Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1960, 2001
• MDR 1960, 904
• GRUR 1960, 483
• DB 1960, 950

Wird zitiert von ... (12)

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• BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77

  Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von …

  Dementsprechend kann bei dem Klagepatent auch von einer Mischform zwischen einem Sach- und einem Verwendungspatent, wie sie die Revision in Anlehnung an die "Polsterformkörper" -Entscheidung des Bundesgerichtshofes (GRUR 1960, 483 ff.) glaubt sehen zu können, keine Rede sein.
• BPatG, 06.02.2024 - 3 Ni 20/20

  Quaternäre Zusammensetzungen auf Basis von Zirkonium-, Cer-, Yttrium- und …

  Ein product-by-process-Anspruch liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dabei nur vor, wenn - was ggf. durch Auslegung zu ermitteln ist - ein Stoffanspruch, der grundsätzlich nicht auf die Art seiner Herstellung beschränkt ist, mit denen das Erzeugnis gewonnen werden kann, zumindest teilweise nur auf Merkmale des zu seiner Herstellung allein notwendigen Verfahrens beschränkt ist (vgl. BGH, Urt. v. 14. Juni 1960 - I ZR 116/58, GRUR 1960, 483, 484 - Polsterformkörper; Beschl. v. 6. Juli 1971 - X ZB 9/70, GRUR 1972, 80, 87 f. - Trioxan; Beschl. v. 15. Mai 1997 - X ZR 8/95, BlPMZ 1997, 398, 400 - Polyäthylenfilamente;… BGH, Urt. v. 19. Juni 2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129, 1133 - Zipfelfreies Stahlband;… BGH, Urt. v. 19. Mai 2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749, 751 - Aufzeichnungsträger).

  Das schließt aber nicht aus, dass der Schutz auf solche Erzeugnisse beschränkt werden kann, die durch das angegebene Verfahren hergestellt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 14. Juni 1960 - I ZR 116/58, GRUR 1960, 483, 484 - Polsterformkörper;… BGH, a.a.O. - Trioxan).

• BGH, 17.10.1985 - X ZR 31/82

  "Melkstand"; Umfang des Patentschutzes

  Nach ständiger Rechtsprechung obliegt dem Revisionsgericht die selbständige Auslegung des Patents darauf hin, was als dessen Gegenstand anzusehen ist (BGH GRUR 1970, 361, 362 l. Sp. Schädlingsbekämpfungsmittel; BGH GRUR 1964, 196, 198 l.Sp. Mischmaschine 1; BGH GRUR 1960, 483, 484 l.Sp. - Polsterformkörper).

• BGH, 06.07.1962 - I ZR 74/59

  Rechtsmittel

  Derartige Patente sind statthaft (Pietzcker, Patentgesetz, § 1 Anm. 57; BGH GRUR 1960, 483, 484 - Polsterformkörper).
• BPatG, 07.12.2004 - 14 W (pat) 25/04
  Ein derartiger Kategoriewechsel ist jedenfalls dann zulässig, wenn sämtliche Maßnahmen des neu formulierten Verfahrensanspruchs bereits im auf das Erzeugnis gerichteten sog product by process-Anspruchs aufgeführt waren (vgl auch BGH GRUR 1960, 483 - "Polyesterformkörper";… ferner die in Schulte PatG 6. Aufl § 1 Rdn 177 sowie Busse PatG 6. Aufl § 22 Rdn 32 zitierte Entscheidung T 423/89 der EPA-Beschwerdekammer 3.3.1 (Nr. 2) und die im Abl 1994 sonder A 67 abgehandelte Entscheidung T 5/90 der EPA-Beschwerdekammer 3.3.3 (Nr. 4)).
• LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 100/08

  Wasserquellbares Hybridmaterial

  Rn. 51 Grundsätzlich ist es möglich, den Gegenstand eines Erzeugnispatents in der Weise zu begrenzen, dass der Schutz auf eine bestimmte Art der Herstellung der geschützten Sache beschränkt wird ( BGH GRUR 1960, 483, 484 - Polsterformkörper).
• BFH, 16.05.1973 - I R 143/71

  Patentkategorie - Sachpatent - Verfahrenspatent - Erfindung - Gewerblicher …

  Hinzu kommt, daß Mischformen zwischen dem Sach- und dem Verfahrenspatent denkbar sind (Urteil des BGH vom 14. Juni 1960 I ZR 116/58, Lindenmaier-Möhring -- Nachschlagewerke des Bundesgerichtshofs -- § 1 Patentgesetz Nr. 10).
• BGH, 07.11.1978 - X ZR 8/76

  Patent über elektrisch isolierendes Verbindungsstück für den …

  Kann aber den Besonderheiten einer Erfindung, wie der vorliegenden, nur auf diese Weise Rechnung getragen werden, so kann eine solche Mischform von Sach- und Verfahrenspatent ausnahmsweise hingenommen werden (vgl. BGH GRUR 1960, 483 - Polsterformkörper).
• BGH, 23.02.1967 - Ia ZR 7/64

  Statthaftigkeit einer Änderung der Patentkategorie - Notwendigkeit eines neuen …

  Eine solche Änderung der Patentkategorie, die zugleich den patenrechtlichen Schutz inhaltlich ändern würde (vgl. Z.B. § 6 Satz 2 PatG), ist nur statthaft bei einem dem Wesen der Erfindung offensichtlich nicht gerecht werdenden Fehlgreifen in der Ausdrucksweise (Urteil des früheren I. Zivilsenats vom 14. Juni 1960 - GRUR 1960, 483, 484 - Polsterformkörper).
• BGH, 07.04.1964 - Ia ZR 93/63

  Rechtsmittel

  Diese technische Lehre würde durch Einführung der nunmehr von der Klägerin angeregten Arbeitsweise (= Schaffung freier Blechränder) geradezu in ihr Gegenteil verkehrt; deshalb kann die anderweitige Arbeitsweise gerade nicht als durch die entgegengehaltene Patentschrift offenbart angesehen werden (vgl. BGH GRUR 1960, 483, 486 - Polsterformkörper).
• BGH, 29.05.1980 - X ZR 79/78

  Patentverletzungen durch "glatte patentrechtliche Äquivalente" - Verletzung des …
• BPatG, 02.07.1974 - 32 W (pat) 75/70