Rechtsprechung
| BGH, 18.06.2025 - I ZB 53/24 |
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- bundesgerichtshof.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (17)
- EuG, 08.05.2014 - T-327/12
Simca Europe / OHMI - PSA Peugeot Citroën (Simca) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZB 53/24
Rn. 18 b) Die Rechtsbeschwerde macht erfolglos geltend, das Bundespatentgericht habe den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es seinen Kernvortrag zu einer Vorlagepflicht mit Blick auf die Entscheidung "Simca Europe / HABM - PSA Peugeot Citroën" des Gerichts der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 8. Mai 2014 - T-327/12, GRUR Int. 2014, 1047) verkannt und deshalb von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV abgesehen habe.Rn. 20 bb) Die Rechtsbeschwerde führt an, der Antragsteller habe vorgebracht, der vorliegende Sachverhalt sei in wesentlichen Elementen mit dem Sachverhalt vergleichbar, der dem Urteil "Simca" des Gerichts der Europäischen Union (EuG, GRUR Int. 2014, 1047) zugrunde gelegen habe.
Es hat allerdings angenommen, das Gericht der Europäischen Union habe in der Entscheidung "Simca" unter anderem darauf abgestellt, dass der Inhaber der angegriffenen Marke keinen Verfallsantrag gegen die älteren Marken gestellt und lediglich vorgetragen habe, er werde solche Anträge noch stellen (vgl. EuG, GRUR Int. 2014, 1047 [juris Rn. 45] - Simca Europe / HABM - PSA Peugeot Citroën [Simca]).
Rn. 24 Dass das Bundespatentgericht das Urteil "Simca" des Gerichts der Europäischen Union (GRUR Int. 2014, 1047) anders als der Antragsteller ausgelegt, auf der Grundlage dieses Verständnisses seine eigene Beurteilung mit jener Entscheidung im Einklang gesehen und deshalb von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgesehen hat, begründet keinen Gehörsverstoß.
Hätte es auf seine im angegriffenen Beschluss später zum Ausdruck gekommene Rechtsansicht hingewiesen, hätte der Antragsteller klargestellt, dass die Würdigung des Bundespatentgerichts auf einem grundlegenden Missverständnis seines Rechtsvortrags zu der Entscheidung "Simca" des Gerichts der Europäischen Union (GRUR Int. 2014, 1047) beruhe und bei richtigem Verständnis die Bösgläubigkeit der Markeninhaberin zu bejahen, jedenfalls aber eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geboten sei.
Rn. 27 bb) Nach diesen Grundsätzen war das Bundespatentgericht nicht gehalten, den Antragsteller auf seine von dessen Verständnis abweichende Auslegung des Urteils "Simca" des Gerichts der Europäischen Union (GRUR Int. 2014, 1047) hinzuweisen.
Der Anmelder der angegriffenen Marke sei nicht in der Position gewesen, ohne dass ein Antrag auf Löschung der nicht mehr benutzten älteren Marken gestellt worden wäre, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass "kein schützenswerter Besitzstand" des Inhabers der älteren Marken bestanden habe (EuG, GRUR Int. 2014, 1047 [juris Rn. 45 und 63] - Simca).
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12
Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZB 53/24
Rn. 19 aa) Eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV stellt eine Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG dar, wenn das Bundespatentgericht entscheidungserhebliches Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen hat, mit dem dieser geltend gemacht hat, der Streitfall werfe eine Zweifelsfrage zur Auslegung des Unionsrechts auf, so dass die Sache gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen sei (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12, GRUR 2014, 1132 [juris Rn. 12 und 19] = WRP 2014, 1320 - Schwarzwälder Schinken I;… Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 17/17, juris Rn. 20;… Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 101/19, juris Rn. 16).Rn. 26 aa) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn das Bundespatentgericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ohne einen vorherigen Hinweis an die Verfahrensbeteiligten unterlässt, sofern ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretener Rechtsauffassungen - damit nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte (BGH, GRUR 2014, 1132 [juris Rn. 19] - Schwarzwälder Schinken I).
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 …
Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZB 53/24
Deshalb müssen, um einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festzustellen, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…BVerfG, FamRZ 2013, 1953 [juris Rn. 14]; NVwZ 2019, 1276 [juris Rn. 17]; BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2023 - I ZB 55/22, MarkenR 2023, 329 [juris Rn. 11];… Beschluss vom 12. Oktober 2023 - I ZR 42/23, GRUR-RR 2024, 130 [juris Rn. 12]).Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (…vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 [juris Rn. 18]; NVwZ 2019, 1276 [juris Rn. 17];… BGH, GRUR-RR 2024, 130 [juris Rn. 12]; BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2024 - I ZR 152/23, GRUR 2024, 1836 [juris Rn. 14]).
- BGH, 26.09.2024 - I ZB 63/23
Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des …
Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZB 53/24
Das Bundespatentgericht verwarf den Widerspruch des Antragstellers gegen die Eintragung der deutschen Marke für die Markeninhaberin mit rechtskräftigem Beschluss vom 28. Juni 2023 (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23, GRUR 2025, 686) als unzulässig.Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2025, 686 [juris Rn. 15]; BGH…, Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24, juris Rn. 8).
