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Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2016 - I ZB 61/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,38107
BGH, 06.10.2016 - I ZB 61/16 (https://dejure.org/2016,38107)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2016 - I ZB 61/16 (https://dejure.org/2016,38107)
BGH, Entscheidung vom 06. Oktober 2016 - I ZB 61/16 (https://dejure.org/2016,38107)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit

  • rechtsportal.de

    ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BGH, 12.10.2023 - I ZB 28/23

    KÖLNER DOM - Eintragung der Bezeichnung KÖLNER DOM als Marke für Reiseandenken …

    Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH, GRUR 2016, 934 [juris Rn. 12] - OUI; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2020 - I ZB 61/16, GRUR 2020, 411 [juris Rn. 11] = WRP 2020, 586 - #darferdas? II; jeweils mwN).
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