Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• IWW
• Wolters Kluwer

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Feststellung der hochgradigen Ähnlichkeit der Vergleichsmarken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16
• BPatG, 21.01.2020 - 29 W (pat) 503/16
• BGH, 07.10.2020 - I ZB 123/19
• BGH, 20.11.2020 - I ZB 123/19

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12

  S-Bahn - Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZB 123/19

  Auf die Frage, ob die erhobenen Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 6 = WRP 2015, 53 - S-Bahn, mwN;… Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 17/17, juris Rn. 7).

  Das setzt voraus, dass die Rechtsbeschwerde erfolgreich rügt, das Bundespatentgericht habe unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör entscheidungserhebliches Vorbringen der Beschwerdeführerin übergangen, mit dem diese geltend gemacht habe, der Streitfall erfordere eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 2 MarkenG (vgl. BGH, GRUR 2014, 1232 Rn. 14 - S-Bahn).

  Das Bundespatentgericht muss deshalb im Regelfall eine unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde nur begründen, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen entsprechenden Zulassungsgrund geltend gemacht hat (…vgl. BVerfG, GRUR 2012, 601 Rn. 28; BGH, GRUR 2014, 1232 Rn. 15 - S-Bahn).

• BGH, 09.05.2018 - I ZB 68/17

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZB 123/19

  Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 68/17, MarkenR 2018, 389 Rn. 9 mwN).

  Dem Erfordernis einer Begründung ist daher schon dann genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt (BGH, MarkenR 2018, 389 Rn. 18 mwN; BGH…, Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 101/19, juris Rn. 24).

• BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "autobid.de (Wort-Bild-Marke)/AutoBild.de …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZB 123/19

  Auf die Beschwerde der Markeninhaberin, die im Beschwerdeverfahren die Einrede der Nichtbenutzung erhoben hat, hat das Bundespatentgericht die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts teilweise aufgehoben, den Widerspruch in diesem Umfang und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen (BPatG, GRUR 2020, 746).

  Bundespatentgericht, Entscheidung vom 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16 -.

• BGH, 30.04.2020 - I ZB 101/19

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der ins Register eingetragenen Wortmarke …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZB 123/19

  Dem Erfordernis einer Begründung ist daher schon dann genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt (…BGH, MarkenR 2018, 389 Rn. 18 mwN; BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 101/19, juris Rn. 24).
• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZB 123/19

  Das Bundespatentgericht muss deshalb im Regelfall eine unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde nur begründen, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen entsprechenden Zulassungsgrund geltend gemacht hat (vgl. BVerfG, GRUR 2012, 601 Rn. 28;… BGH, GRUR 2014, 1232 Rn. 15 - S-Bahn).
• BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZB 123/19

  Geht ein Gericht jedoch auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Verfahrensbeteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, NVwZ 2019, 1276 Rn. 17 mwN).
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17

  Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZB 123/19

  Auf die Frage, ob die erhobenen Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 6 = WRP 2015, 53 - S-Bahn, mwN; Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 17/17, juris Rn. 7).
• BGH, 10.04.2008 - I ZB 98/07

  Cigarettenpackung

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZB 123/19

  Ein Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG kann mit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach § 83 Abs. 3 MarkenG nicht erfolgreich gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - I ZB 98/07, GRUR 2008, 1027 Rn. 24 = WRP 2008, 1438 - Cigarettenpackung).
• BVerfG, 11.02.2008 - 1 BvR 2702/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZB 123/19

  Die Entscheidung des Bundespatentgerichts, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ist fachgerichtlich nicht überprüfbar und unterliegt damit keinem verfassungsrechtlichen Begründungszwang (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 1 BvR 2702/07, juris Rn. 5).
• BGH, 31.01.2019 - I ZB 58/18

  Zurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …

  Auszug aus BGH, 07.10.2020 - I ZB 123/19

  Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass sie sich gegen einen rechtsbeschwerdefähigen Beschluss wendet (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 58/18, GRUR 2019, 548 Rn. 7 = WRP 2019, 623 - Future-Institute) und ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird.

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• BGH, 01.06.2023 - I ZB 65/22

  Silver Horse/Power Horse - Markenrechtliches Widerspruchsverfahren: Unterlassung …

  Nicht entscheidend ist, ob die Beurteilung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZB 123/19, juris Rn. 26 mwN).
• BGH, 31.07.2023 - VIa ZR 1031/22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Damit kann sie, weil der Senat Sachvortrag der Beklagten nicht übergangen und Hinweispflichten nicht verletzt hat, einen Gehörsverstoß nicht begründen (BGH…, Beschluss vom 9. März 2016 - IV ZR 267/14, juris Rn. 1; Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZB 123/19, juris Rn. 22).
• BGH, 15.01.2026 - I ZA 5/25

  Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit der …

  Ein Verstoß gegen das Willkürverbot kann mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 MarkenG nicht gerügt werden (…vgl. BGH, GRUR 2008, 1027 [juris Rn. 24] - Cigarettenpackung; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZB 123/19, juris Rn. 22).
• BGH, 22.10.2025 - I ZB 1/25

  Antrag auf Schutzentziehung für die Marke "HUQQA"

  Dem Erfordernis einer Begründung ist daher schon dann genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbstständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt (BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 68/17, MarkenR 2018, 389 [juris Rn. 18]; Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZB 123/19, juris Rn. 26;… BGH, GRUR 2023, 511 [juris Rn. 21]).
• BGH, 20.11.2025 - I ZB 31/25

  Vorübergehenden Verhinderung der geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden im Sinne von § …

  Deshalb ist auch die Rüge der Rechtsbeschwerde substanzlos, der Erlass der angegriffenen Entscheidung ohne Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin verstoße gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG, ohne dass es noch darauf ankommt, dass mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde ein Verstoß gegen das Willkürverbot ohnehin nicht erfolgreich gerügt werden kann (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZB 123/19, juris Rn. 22 mwN).