Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anmeldung eines Zeichens zur Eintragung in die Zeichenrolle - Verbindung von zwei selbstständig nicht schutzfähigen Bestandteilen ("BEKA" und "Robusta") - Durchsetzung eines Zeichenbestandteils im Verkehr - "Lautschriftliche" Schreibweise

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1983, 554
• GRUR 1983, 243

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 23.06.1978 - I ZB 2/77

  Auszug aus BGH, 11.11.1982 - I ZB 15/81

  Zur Frage, ob die "Besitzstandswahrung" eines vor der KABE-Entscheidung des BGH (GRUR 1978, 591) eingetragenen Buchstabenzeichens einen Anspruch auf Eintragung eines Kombinationszeichens gibt, das als einzig unterscheidungskräftiges Element dieses Buchstabenzeichen enthält.

  Die Inschrift "BEKA" stelle lediglich die bloße Lautschrift der Buchstaben "BK" dar und unterliege somit nach neuerer Rechtsprechung dem unmittelbaren Eintragungsverbot des § 4 Abs. 2 Nr. 1, 2 - Alternative WZG (BGH GRUR 1978, 591 "KABE").

  Eintragungsverbot unterliegt (GRUR 1978, 591, 592).

• BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53

  Kombination von Buchstaben und Zahlen

  Auszug aus BGH, 11.11.1982 - I ZB 15/81

  Soweit der Antrag nicht auf Verkehrsdurchsetzung gestützt ist, geht das Bundespatentgericht zutreffend von dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannten Grundsatz aus, daß eine bloße Verbindung an sich schutzunfähiger Bestandteile im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG nicht als Warenzeichen eintragbar ist, es sei denn, es entstünde durch die Kombination ein eindrucksfähiges eigenartiges Gesamtbild (vgl. BGHZ 19, 367, 375 - W 5 m.w.N.).

  Es gilt vielmehr auch in solchen Fällen der Grundsatz, daß ein schutzunfähiger Bestandteil eines Warenzeichens unter Umständen zwar als Element eines Kombinationszeichens mit eingetragen werden kann, nicht aber lediglich im Zusammenhang mit einem ebenfalls schutzunfähigen Element, sofern dadurch nicht ein eigenartiges Gesamtbild entsteht (BGHZ 19, 367, 375 - W 5).

• BGH, 22.05.1968 - I ZB 12/67

  Polyestra

  Auszug aus BGH, 11.11.1982 - I ZB 15/81

  Solche Zeichen, die nach den Grundsätzen der "Polyestra"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22. Mai 1968 (BGHZ 50, 219) nicht mehr eingetragen werden dürfen, unterliegen, wenn sie vor Erlaß dieser Entscheidung ordnungsgemäß eingetragen worden sind, nicht deshalb der Löschung nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 WZG, weil sie nunmehr nicht mehr eingetragen werden könnten.
• BGH, 07.02.1975 - I ZB 1/74

  Löschung eines Warenzeichens, dass nach einem BGH-Urteil in einem anderen Fall …

  Auszug aus BGH, 11.11.1982 - I ZB 15/81

  Die Rechtsbeschwerde wendet sich ferner gegen die Auffassung des Bundespatentgerichts, die Anmelderin könne keinen Anspruch auf Eintragung der vorliegenden Anmeldung aufgrund der - vor der "KABE"-Entscheidung entsprechend der früheren Amtspraxis erfolgten und nach der "Elzym"-Entscheidung (BGH GRUR 1975, 368) weiterhin rechtsbeständigen - Eintragung ihres mit dem "BEKA"-Bestandteil der vorliegenden Anmeldung identischen Warenzeichens Nr. 871 620 geltend machen.

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• BGH, 21.06.1990 - I ZB 11/89

  "NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke

  Ist die schriftbildliche Wiedergabe eigenartig und prägnant, steht sie der Schutzversagung wegen mangelnder Unterscheidungskraft grundsätzlich entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1982 - I ZB 15/81, GRUR 1983, 243, 244 - Beka Robusta;… BGH - MSI aaO.).
• BGH, 01.12.1988 - I ZB 10/87

  "KSÜD"; Eintragungsfähigkeit einer Dienstleistungsmarke

  Denn das Eintragungsverbot des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG erstreckt sich auch auf die Verbindung schutzunfähiger Bestandteile, seien es Zahlen mit Buchstaben und/oder sonstige schutzunfähige, weil beschreibende Angaben (BGH, Urt.v. 20.1.1956 - I ZR 146/53 - GRUR 1956, 219, 221 - W-5; Beschl.v. 18.12.1968 - I ZB 3/68, GRUR 1969, 345, 347 - red white; Beschl.v. 11.11.1982 - I ZB 15/81, GRUR 1983, 243, 244 - BEKA Robusta; Beschl.v. 13.10.1983 - I ZB 3/82, Bl.f. PMZ 1984, 113 - MSI).
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 114/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" - zur …

  Rn. 10 Der Verweis der Anmelderin auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs zu "BEKA Robusta" (GRUR 1983, 243) gehe fehl, weil die Schutzfähigkeit des Markenbestandteils BEKA allein aufgrund einer Verkehrsdurchsetzung angenommen worden sei und so kein vergleichbarer Sachverhalt vorliege.

  Sie trägt vor, aus mehreren Elementen gebildete Kombinationszeichen seien schutzfähig, wenn zumindest ein Element für sich betrachtet schutzfähig sei und dieses im Gesamtzeichen nicht untergehe (vgl. BGH GRUR 1983, 243, 245 - BEKA Robusta;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 8 Rn. 55).

