Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

• Judicialis

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Marke - Wortmarke - Begriff - Gebräuchlich - Unterscheidung - Fremdsprache

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
  YES; Unterscheidungskraft einer Marke

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 415
• GRUR 1999, 1089
• GRUR 1999, 1091
• DB 2000, 39
• DB 2000, 39.40

Wird zitiert von ... (741)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 24.06.1999 - I ZB 45/96

  ABSOLUT; Eintragungshindernis der Gattungsbezeichnung

  Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97

  Nach der Begründung zum Regierungsentwurf soll damit allerdings nur klargestellt werden, daß Bezeichnungen, die als Gattungsbezeichnungen oder sonst übliche Angaben für bestimmte Waren oder Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen sind, für andere Waren oder Dienstleistungen, für die sie weder Gattungsbezeichnung noch sonst eine übliche Angabe sind, durchaus als Marke geeignet sein können (BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 467 = WRP 1998, 492 - BONUS; Beschl. v. 24.6.1999 - I ZB 45/96 - ABSOLUT, Umdr. S. 6).

  Die Bedeutung der Bestimmung erschöpft sich darin, allgemein sprachgebräuchliche oder verkehrsübliche Bezeichnungen für die jeweils in Frage stehenden Waren von der Eintragung auszuschließen (BGH, Beschl. v. 24.6.1999 - I ZB 45/96 - ABSOLUT, Umdr. S. 6 m.w.N.).

  Bei dieser Sachlage verbietet es sich, der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers, das Markenregister - gegenüber der Lage nach dem früheren Warenzeichengesetz - weiter zu öffnen, durch eine den Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG unbeachtet lassende Erweiterung des Eintragungshindernisses entgegenzuwirken (BGH, Beschl. v. 24.6.1999 - I ZB 45/96 - ABSOLUT, Umdr. S. 8 m.w.N.).

• BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95

  "BONUS"; Freihaltungsbedürfnis für eine nur mittelbar beschreibende Marke

  Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97

  Nach der Begründung zum Regierungsentwurf soll damit allerdings nur klargestellt werden, daß Bezeichnungen, die als Gattungsbezeichnungen oder sonst übliche Angaben für bestimmte Waren oder Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen sind, für andere Waren oder Dienstleistungen, für die sie weder Gattungsbezeichnung noch sonst eine übliche Angabe sind, durchaus als Marke geeignet sein können (BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 467 = WRP 1998, 492 - BONUS; Beschl. v. 24.6.1999 - I ZB 45/96 - ABSOLUT, Umdr. S. 6).

  Dagegen kommt eine Anwendung des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auf Angaben, die lediglich für andere als die im Verzeichnis aufgeführten Waren als Bezeichnung üblich geworden sind oder bei denen es sich - ganz allgemein - um verkehrsübliche Wörter oder Begriffe handelt, die mit den in Frage stehenden Waren im Sinne einer Bezeichnung nichts zu tun haben, nicht in Betracht (BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS).

• BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96

  FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis

  Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97

  Sollte es davon ausgegangen sein, daß das angemeldete Zeichen nicht dazu dienen kann, die in der vorerwähnten Bestimmung angeführten besonderen Eigenschaften oder sonstige Merkmale der angemeldeten Waren in irgendeiner Weise zu beschreiben, so wäre das nicht zu beanstanden (vgl. auch BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96 - FOR YOU).

• BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92

  "PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten …

  Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97

  Kann demnach einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl. BGH, Beschl. v. 6.11.1997 - I ZB 17/95, WRP 1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 22/96, MarkenR 1999, 195, 197 - PREMIERE II, m.w.N.).
• BGH, 06.11.1997 - I ZB 17/95

  Fehlende Unterscheidungskraft eines in der Werbung verwendeten Begriffs

  Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97

  Kann demnach einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl. BGH, Beschl. v. 6.11.1997 - I ZB 17/95, WRP 1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 22/96, MarkenR 1999, 195, 197 - PREMIERE II, m.w.N.).
• BGH, 25.03.1999 - I ZB 22/96

  PREMIERE II

  Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97

  Kann demnach einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl. BGH, Beschl. v. 6.11.1997 - I ZB 17/95, WRP 1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 22/96, MarkenR 1999, 195, 197 - PREMIERE II, m.w.N.).
• BPatG, 01.04.1998 - 29 W (pat) 78/97

  Markenschutz - Begriff der Merkmale der Waren und Dienstleistungen i.S. von § 8 …

  Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97

  Der abweichenden, im Ergebnis auch dem angefochtenen Beschluß zugrundeliegenden Auffassung des 29. Senats des Bundespatentgerichts (GRUR 1999, 170, 171 betreffend die Wortmarke "ADVANTAGE") kann deshalb nicht beigetreten werden.
• BPatG, 19.02.1997 - 26 W (pat) 130/95

  Markenschutz - Unterscheidungskraft einer Wortmarke

  Auszug aus BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos geblieben (BPatGE 37, 277 = BPatG GRUR 1997, 642).

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• BGH, 13.11.2003 - I ZR 103/01

  "GeDIOS"; Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und …

  cc) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß grundsätzlich eine Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen in Betracht kommt (BGH, Beschl. v. 21.1.1999 - I ZB 15/94, GRUR 1999, 731, 733 = WRP 1999, 928 - Canon II; Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 586 - White Lion; Beschl. v. 20.1.2000 - I ZB 32/97, GRUR 2000, 883 = WRP 2000, 1152 - PAPPAGALLO).
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …

  Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES).

  Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES).

• BGH, 08.12.1999 - I ZB 21/97

  Partner with the Best

  a) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, WRP 1999, 1169, 1171 = MarkenR 1999, 351, 353 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, WRP 1999, 1167, 1168 = MarkenR 1999, 349, 351 - YES).

  Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH WRP 1999, 1167, 1168 f. - YES).

  Der Verkehr nimmt ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so auf, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; WRP 1999, 1169, 1171 - FOR YOU und WRP 1999, 1167, 1168 - YES).

• BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98

  RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …

  a) Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrundeliegenden Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES).

  Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES).

• BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97

  Radio von hier

  a) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, WRP 1999, 1169, 1171 = MarkenR 1999, 351, 353 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, WRP 1999, 1167, 1168 = MarkenR 1999, 349, 351 - YES).

  Kann einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH WRP 1999, 1167, 1168 f. - YES).

• BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98

  Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf

  a) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES).

  Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES).

• BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99

  LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke

  Die Unterscheidungskraft der Wortmarken "YES" und "FOR YOU" für Rohtabak, Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse, Zigarettenpapier, Feuerzeuge (BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 und Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169) und "LOGO" u.a. für Wasch- und Körperpflegemittel sowie bestimmte Papierprodukte und Lebensmittel (BGH GRUR 2000, 722, 723) hat der Bundesgerichtshof dagegen bejaht.

  Denn ist der Bedeutungsinhalt unscharf, ohne daß ein bestimmtes Verständnis im Vordergrund steht, kann nicht davon ausgegangen werden, dem Zeichen fehle jede Unterscheidungskraft (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES; GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU; GRUR 2000, 722, 723 - LOGO).

• BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98

  LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; Unterscheidungskraft bei beschreibender werblicher …

  Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES).

  Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES).

• BGH, 24.02.2000 - I ZB 13/98

  LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke

  Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES).

  Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES).

• BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97

  St. Pauli Girl; Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen …

  Kann einer Wortmarke für die in Frage stehenden Waren kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein so gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonst im Inland geläufigen Sprache, daß es vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl. BGH, Beschl. v. 6.11.1997 - I ZB 17/95, WRP 1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, WRP 1999, 1167, 1168 f. = MarkenR 1999, 349 - YES, m.w.N.).
• BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97

  Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung
• BGH, 21.09.2000 - I ZB 35/98

  SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
• BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96

  FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03
• BGH, 13.04.2000 - I ZB 6/98

  Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)
• BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04

  Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen …
• BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97

  FÜNFER; Markenrechtliche Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten …
• BPatG, 28.11.2000 - 24 W (pat) 57/00
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 24/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Qui" - werbemäßige Aussprache - keine …
• BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08
• BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08

  "hey!" nicht als Marke für Design von Homepages und Webseiten eintragungsfähig
• BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
• BPatG, 27.05.2003 - 29 W (pat) 176/02
• OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01

  Ichthyol/Ethyol II
• OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14

  Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben
• OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 114/01

  Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt nicht für Unterlassungsansprüche …
• BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 133/00
• BPatG, 01.08.2001 - 29 W (pat) 63/00
• BPatG, 13.07.2000 - 25 W (pat) 242/99

  Löschung der Marke "COOL-MINT" wegen fehlender Unterscheidungskraft; "COOL-MINT" …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 132/00
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 96/07
• BPatG, 22.10.2008 - 29 W (pat) 29/07

  LANDLUST - - Marke Landlust für Milch- und Milchprodukte schutzfähig
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 47/05
• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 75/04
• BPatG, 18.03.2009 - 29 W (pat) 72/06
• BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 14/01
• BPatG, 11.07.2001 - 29 W (pat) 50/00
• BPatG, 31.05.2001 - 25 W (pat) 27/00
• BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 88/06
• BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04
• BPatG, 16.01.2002 - 29 W (pat) 223/00
• BPatG, 16.01.2002 - 29 W (pat) 241/00
• BPatG, 27.06.2001 - 29 W (pat) 31/00
• BPatG, 29.11.2000 - 29 W (pat) 153/99
• BPatG, 03.05.2000 - 29 W (pat) 52/99
• BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 17/01
• BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 16/01
• BPatG, 12.09.2001 - 29 W (pat) 161/00
• BPatG, 04.07.2001 - 29 W (pat) 3/00
• BPatG, 22.05.2001 - 29 W (pat) 320/99
• BPatG, 26.03.2001 - 30 W (pat) 52/01

  Fehlende Unterscheidungskraft eines einzelnen Buchstaben bei abstrakter …
• BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
• BPatG, 29.10.2008 - 29 W (pat) 102/06
• BPatG, 22.05.2001 - 29 W (pat) 333/00
• BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 172/00
• BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 53/99
• BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 266/99
• BPatG, 19.07.2000 - 28 W (pat) 95/99

  Unterscheidungskraft bei einer aus der Form der Ware selbst bestehenden Marke
• BPatG, 10.03.2000 - 33 W (pat) 125/99

  Unterscheidungskraft einer Marke aufgrund ihrer grafischen Gestaltung
• BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08
• BGH, 21.09.2000 - I ZB 37/98

  SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
• BPatG, 12.11.2008 - 29 W (pat) 85/07

  TOOOR!
• BPatG, 16.01.2001 - 33 W (pat) 135/00

  Markenschutz für Werbespruch mit widersprüchlichem bzw. mehrdeutigem Inhalt
• BPatG, 26.03.2008 - 29 W (pat) 23/05
• OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 20 U 140/02
• BPatG, 15.01.2003 - 29 W (pat) 40/01
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 131/08
• BPatG, 04.04.2000 - 24 W (pat) 52/99

  Umfang der Unterscheidungskraft einer Marke
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 16.02.2011 - 26 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TopLine Limousinen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "i.store (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 132/08

  Bildmarke Oddset
• BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 101/02

  Unterscheidungsfähigkeit der Farbzusammenstellung "magenta/grau" ist für …
• BPatG, 20.06.2001 - 29 W (pat) 38/00
• BPatG, 20.02.2001 - 24 W (pat) 123/00
• BPatG, 20.02.2001 - 24 W (pat) 81/00
• BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99
• BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 8/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" - fehlende …
• BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOODFRESH SYSTEM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.09.2009 - 29 W (pat) 76/08

