Volltextveröffentlichungen (11)

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• JurPC

  Prüfung der Funktionsfähigkeit eines neuen Übermittlungsweges

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Ausräumung eines der Wiedereinsetzung entgegenstehenden Verschuldens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Ausräumung eines der Wiedereinsetzung entgegenstehenden Verschuldens

• rechtsportal.de

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Ausräumung eines der Wiedereinsetzung entgegenstehenden Verschuldens

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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden …

  Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZB 35/22

  Rn. 13 (1) Für die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA gilt nichts wesentlich anderes als bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 [juris Rn. 21];… Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 94/21, NJW 2021, 3471 [juris Rn. 12];… Beschluss vom 8. März 2022 - VI ZB 78/21, juris Rn. 11;… Beschluss vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 [juris Rn. 10]).
• BGH, 08.03.2022 - VI ZB 78/21

  Überprüfung des erneut in die Anwaltssoftware zur Signatur eingestellten …

  Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZB 35/22

  Rn. 13 (1) Für die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA gilt nichts wesentlich anderes als bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 [juris Rn. 21];… Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 94/21, NJW 2021, 3471 [juris Rn. 12]; Beschluss vom 8. März 2022 - VI ZB 78/21, juris Rn. 11;… Beschluss vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 [juris Rn. 10]).
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 94/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der …

  Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZB 35/22

  Rn. 13 (1) Für die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA gilt nichts wesentlich anderes als bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 [juris Rn. 21]; Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 94/21, NJW 2021, 3471 [juris Rn. 12];… Beschluss vom 8. März 2022 - VI ZB 78/21, juris Rn. 11;… Beschluss vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 [juris Rn. 10]).

• BGH, 24.05.2022 - XI ZB 18/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltlichen Sorgfaltspflichten im …

  Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZB 35/22

  Rn. 13 (1) Für die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA gilt nichts wesentlich anderes als bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 [juris Rn. 21];… Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 94/21, NJW 2021, 3471 [juris Rn. 12];… Beschluss vom 8. März 2022 - VI ZB 78/21, juris Rn. 11; Beschluss vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 [juris Rn. 10]).
• BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der …

  Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZB 35/22

  Das Berufungsgericht kann vielmehr im Zweifel davon ausgehen, dass der Antragsteller seiner aus § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergebenden Verpflichtung zur vollständigen Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen auch nachgekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 [juris Rn. 15] mwN).
• BGH, 20.10.2020 - VIII ZA 15/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen einer nicht rechtzeitig …

  Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZB 35/22

  Verbleibt die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Frist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei versäumt worden ist, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unbegründet (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - VIII ZA 15/20, juris Rn. 14 mwN).
• BGH, 24.02.2010 - XII ZB 168/08

  Rechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der …

  Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZB 35/22

  Dem Erfordernis, vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2010 - XII ZB 168/08, NJW-RR 2010, 1075 [juris Rn. 7]; zur Verwerfung einer Beschwerde vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 40/13, NJW-RR 2013, 1281 [juris Rn. 6]), ist im Streitfall durch den Hinweis des Berufungsgerichts vom 14. Januar 2022 Genüge getan.
• BGH, 09.01.2020 - I ZB 41/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: …

  Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZB 35/22

  Auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnenden Beschluss muss ein Zulässigkeitsgrund vorliegen und ordnungsgemäß dargelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - I ZB 41/19, juris Rn. 8 und 13;… Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZB 46/21, juris Rn. 6).
• BGH, 24.07.2013 - XII ZB 40/13

  Beschwerde gegen Betreuerbestellung: Richterliche Hinweispflicht vor Verwerfung …

  Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZB 35/22

  Dem Erfordernis, vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2010 - XII ZB 168/08, NJW-RR 2010, 1075 [juris Rn. 7]; zur Verwerfung einer Beschwerde vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 40/13, NJW-RR 2013, 1281 [juris Rn. 6]), ist im Streitfall durch den Hinweis des Berufungsgerichts vom 14. Januar 2022 Genüge getan.
• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 71/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist …

  Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZB 35/22

  Rn. 17 (1) Erkennbar ungenaue oder unklare Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, dürfen noch nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 71/03, FamRZ 2004, 1552 [juris Rn. 14] mwN).
• BGH, 23.09.2015 - IV ZB 14/15

  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die …
• BGH, 10.02.2022 - I ZB 46/21

  Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BGH, 18.02.2020 - XI ZB 8/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei …

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• BGH, 17.01.2024 - XII ZB 88/23

  Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der …

  Rn. 14 Eine technische Unmöglichkeit ist dann nicht glaubhaft gemacht, wenn die Angaben auch den Schluss zulassen, dass der zugelassene Übermittlungsweg noch nicht in Betrieb genommen oder eingerichtet und dessen Funktionsfähigkeit vor der erstmaligen Nutzung nicht überprüft worden ist (vgl. BGH Beschluss vom 15. Dezember 2022 - I ZB 35/22 - NJOZ 2023, 437 Rn. 14; Biallaß NJW 2023, 25, 26).