• BGH, 09.11.1995 - I ZB 29/93

  "UHQ"; Schutz reiner Buchstabenzeichen

  Die Eintragung von ausschließlich aus Zahlen und/oder Buchstaben gebildeten Zeichen wurde nur zugelassen, wenn das Zeichen sich im Verkehr durchgesetzt (§ 4 Abs. 3 WZG) hatte oder in seinem Gesamteindruck so phantasievoll gestaltet war, daß der Charakter der freizuhaltenden Zahlen und Buchstaben dahinter zurücktrat (BGHZ 19, 367, 372 f., 375 - W 5; BGH, Beschl. v. 16.10.1981 - I ZB 10/80, GRUR 1982, 373, 374 - Zahl 17; Beschl. v. 11.11.1982 - I ZB 15/81, GRUR 1983, 243, 244 - BEKA Robusta; Beschl. v. 4.6.1986 - I ZB 5/85, GRUR 1986, 894, 895 - OCM; Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 10/87, GRUR 1989, 420, 421 - KSÜD; Urt. v. 11.5.1995 - I ZR 111/93, Umdr.
• BGH, 05.04.1990 - I ZB 7/89

  "IR-Marke FE"; Inländischer Schutz einer Marke

  Demnach ist es der Bundesrepublik Deutschland als Verbandsstaat verwehrt, ein im Ursprungsland eingetragenes, international registriertes Buchstabenzeichen schon deshalb als schutzunfähig anzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 22.1.1974 I ZB 12/72, GRUR 1974, 777, 779 - Lemonsoda;… Bodenhausen aaO, S. 97) und ihm nur dann im Inland Schutz zuzubilligen, wenn - wie das Bundespatentgericht es entsprechend herkömmlichen nationalen Rechtsgrundsätzen (BGH, Beschl. v. 11.11.1982 - I ZB 15/81, GRUR 1983, 243, 244 - BE Robusta; Beschl. v. 13.10.1983 - I ZB 3/82, Bl. f. PMZ 1984, 113 - MSI) erwogen hat - die graphische Gestaltung der Marke geeignet ist, den Eindruck als Buchstabenzeichen aufzuheben.
• OLG Hamburg, 22.02.2006 - 5 U 3/05

  AOL I

  Denn die Eintragung von ausschließlich aus Zahlen und/oder Buchstaben gebildeten Zeichen ist nach alter Rechtslage nur zugelassen worden, wenn das Zeichen sich im Verkehr durchgesetzt (§ 4 Abs. 3 WZG) hatte oder in seinem Gesamteindruck so phantasievoll gestaltet war, dass der Charakter der freizuhaltenden Zahlen und Buchstaben dahinter zurücktrat (BGH GRUR 96, 202, 204 - UHQ; BGHZ 19, 367, 372 f., 375 - W 5; BGH GRUR 1982, 373, 374 - Zahl 17; GRUR 1983, 243, 244 - BEKA Robusta; GRUR 1986, 894, 895 - OCM; GRUR 1989, 420, 421 - KSÜD; GRUR 1995, 808 - P3-plastoclin).
• BPatG, 09.03.2023 - 28 W (pat) 550/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPCOIL" (Wortzeichen) - fehlende …

  Ein zusammengesetztes Zeichen kann zwar in seiner Gesamtheit schutzfähig sein, wenn sich (nur) eines der von Haus aus schutzunfähigen Elemente im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. BGH GRUR 1983, 243 - BEKA; BPatG Beschluss vom 24.09.2003, 29 W (pat) 115/03 - XtraClever).
• BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …

  Die mangelnde Unterscheidungskraft des Anmeldezeichens kann nur durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden werden, wobei auch ein zusammengesetztes Zeichen in seiner Gesamtheit schutzfähig sein kann, wenn sich (nur) eines der von Haus aus schutzunfähigen Elemente im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. BGH GRUR 1983, 243 - BEKA; BPatG, 29 W (pat) 115/03 - XtraClever).
• BGH, 21.06.1990 - I ZB 10/89

  "NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke

  Ist die schriftbildliche Wiedergabe eigenartig und prägnant, steht sie der Schutzversagung wegen mangelnder Unterscheidungskraft grundsätzlich entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1982 - I ZB 15/81, GRUR 1983, 243, 244 - Beka Robusta;… BGH - MSI aaO).
• BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topgrain (Wort-Bild-Marke)" - keine …

  Ein zusammengesetztes Zeichen kann zwar in seiner Gesamtheit schutzfähig sein, wenn sich (nur) eines der von Haus aus schutzunfähigen Elemente im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. BGH GRUR 1983, 243 - BEKA; BPatG, 29 W (pat) 115/03 - XtraClever).
• BGH, 08.10.1987 - I ZB 2/86

  "OIL OF ..."; Prüfung des Benutzungswillens
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.10.2015 - 29 W (pat) 45/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Handelsblatt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 11.02.2010 - 26 W (pat) 6/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "freenet iPhone" - verkehrsdurchgesetzter …
• BPatG, 08.02.2018 - 28 W (pat) 540/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "isoputz (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "isodämm (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.02.1992 - 24 W (pat) 278/89

  Schutzfähigkeit der Bezeichnung "FLEUR"; Freihaltebedürfnis des französischen …
• BGH, 13.10.1983 - I ZB 3/82

  Prägnantes Schriftbild - Eintragungsfähige Buchstabenfolge - Firmenkennzeichen - …
• BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 167/04
• BPatG, 15.05.1991 - 26 W (pat) 88/90