.; OLG Koblenz FamRZ 2006, 136 ; BFH, Beschl. v. 23.08.2000 - I S 7/99 - zitiert nach "juris").