Rechtsprechung
| BGH, 21.04.2022 - I ZB 39/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs und Begründungsmangel bei Nichtigerklärung der Wort-Bild-Marke "HUQQA" durch das Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 6 MarkenG, Art 103 Abs 1 GG
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs und Begründungsmangel bei Nichtigerklärung der Wort-Bild-Marke "HUQQA" durch das Bundespatentgericht - IWW
- Wolters Kluwer
Unterscheidungskräftigkeit und Freihaltebedürftigkeit einer Marke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 ; GG Art. 103 Abs. 1
Unterscheidungskräftigkeit und Freihaltebedürftigkeit einer Marke - datenbank.nwb.de
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs und Begründungsmangel bei Nichtigerklärung der Wort-Bild-Marke "HUQQA" durch das Bundespatentgericht
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
"HUQQA" ist kein Markenname - "HUQQA" ist kein Markenname
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Löschung der Marke "HUQQA" wegen mangelnder Unterscheidungskraft
- wbs.legal (Kurzinformation)
Markennamen müssen Unterscheidungskraft besitzen - HUQQA ist kein Markenname
Verfahrensgang
- BPatG, 03.03.2021 - 28 W (pat) 37/20
- BGH, 21.04.2022 - I ZB 39/21
- BGH, 01.09.2022 - I ZB 39/21
Papierfundstellen
- GRUR 2023, 511
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BPatG, 03.03.2021 - 28 W (pat) 37/20
Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 39/21
Die dagegen gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschluss vom 3. März 2021 - 28 W [pat] 37/20, juris).Das Bundespatentgericht ist davon ausgegangen, dass maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke der Anmeldezeitpunkt ist (BPatG, Beschluss vom 3. März 2021 - 28 W [pat] 37/20, juris Rn. 36).
Es hat das von der Rechtsbeschwerde als übergangen gerügte Vorbringen zur Schreibweise des Wortbestandteils der angegriffenen Marke in seiner Entscheidung wiedergegeben (BPatG, Beschluss vom 3. März 2021 - 28 W [pat] 37/20, juris Rn. 10, 17 f.).
Das Vorbringen der Markeninhaberin, dass der Begriff "Hukka" zum Anmeldezeitpunkt nicht im Duden eingetragen gewesen sei, hat das Bundespatentgericht unter Verweis auf die Ausgabe des Duden von 1996 als widerlegt angesehen (BPatG, Beschluss vom 3. März 2021 - 28 W [pat] 37/20, juris Rn. 52).
Es stellt zudem keinen Gehörsverstoß dar, dass das Bundespatentgericht entgegen der Ansicht der Markeninhaberin den englischen Begriff "Hookah" dem Wortbestandteil der angegriffenen Marke "HUQQA" als phonetisch gleichwertig angesehen hat (vgl. BPatG, Beschluss vom 3. März 2021 - 28 W [pat] 37/20, juris Rn. 42).
Zur Begründung hat es sich auf den Inhalt dieser Anlage 13 berufen (BPatG, Beschluss vom 3. März 2021 - 28 W [pat] 37/20, juris Rn. 54).
Das Bundespatentgericht hat sich mit diesem Vorbringen befasst (BPatG, Beschluss vom 3. März 2021 - 28 W [pat] 37/20, juris Rn. 53), es jedoch nicht für durchgreifend erachtet.
- BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16
Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur …
Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 39/21
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 Rn. 7 = WRP 2018, 197 - PLOMBIR;… Beschluss vom 10. September 2020 - I ZB 13/20, juris Rn. 5;… Beschluss vom 15. April 2021 - I ZB 64/20, juris Rn. 5, jeweils mwN).Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2018, 111 Rn. 11 - PLOMBIR, mwN).
- BGH, 10.09.2020 - I ZB 13/20
Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: …
Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 39/21
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 Rn. 7 = WRP 2018, 197 - PLOMBIR; Beschluss vom 10. September 2020 - I ZB 13/20, juris Rn. 5;… Beschluss vom 15. April 2021 - I ZB 64/20, juris Rn. 5, jeweils mwN).
- BGH, 09.05.2018 - I ZB 68/17
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen …
Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 39/21
Dem Erfordernis einer Begründung ist daher schon dann genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 68/17, MarkenR 2018, 389 Rn. 18, mwN;… Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 101/19, juris Rn. 24). - BGH, 30.04.2020 - I ZB 101/19
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der ins Register eingetragenen Wortmarke …
Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 39/21
Dem Erfordernis einer Begründung ist daher schon dann genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt (BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 68/17, MarkenR 2018, 389 Rn. 18, mwN; Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 101/19, juris Rn. 24). - BGH, 15.04.2021 - I ZB 64/20
Patentstreit zwischen Konkurrenten um Ersatzteile für Oldtimer-Traktoren mit …
Auszug aus BGH, 21.04.2022 - I ZB 39/21
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 Rn. 7 = WRP 2018, 197 - PLOMBIR;… Beschluss vom 10. September 2020 - I ZB 13/20, juris Rn. 5; Beschluss vom 15. April 2021 - I ZB 64/20, juris Rn. 5, jeweils mwN).
- BGH, 22.10.2025 - I ZB 1/25
Antrag auf Schutzentziehung für die Marke "HUQQA"
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - I ZB 39/21, GRUR 2023, 511 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 1. Juni 2023 - I ZB 65/22, GRUR 2023, 1293 [juris Rn. 9] = WRP 2023, 1089 - Silver Horse/Power Horse;… Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24, juris Rn. 8).Dem Erfordernis einer Begründung ist daher schon dann genügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbstständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel Stellung nimmt (BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 68/17, MarkenR 2018, 389 [juris Rn. 18];… Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZB 123/19, juris Rn. 26; BGH, GRUR 2023, 511 [juris Rn. 21]).
- BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20
Markenbeschwerdesache - Schutzentziehungsverfahren - "HUQQA" - international …
Die dagegen eingelegte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 21. April 2022 zurückgewiesen (AZ: BGH I ZB 39/21).
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Rechtsprechung
| BGH, 01.09.2022 - I ZB 39/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Löschungsantragstellers
- rechtsportal.de
Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Löschungsantragstellers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BPatG, 03.03.2021 - 28 W (pat) 37/20
- BGH, 21.04.2022 - I ZB 39/21
- BGH, 01.09.2022 - I ZB 39/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.12.2017 - I ZB 45/16
Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes des …
Auszug aus BGH, 01.09.2022 - I ZB 39/21
Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16, WRP 2018, 349 [juris Rn. 1];… Beschluss vom 1. September 2020 - I ZB 101/19, juris Rn. 2 mwN). - BGH, 01.09.2020 - I ZB 101/19
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das …
Auszug aus BGH, 01.09.2022 - I ZB 39/21
Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16, WRP 2018, 349 [juris Rn. 1]; Beschluss vom 1. September 2020 - I ZB 101/19, juris Rn. 2 mwN).
- BPatG, 23.07.2026 - 25 W (pat) 54/23 Dieses Interesse bemisst der Bundesgerichtshof regelmäßig mit 50.000,- EUR, soweit die Umstände des Einzelfalles keinen Anlass bieten, einen anderen Gegenstandswert zu bestimmen (…vgl. u. a. BGH GRUR-RR 2017, 127 Rn. 3 - Festsetzung bei Sparkassen-Rot; BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16; BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - I ZB 101/19; BGH, Beschluss vom 1. September 2022 - I ZB 39/21).
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