Rechtsprechung: I ZB 75/20

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BGH, 09.12.2020 - I ZB 75/20

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https://dejure.org/2020,45897

BGH, 09.12.2020 - I ZB 75/20 (https://dejure.org/2020,45897)

BGH, Entscheidung vom 09.12.2020 - I ZB 75/20 (https://dejure.org/2020,45897)

BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2020 - I ZB 75/20 (https://dejure.org/2020,45897)

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IWW
Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 66 Abs. 3 S. 3; GKG § 68 Abs. 1 S. 5
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14
Gerichtsgebührenbefreiung: Kostenpflichtigkeit einer kraft Gesetzes …
Auszug aus BGH, 09.12.2020 - I ZB 75/20
Die - wie hier - kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind daher kostenpflichtig (BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14, NJW 2014, 1597 Rn. 2;… Beschluss vom 21. Dezember 2015 - IX ZB 79/15, juris Rn. 2).
BGH, 21.12.2015 - IX ZB 79/15
Statthaftigkeit eines als "Revision" bezeichneten Rechtsmittels
Auszug aus BGH, 09.12.2020 - I ZB 75/20
Die - wie hier - kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind daher kostenpflichtig (BGH…, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14, NJW 2014, 1597 Rn. 2; Beschluss vom 21. Dezember 2015 - IX ZB 79/15, juris Rn. 2).

BGH, 30.03.2021 - I ZB 36/20
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14, NJW 2014, 1597 Rn. 1;… Beschluss vom 3. März 2015 - I ZB 114/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 1. September 2016 - I ZB 70/16, BeckRS 2016, 17383 Rn. 6; Beschluss vom 9. Dezember 2020 - I ZB 75/20, juris).
BGH, 23.03.2022 - I ZB 12/22
Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts: …
Eine - wie vorliegend - kraft Gesetzes ausgeschlossene Beschwerde ist daher kostenpflichtig (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - I ZB 75/20, juris Rn. 2 mwN).
BAG, 16.01.2024 - 2 AZB 27/23
Unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung …
Das Landesarbeitsgericht hätte sie deshalb auf Kosten der Beschwerdeführer (…die in § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG bestimmte Gebührenfreiheit gilt nur für statthafte, nicht gesetzlich ausgeschlossene Beschwerden, vgl. BGH 23. März 2022 - I ZB 12/22 - Rn. 3; 9. Dezember 2020 - I ZB 75/20 - Rn. 2) als unzulässig verwerfen müssen.
BGH, 02.05.2023 - I ZA 5/23
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag
Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - I ZB 75/20, juris Rn. 1).

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BGH, 04.02.2021 - I ZB 75/20

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https://dejure.org/2021,2257

BGH, 04.02.2021 - I ZB 75/20 (https://dejure.org/2021,2257)

BGH, Entscheidung vom 04.02.2021 - I ZB 75/20 (https://dejure.org/2021,2257)

BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2021 - I ZB 75/20 (https://dejure.org/2021,2257)

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IWW
§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO
Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer nicht durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegten Gegenvorstellung
rechtsportal.de
ZPO § 78 Abs. 1 S. 3
Unzulässigkeit einer nicht durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegten Gegenvorstellung
ibr-online
juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

BGH, 27.06.2017 - I ZB 19/17
Verwerfung der Gegenvorstellung als unzulässig
Auszug aus BGH, 04.02.2021 - I ZB 75/20
Rn. 1 nen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2017 - I ZB 19/17, juris Rn. 1 mwN).

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BGH, 25.02.2021 - I ZB 75/20

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https://dejure.org/2021,6779

BGH, 25.02.2021 - I ZB 75/20 (https://dejure.org/2021,6779)

BGH, Entscheidung vom 25.02.2021 - I ZB 75/20 (https://dejure.org/2021,6779)

BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2021 - I ZB 75/20 (https://dejure.org/2021,6779)

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Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)
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GKG § 66 Abs. 1 S. 1
Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)
ibr-online
juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

BGH, 16.08.2017 - I ZB 7/17
Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)
Auszug aus BGH, 25.02.2021 - I ZB 75/20
Rn. 3 II. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) Erinnerung der Beklagten, über die beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich die Einzelrichterin entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 - I ZB 7/17, juris Rn. 2 mwN), hat keinen Erfolg.
Soweit ihre Ausführungen dahingehend auszulegen sind, dass sie sich gegen die Kostenbelastung durch die Kostenrechnung an sich wendet, sind diese Einwände im Verfahren der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 - I ZB 7/17, juris Rn. 3 mwN).
BGH, 21.09.2020 - VIII ZB 37/20
Auslegung der Eingabe als Erinnerung gegen den Kostenansatz
Auszug aus BGH, 25.02.2021 - I ZB 75/20
Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - VIII ZB 37/20, juris Rn. 5).

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BGH, 09.04.2021 - I ZB 75/20

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2021,10706

BGH, 09.04.2021 - I ZB 75/20 (https://dejure.org/2021,10706)

BGH, Entscheidung vom 09.04.2021 - I ZB 75/20 (https://dejure.org/2021,10706)

BGH, Entscheidung vom 09. April 2021 - I ZB 75/20 (https://dejure.org/2021,10706)

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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen
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IWW
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG
Wolters Kluwer
Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig mangels Statthaftigkeit
rechtsportal.de
rechtsportal.de
Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss als unzulässig mangels Statthaftigkeit
ibr-online
juris (Volltext/Leitsatz)

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Rechtsprechung BGH, 09.12.2020 - I ZB 75/20

Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

Auszug aus BGH, 09.12.2020 - I ZB 75/20

Auszug aus BGH, 09.12.2020 - I ZB 75/20

Rechtsprechung BGH, 04.02.2021 - I ZB 75/20

Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

Auszug aus BGH, 04.02.2021 - I ZB 75/20

Rechtsprechung BGH, 25.02.2021 - I ZB 75/20

Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

Auszug aus BGH, 25.02.2021 - I ZB 75/20

Auszug aus BGH, 25.02.2021 - I ZB 75/20

Rechtsprechung BGH, 09.04.2021 - I ZB 75/20

Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang

Rechtsprechung
BGH, 09.12.2020 - I ZB 75/20

Rechtsprechung
BGH, 04.02.2021 - I ZB 75/20

Rechtsprechung
BGH, 25.02.2021 - I ZB 75/20

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BGH, 09.04.2021 - I ZB 75/20