Rechtsprechung
| BGH, 05.07.2001 - I ZB 12/01 |
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 568 Abs. 2 Satz 1
- Wolters Kluwer
Beschwerde - Ablehnungsverfahren - Ausnahmefälle - Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 568 Abs. 2 S. 1, § 567 Abs. 4
Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidung des Oberlandesgerichts im Ablehnungsverfahren - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 02.09.2005 - I R 117/05
Vorliegen einer Betriebsstätte in Deutschland nach Art. 5 des Abkommens zwischen …
Bleibt --wie im Streitfall-- nach dem Sachvortrag zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs die Möglichkeit offen, dass die Fristversäumung auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten beruht, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BFH-Beschluss vom 9. Februar 2004 VIII R 56/03, juris, sowie Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. September 1991 I ZB 12/01,Neue Juristische Wochenschrift 1992, 574).
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