Rechtsprechung
| BGH, 22.10.2013 - I ZB 59/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Entstehen von Nachteilen gegenüber einem Schuldner aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs i.R.d. Bestimmung der Beschwer durch das Urteil
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entstehen von Nachteilen gegenüber einem Schuldner aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs i.R.d. Bestimmung der Beschwer durch das Urteil
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.02.2011 - 103 O 246/09
- KG, 12.08.2011 - 5 U 71/11
- BGH, 22.10.2013 - I ZB 59/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 174/11
Beschwer des Unterlassungsschuldners
Auszug aus BGH, 22.10.2013 - I ZB 59/11
Dabei ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Parteien auch über das Bestehen einer Unterlassungspflicht streiten oder aber lediglich über bereits erfolgte Verstöße gegen eine unstreitig bestehende Unterlassungspflicht (I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 ff. = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners, mwN).Die Annahme des Berufungsgerichts, die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung lasse sich mit einer schlichten, ggf. auch kurz erläuterten Rundmail erreichen, genügt den im Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO an die Information und Überwachung von Mitarbeitern und Beauftragten zu stellenden strengen Maßstäben nicht (vgl. auch dazu BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 18 - Beschwer des Unterlassungsschuldners, mwN).
- BGH, 04.04.2012 - IV ZB 19/11
Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender …
Auszug aus BGH, 22.10.2013 - I ZB 59/11
Der angefochtene Beschluss beschränkt das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes bezüglich des Zugangs zur Berufungsinstanz in einer nicht zu rechtfertigenden Weise (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2007 - V ZB 36/07, NJW-RR 2007, 1384 Rn. 5; Beschluss vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 3, mwN). - BGH, 12.07.2007 - V ZB 36/07
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Ansprüchen im Zusammenhang mit der Nutzung …
Auszug aus BGH, 22.10.2013 - I ZB 59/11
Der angefochtene Beschluss beschränkt das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes bezüglich des Zugangs zur Berufungsinstanz in einer nicht zu rechtfertigenden Weise (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - V ZB 36/07, NJW-RR 2007, 1384 Rn. 5;… Beschluss vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 3, mwN).
- BGH, 12.04.2016 - VI ZB 48/14
Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines …
Zwar genügt im Wettbewerbsrecht eine schlichte, ggf. kurz erläuternde Rundmail den im Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO an die Information und Überwachung von Mitarbeitern und Beauftragten zu stellenden strengen Maßstäben regelmäßig nicht (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 18;… Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - I ZB 55, 57, 58/11, juris Rn. 10; - I ZB 59/11, juris Rn. 11). - BGH, 12.04.2016 - VI ZB 75/14
Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa
Zwar genügt im Wettbewerbsrecht eine schlichte, ggf. kurz erläuternde Rundmail den im Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO an die Information und Überwachung von Mitarbeitern und Beauftragten zu stellenden strengen Maßstäben regelmäßig nicht (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 18;… Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - I ZB 55, 57, 58/11, juris Rn. 10; - I ZB 59/11, juris Rn. 11).
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