  "Fitte Birne" als Marke für "Software zum Gedächtnistraining" schutzfähig
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 46/07

  Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
• BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 513/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "activo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.02.2010 - 29 W (pat) 27/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verlorene Generation" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08

  Ausreichende Unterscheidungskraft für Markeneintragung von "ladiesfirst.tv"
• BPatG, 24.06.2009 - 29 W (pat) 2/09
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 48/07
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 44/07

  Traunsteiner Wochenblatt - Kein Markenschutz für regionale Tageszeitung
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 50/07
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07
• BPatG, 20.09.2007 - 29 W (pat) 50/05
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
• BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 13/05
• BPatG, 09.12.2003 - 27 W (pat) 96/03
• BPatG, 16.07.2002 - 27 W (pat) 64/01
• BPatG, 26.01.2000 - 29 W (pat) 160/99

  www.cyberlaw.de - § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
• OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 186/12
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 551/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProPresence" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Doktor Autoglas" ' fehlende Eignung nur für einen …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 144/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT" ' kein …
• BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "acTiVo (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 126/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "clever Kitchen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" - keine …
• BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 4/08
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 42/07
• BPatG, 02.04.2009 - 29 W (pat) 87/07

  Maxi
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 45/07

  Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
• BPatG, 16.10.2008 - 29 W (pat) 2/09
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 135/06
• BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 54/06
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 60/07
• BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 54/07
• BPatG, 10.10.2007 - 29 W (pat) 22/04
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 255/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 177/01
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 193/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 82/03
• BPatG, 29.10.2002 - 33 W (pat) 3/02
• BPatG, 24.09.2002 - 33 W (pat) 147/02
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• BPatG, 19.02.2002 - 33 W (pat) 328/01
• BPatG, 25.07.2001 - 29 W (pat) 82/00
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• BPatG, 20.06.2001 - 29 W (pat) 22/00
• BPatG, 20.06.2001 - 29 W (pat) 10/00
• BPatG, 23.02.2001 - 33 W (pat) 260/00
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  Markenbeschwerdeverfahren - "KLICK" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 79/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "HSEnergie" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 53/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOOD FRESH BAGS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 152/10

  Markenbeschwerdeverfahren - ""Kochen ist Kultur" (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.02.2010 - 29 W (pat) 28/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vergessene Generation" -Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 63/08

  Löschung der Marke Schutzengel für Künstlerbedarf
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 47/07
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 51/07
• BPatG, 08.09.2008 - 25 W (pat) 26/07

  Nein zu JA - Kein Markenschutz für werbeüblich gestaltete Wort-/Bildmarke "JA"
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06

  voicetrading - Voicetrading als Marke schutzfähig
• BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 110/05
• BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 109/05
• BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 108/05
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 81/06
• BPatG, 28.11.2007 - 29 W (pat) 10/05
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 117/06
• BPatG, 25.09.2007 - 29 W (pat) 241/04
• BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 150/05
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 75/05
• BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 126/05
• BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 136/05
• BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 69/04
• BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 49/05
• BPatG, 08.11.2006 - 28 W (pat) 112/05
• BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 17/06
• BPatG, 12.10.2006 - 29 W (pat) 4/06
• BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 45/06
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• BPatG, 19.07.2006 - 29 W (pat) 29/05
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• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05
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  Markenbeschwerdeverfahren - "PROPresence (Wort-Bild-Marke)" - …
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  Freihaltungsbedürfnis für "Monkey"
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  Verwechslungsgefahr der Wortmarke mit der Bezeichnung "THOMSON LIFE" mit der …
• BPatG, 27.02.2003 - 25 W (pat) 197/02
• BPatG, 10.12.2002 - 24 W (pat) 56/02
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