- BGH, 12.10.2023 - I ZR 42/23
Markenrecht: Abweichende Entscheidung des Amts der Europäischen Union für …
Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZB 53/24
Deshalb müssen, um einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festzustellen, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…BVerfG, FamRZ 2013, 1953 [juris Rn. 14];… NVwZ 2019, 1276 [juris Rn. 17]; BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2023 - I ZB 55/22, MarkenR 2023, 329 [juris Rn. 11]; Beschluss vom 12. Oktober 2023 - I ZR 42/23, GRUR-RR 2024, 130 [juris Rn. 12]).Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (…vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 [juris Rn. 18];… NVwZ 2019, 1276 [juris Rn. 17]; BGH, GRUR-RR 2024, 130 [juris Rn. 12]; BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2024 - I ZR 152/23, GRUR 2024, 1836 [juris Rn. 14]).
- BGH, 01.06.2023 - I ZB 65/22
Silver Horse/Power Horse - Markenrechtliches Widerspruchsverfahren: Unterlassung …
Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZB 53/24
Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 [juris Rn. 11] = WRP 2018, 197 - PLOMBIR;… BGH, MarkenR 2023, 329 [juris Rn. 11]; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2023 - I ZB 65/22, GRUR 2023, 1293 [juris Rn. 20] = WRP 2023, 1089 - Silver Horse/Power Horse). - BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16
Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur …
Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZB 53/24
Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 [juris Rn. 11] = WRP 2018, 197 - PLOMBIR;… BGH, MarkenR 2023, 329 [juris Rn. 11]; BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2023 - I ZB 65/22, GRUR 2023, 1293 [juris Rn. 20] = WRP 2023, 1089 - Silver Horse/Power Horse). - BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZB 53/24
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 [juris Rn. 18];… NVwZ 2019, 1276 [juris Rn. 17];… BGH, GRUR-RR 2024, 130 [juris Rn. 12]; BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2024 - I ZR 152/23, GRUR 2024, 1836 [juris Rn. 14]). - BGH, 18.07.2019 - I ZB 90/18
Möglichkeit der Zurückverweisung einer Sache an das Schiedsgericht in direkter …
Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZB 53/24
Gleiches gilt, wenn sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinandersetzt, sondern mit Leerformeln über diesen hinwegsetzt und die Begründung seiner Entscheidung daher nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, SchiedsVZ 2016, 343 [juris Rn. 9]; Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 [juris Rn. 10]). - BGH, 24.04.2025 - I ZB 50/24
Anspruch auf rechtliches Gehör im Rechtsstreit um Löschung der Marke "Orange" …
Auszug aus BGH, 18.06.2025 - I ZB 53/24
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, GRUR 2025, 686 [juris Rn. 15]; BGH, Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24, juris Rn. 8). - BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17
Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage …
- BGH, 31.03.2016 - I ZB 76/15
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Schiedsspruchs: Auslegung des …
- EuGH, 24.03.2022 - C-529/18
PJ/ EUIPO - Rechtsmittel - Grundsätze des Unionsrechts - Art. 19 der Satzung des …
- BGH, 11.07.2024 - I ZR 152/23
Nichtzulassungsbeschwerde: Umfassende Berücksichtigung des Parteivortrags bei der …
- BGH, 30.04.2020 - I ZB 101/19
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der ins Register eingetragenen Wortmarke …
- BGH, 23.02.2023 - I ZB 55/22
Markenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) …
- BGH, 01.09.2026 - VIII ZR 16/26
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Prüfung zum Vorliegen einer …
Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln über diesen hinweg, ist das im Hinblick auf die Anforderungen aus dem Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juli 2024 - III ZR 176/22, WM 2024, 1649 Rn. 25;… Beschlüsse vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, WM 2019, 1973 Rn. 10;… vom 27. August 2019 - VI ZR 460/17, juris Rn. 12;… vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, juris Rn. 38;… vom 23. April 2024 - VIII ZR 35/23, NJW 2024, 2393 Rn. 16; vom 18. Juni 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 17). - BGH, 22.10.2025 - I ZB 1/25
Antrag auf Schutzentziehung für die Marke "HUQQA"
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist erst dann festzustellen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat (BVerfG…, Beschluss vom 26. August 2025 - 1 BvR 208/23, juris Rn. 31; BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - I ZR 42/23, GRUR-RR 2024, 130 [juris Rn. 12]; Beschluss vom 18. Juni 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 17).Das kann der Fall sein, wenn sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinandersetzt, sondern mit Leerformeln über ihn hinwegsetzt (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, WM 2016, 1706 [juris Rn. 9];… Beschluss vom 28. November 2024 - III ZR 20/23, NVwZ-RR 2025, 542 [juris Rn. 10]; Beschluss vom 18. Juni 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 17).
Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 [juris Rn. 11] = WRP 2018, 197 - PLOMBIR;… BGH, GRUR 2023, 1293 [juris Rn. 20] - Silver Horse/Power Horse; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 17).
- BGH, 15.01.2026 - I ZA 3/25
Notanwalt nur bei Erfolgsaussichten!
Sie kann allerdings als Gehörsrechtsverletzung nach § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, Art. 103 Abs. 1 GG beanstandet werden, wenn das Bundespatentgericht entscheidungserhebliches Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Aussetzungsantrag übergangen hat (…vgl. BGH, GRUR 2014, 1132 [juris Rn. 19] - Schwarzwälder Schinken I; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 19).Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt, wenn das Gericht einen Parteivortrag zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, aber daraus andere rechtliche Schlüsse als die vortragende Partei gezogen hat (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 24).
- BGH, 20.11.2025 - I ZB 31/25
Vorübergehenden Verhinderung der geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden im Sinne von § …
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24, juris Rn. 8; Beschluss vom 18. Juni 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 15;… Beschluss vom 22. Oktober 2025 - I ZB 1/25, juris Rn. 8).Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (…vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 [juris Rn. 18];… NVwZ 2019, 1276 [juris Rn. 17]; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 17).
- BGH, 29.01.2026 - I ZB 37/25
Markenschutz für Nahrungsergänzungsmittel (Klasse 5)
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (…vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 [juris Rn. 18]; BVerfG…, Beschluss vom 23. April 2025 - 2 BvR 937/24, juris Rn. 15; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 17;… Beschluss vom 20. November 2025 - I ZB 31/25, juris Rn. 22). - BGH, 29.01.2026 - I ZB 38/25
Markenschutz für Nahrungsergänzungsmittel (Klasse 5)
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (…vgl. BVerfG, NJW-RR 2018, 694 [juris Rn. 18]; BVerfG…, Beschluss vom 23. April 2025 - 2 BvR 937/24, juris Rn. 15; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 17;… Beschluss vom 20. November 2025 - I ZB 31/25, juris Rn. 22).
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Rechtsprechung
| BGH, 31.07.2025 - I ZB 53/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 33 Abs. 1 RVG, § 1 Abs. 3, § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG, § 33 Abs. 9 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 RVG
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.12.2017 - I ZB 45/16
Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes des …
Auszug aus BGH, 31.07.2025 - I ZB 53/24
Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16, WRP 2018, 349 [juris Rn. 1];… Beschluss vom 3. Juni 2024 - I ZB 59/23, juris Rn. 2;… Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23, juris Rn. 4). - BGH, 27.03.2025 - I ZB 63/23
Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im …
Auszug aus BGH, 31.07.2025 - I ZB 53/24
Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16, WRP 2018, 349 [juris Rn. 1];… Beschluss vom 3. Juni 2024 - I ZB 59/23, juris Rn. 2; Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23, juris Rn. 4). - BGH, 03.06.2024 - I ZB 59/23
Für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit ist regelmäßig …
Auszug aus BGH, 31.07.2025 - I ZB 53/24
Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16, WRP 2018, 349 [juris Rn. 1]; Beschluss vom 3. Juni 2024 - I ZB 59/23, juris Rn. 2;… Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23, juris Rn. 4).
- BGH, 14.04.2026 - I ZB 30/25 Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. April 2023 - I ZB 55/22, WRP 2023, 720 [juris Rn. 2];… Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23, juris Rn. 4; Beschluss vom 31. Juli 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 2;… Beschluss vom 19. November 2025 - I ZB 1/25, juris Rn. 2;… Beschluss vom 16. Dezember 2025 - I ZB 31/25, juris Rn. 2).
- BGH, 16.12.2025 - I ZB 31/25 Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. April 2023 - I ZB 55/22, WRP 2023, 720 [juris Rn. 2];… Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23, juris Rn. 4; Beschluss vom 31. Juli 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 2;… Beschluss vom 19. November 2025 - I ZB 1/25, juris Rn. 2).
- BGH, 14.04.2026 - I ZB 37/25 Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. April 2023 - I ZB 55/22, WRP 2023, 720 [juris Rn. 2];… Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23, juris Rn. 4; Beschluss vom 31. Juli 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 2;… Beschluss vom 16. Dezember 2025 - I ZB 31/25, juris Rn. 2).
- BGH, 14.04.2026 - I ZB 38/25 Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. April 2023 - I ZB 55/22, WRP 2023, 720 [juris Rn. 2];… Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23, juris Rn. 4; Beschluss vom 31. Juli 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 2;… Beschluss vom 16. Dezember 2025 - I ZB 31/25, juris Rn. 2).
- BGH, 19.11.2025 - I ZB 1/25 Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. April 2023 - I ZB 55/22, WRP 2023, 720 [juris Rn. 2];… Beschluss vom 3. Juni 2024 - I ZB 59/23, juris Rn. 2;… Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23, juris Rn. 4; Beschluss vom 31. Juli 2025 - I ZB 53/24, juris Rn. 2).
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