  Denn jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - auf der Grundlage des Vorbringens des Rechtsanwalts davon auszugehen ist, dass Anlass zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bestand, diese jedoch unterblieben ist (vgl. BGH Beschluss vom 15. Dezember 2022 - I ZB 35/22 - NJOZ 2023, 437 Rn. 14), muss der Rechtsanwalt darlegen, dass die notwendigen technischen Einrichtungen für die Einreichung elektronischer Dokumente ursprünglich vorhanden und einsatzfähig waren.

• OLG Hamm, 15.01.2024 - 22 U 13/23

  Anwaltliche Sorgfaltsanforderungen an die Überprüfung des ordnungsgemäßen Zugangs …

  Für die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA gilt dabei nichts wesentlich anderes als bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (BGH Beschl. v. 15.12.2022 - I ZB 35/22, BeckRS 2022, 44834 Rn. 13, beck-online, mwN).

  Eine Fehlfunktion technischer Einrichtungen entlastet den Rechtsanwalt nur dann, wenn die Störung plötzlich und unerwartet aufgetreten ist und durch regelmäßige Wartung der Geräte nicht hätte verhindert werden können (BGH Beschl. v. 15.12.2022 - I ZB 35/22, BeckRS 2022, 44834 Rn. 13, beck-online).

• BGH, 24.04.2025 - III ZB 12/24

  Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …

  Rn. 20 (1) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Fehlfunktion technischer Einrichtungen den Rechtsanwalt nur dann entlastet, wenn die Störung plötzlich und unerwartet aufgetreten ist und weder durch regelmäßige Wartungen der Geräte hätte verhindert werden können noch auf einem Bedienfehler beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2023 - XII ZB 228/22, NJW-RR 2023, 760 Rn. 15 und 17 und vom 15. Dezember 2022 - I ZB 35/22, juris Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2023 - 1 S 1173/23

  Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist; Fehlfunktion …

  Rn. 21 Eine Fehlfunktion technischer Einrichtungen in der Anwaltskanzlei entlastet den Rechtsanwalt (nur) dann, wenn die Störung plötzlich und unerwartet aufgetreten ist und durch regelmäßige Wartung der Geräte nicht hätte verhindert werden können (…BGH, Beschl. v. 18.02.2020 - XI ZB 8/19 - juris Rn. 12; Beschl. v. 15.12.2022 - I ZB 35/22 - juris Rn. 13).
• BGH, 21.11.2024 - I ZB 34/24

  Behandlung von Fristsachen in Rechtsanwaltskanzlei

  Tragen die zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gemachten Angaben diesen Anforderungen nicht Rechnung, deutet das nicht auf Unklarheiten oder Lücken des Vortrags hin, die aufzuklären oder zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 [juris Rn. 16];… Beschluss vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 [juris Rn. 13];… Beschluss vom 2. Juni 2016 - III ZB 2/16, NJW-RR 2016, 1022 [juris Rn. 12];… Beschluss vom 15. Februar 2022 - VI ZB 37/20, NJW-RR 2022, 855 [juris Rn. 10]; Beschluss vom 15. Dezember 2022 - I ZB 35/22, juris Rn. 17;… Beschluss vom 26. September 2024 - III ZB 55/23, juris Rn. 12;… BeckOK.ZPO/von Selle, 54. Edition [Stand 1. September 2024], § 139 Rn. 43).
• BGH, 18.04.2024 - I ZB 67/23

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Zur Ausräumung eines der Wiedereinsetzung entgegenstehenden Verschuldens muss die Partei die maßgebenden Tatsachen durch eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht und auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist, darlegen und gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft machen (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - I ZB 35/22, juris Rn. 8, mwN).
• OLG Braunschweig, 03.05.2024 - 9 U 79/24

  Wirksamkeit der Einreichung eines einfach signierten Schriftsatzes eines …

  Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sie einen - in sich geschlossenen und aus sich heraus verständlichen - Sachvortrag hinsichtlich der zur Fristversäumnis führenden Umständen gehalten hat (BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - VIII ZA 15/20, Rn. 22; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 unter 2 b bb;… vom 10. Januar 2013 - I ZB 76/11, AnwBl. 2013, 233 Rn. 7 f.;… vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn. 20;… vom 22. September 2015 - XI ZB 8/15, NJW-RR 2016, 635 Rn. 15; vom 15. Dezember 2022 - I ZB 35/22, Rn. 8).
• OLG Frankfurt, 28.02.2025 - 8 UF 125/24

  Wiedereinsetzung: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei Scheitern der Übermittlung …

  Er missachtet aber dann die gebotene Sorgfalt, wenn er konkreten Anlass dafür hat, an dessen verlässlicher Funktionstauglichkeit zu zweifeln (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - I ZB 35/22 -, Rn. 13 m.w.N., juris).
• LG Köln, 21.08.2025 - 13 S 145/24
  (BGH Beschl. v. 15.12.2022, Az. I ZB 35/22 = NJOZ 2023, 437 Rn. 8, beck-online).