Rechtsprechung
| BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Medicus. log
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Medicus.log
- rechtsinformationen.bund.de
Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG
Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log - IWW
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Eingehen des Gerichts auf das Vorbringen einer Partei bei Ziehen von anderen Schlussfolgerungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Eingehen des Gerichts auf das Vorbringen einer Partei bei Ziehen von anderen Schlussfolgerungen - datenbank.nwb.de
Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Keine Gehörsverletzung bei Parteivorbringen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliche Schlussfolgerungen und rechtliches Gehör
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berücksichtigung von Parteivorbringen in markenrechtlichen Verfahren
Verfahrensgang
- BPatG, 19.05.2010 - 29 W (pat) 21/10
- BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10
Papierfundstellen
- MDR 2012, 246
- GRUR 2012, 314
Wird zitiert von ... (57) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10
Rn. 10 a) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 145 f.; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712).Von der Versagung des rechtlichen Gehörs ist erst auszugehen, wenn das Gericht auf einen wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer entscheidungserheblichen Frage nicht eingeht (vgl. BVerfGE 86, 133, 145 f.; BGH…, Beschluss vom 30. April 2008 - I ZB 4/07, GRUR 2008, 731 Rn. 18 = WRP 2008, 1110 - alphaCAM).
- BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09
LIMES LOGISTIK
Auszug aus BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10
Darauf, ob die Rüge durchgreift, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 9 = WRP 2010, 1399 - LIMES LOGISTIK). - BGH, 30.04.2008 - I ZB 4/07
alphaCAM
Auszug aus BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10
Von der Versagung des rechtlichen Gehörs ist erst auszugehen, wenn das Gericht auf einen wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer entscheidungserheblichen Frage nicht eingeht (vgl. BVerfGE 86, 133, 145 f.; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - I ZB 4/07, GRUR 2008, 731 Rn. 18 = WRP 2008, 1110 - alphaCAM). - BPatG, 19.05.2010 - 29 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, …
Auszug aus BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10
Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Widersprechenden zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 29 W (pat) 21/10, juris).
- BGH, 12.07.2016 - KZR 6/15
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge: Umfang des vom Gericht berücksichtigten …
Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen in Erwägung gezogen hat, auch wenn es die von einer Partei gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12;… Beschluss vom 8. März 2016, aaO). - BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer …
Die Partei hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log). - BGH, 18.05.2017 - I ZR 154/15
Anhörungsrüge: Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers …
Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log;… Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 137/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2 - BAVARIA).
- BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12
Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …
Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log). - BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14
Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem …
Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log;… Beschluss vom 17. November 2014 - I ZR 120/13, juris Rn. 2). - OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22
Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris); eine Verletzung kann daher nicht damit begründet werden, dass das Schiedsgericht von einer Rechtsauffassung der Schiedsbeklagten abweicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20, juris).Rn. 117 Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfG, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95; BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, jeweils zitiert nach juris).
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris); eine Verletzung kann nicht damit begründet werden, dass das Schiedsgericht von einer Rechtsauffassung der Schiedsbeklagten abweicht, da das Schiedsgericht nicht an die Rechtsauffassungen der Parteien gebunden ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20, juris).
- BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16
Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur …
Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - I ZB 14/98, GRUR 1999, 500, 501 - DILZEM; Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 48/96, GRUR 2000, 53, 54 - SLICK 50;… Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08, GRUR 2009, 992 Rn. 17, 23 = WRP 2009, 1104 - Schuhverzierung; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 14 - Medicus.log). - BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17
Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage …
Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - I ZB 14/98, GRUR 1999, 500, 501 - DILZEM; Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 48/96, GRUR 2000, 53, 54 - SLICK 50;… Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08, GRUR 2009, 992 Rn. 17, 23 = WRP 2009, 1104 - Schuhverzierung; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 14 - Medicus.log). - OLG Köln, 26.08.2022 - 19 Sch 17/22 Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris); eine Verletzung kann daher nicht damit begründet werden, dass das Schiedsgericht von einer Rechtsauffassung der Antragstellerin abweicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20, juris).
Denn - wie ausgeführt - garantiert die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris).
Hieraus folgt indes keine Gehörsverletzung; denn die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens - wie ausgeführt - nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris).
- BGH, 08.03.2016 - KZR 17/14
Kartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen …
Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen in Erwägung gezogen hat, auch wenn es die von einer Partei gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12;… Beschluss vom 31. März 2015 - X ZR 79/13 Rn. 3, juris). - BGH, 13.07.2017 - I ZR 42/15
Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei durch das Gericht; Bewerbung der …
- BGH, 24.04.2017 - KZR 2/15
Zurückweisung der Gehörsrüge; Verfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf …
- OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 5 W 55/20
Kostenentscheidung nach schneller Vollstreckungsabwehrklage
- BGH, 22.03.2023 - I ZR 91/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
- BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge
- BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13
Tatrichterliche Übergehung eines entscheidungserheblichen Vorbringen
- OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 quattro mit einem …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 194/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verweis der Anhörungsrüge auf Ausführungen in …
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 120/13
Geltenmachung einer Gehörsverletzung i.R. der Zulässigkeitsprüfung der operativen …
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 18/17
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "Die …
- BGH, 09.05.2018 - I ZB 68/17
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - Verg 36/16
Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabeverfahren
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 194/15
Vertrieb von Getreide als Saatgut i.S. des Saatgesetzes (SaatG); Geltendmachung …
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15
Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
- BGH, 17.04.2026 - I ZR 124/25
NZB zurückgewiesen: Anhörungsrüge nur bei "neuem" Gehörsverstoß!
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer …
- BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 258/16
Beschränkung einer Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. …
- BGH, 07.06.2018 - I ZR 72/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge
- BGH, 12.04.2017 - X ZR 66/14
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten; …
- BGH, 14.02.2013 - IX ZB 13/11
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Qualifizierung von erkennbar unrichtigen …
- BGH, 09.02.2012 - I ZB 1/11
Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für …
- BGH, 14.01.2025 - I ZR 92/24
Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anforderungen an Anhörungsrüge?
- BGH, 07.11.2022 - I ZR 175/21
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13
Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
- OLG Köln, 02.02.2024 - 19 Sch 21/23
Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des …
- OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 99/13
Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösungum als ein …
- OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 1 O 289/20
Bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung kann der …
- BGH, 07.03.2023 - I ZR 55/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
- BGH, 07.09.2021 - X ZR 41/19
Fortführung des Verfahrens hinsichtlich der Entscheidung über die in erster …
- BGH, 13.08.2015 - I ZB 76/14
Prüfung einer Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken "Heliomedical" und …
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13
Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge
- BGH, 19.05.2014 - AnwZ (Brfg) 53/13
Anhörungsrüge bei differierenden Rechtsansichten
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 89/10
Bedeutung der Anfechtbarkeit von Fremdrechten an Gegenständen des verwalteten …
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13
Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
- BGH, 26.10.2024 - I ZR 8/24
- BGH, 21.02.2013 - IX ZB 164/11
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG
- BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17
Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der …
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 36/21
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 98/13
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Chlorhexidin enthaltenen Mundspüllösung …
- OLG Köln, 19.01.2024 - 19 Sch 10/23
- OLG Hamm, 04.02.2025 - 26 W 30/24
- BPatG, 01.04.2022 - 6 Ni 46/20
- BPatG, 23.04.2019 - 7 W (pat) 22/18
Patentbeschwerdeverfahren - "Beiordnung eines Anwalts zur Beratung im …
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