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Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2840
BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07 (https://dejure.org/2008,2840)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2008 - I ZB 36/07 (https://dejure.org/2008,2840)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2008 - I ZB 36/07 (https://dejure.org/2008,2840)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    GvKostG § 5 Abs. 2; GKG § 66 Abs. 2 bis 4

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    GvKostG § 5 Abs. 2; ; GKG § 66 Abs. 2; ; GKG § 66 Abs. 3; ; GKG § 66 Abs. 4

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde zum Oberlandesgericht i.F.d. Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers; Voraussetzung der Umdeutung der gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers erhobenen Rechtsbeschwerde in eine ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GvKostG § 5 Abs. 2; GKG § 66 Abs. 2, 3, 4
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschwerde gegen Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 424
  • MDR 2009, 45
  • FamRZ 2009, 39
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren

    Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07
    Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern allein die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 1.10.2002 IX ZB 271/02, NJW 2003, 70).

    Damit ist auch eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70;… vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 139 zu Art. 32 Nr. 1a).

    Soweit der Gesetzgeber die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, wie die Rechtsbeschwerden geltend machen, gerade auch zur Entscheidung von rechtlichen Grundsatzfragen im Kostenrecht geschaffen hat (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 116 zu § 574 ZPO), soll die Vereinheitlichung der Rechtsprechung ersichtlich auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgen (BGH NJW 2003, 70).

  • BGH, 17.11.2005 - I ZB 45/05

    Räumung der Wohnung bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts

    Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07
    Soweit dem Beschluss des Senats vom 17. November 2005 (I ZB 45/05, DGVZ 2005, 23) etwas anderes entnommen werden kann (…vgl. Schröder-Kay/Gerlach aaO § 5 GvKostG Rdn. 20), wird daran nicht festgehalten.
  • BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …

    Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07
    Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (BGHZ 154, 102 m.w.N.).
  • BGH, 06.03.1986 - I ZB 12/85

    Verspätete Einlegung einer sofortigen Beschwerde - Möglichkeit der Umdeutung …

    Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07
    Bei Rechtsmittelerklärungen ist eine Umdeutung unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um vergleichbare Prozesserklärungen handelt, die sich in ihrer Intention und rechtlichen Wirkung entsprechen (BGH, Beschl. v. 6.3.1986 - I ZB 12/85, VersR 1986, 785, 786).
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