Rechtsprechung
| BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53 |
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Rechtsmittel
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Papierfundstellen
- NJW 1955, 546 (Ls.)
- GRUR 1955, 342
- DB 1955, 357
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Constanze I
Auszug aus BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53
Rechtsverletzende Äusserungen sind nur dann durch die Wahrung berechtigter Interessen gedeckt, wenn sie nach Inhalt, Form und Begleiterscheinungen zur Erreichung eines rechtlich gebilligten Zweckes objektiv erforderlich waren (BGHZ 3, 270 [280]). - BGH, 28.11.1952 - I ZR 21/52
Schwarze Listen
Auszug aus BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53
Soweit § 823 BGB als Klagegrundlage in Frage kam, war ausserdem zu berücksichtigen, daß auch das Vorbringen wahrer, jedoch geschäftsschädigender Tatsachen gegen die genannte Vorschrift verstossen kann (BGHZ 8, 142). - BGH, 06.03.1951 - I ZR 40/50
Übertragung eines Warenzeichens
Auszug aus BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53
In solchem Falle reicht aber in der Regel die bloße Prozeßerklärung des Verletzers, daß er die beanstandeten Rechtsverletzungen in Zukunft nicht mehr aufstellen werde, nicht zur Beseitigung der durch die geschehenen Eingriffe begründeten Wiederholungsgefahr aus (BGHZ 1, 241 [248]).
- BGH, 26.10.1953 - I ZR 156/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53
Ist aber eine solche zu bejahen, dann spricht nach ständiger Rechtsauffassung (vgl. auch Urteil vom 26.X.1953 - I ZR 156/52 -), was das Berufungsgericht auch nicht verkannt hat, eine Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. - BGH, 13.11.1951 - I ZR 111/50
Patentverletzung. Schutzumfang
Auszug aus BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53
Es vermißt aber die nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 3, 370 [BGH 13.11.1951 - I ZR 111/50] ; GRUR 1953, 293/94) erforderliche Wettbewerbsabsicht. - BGH, 17.03.1953 - I ZR 118/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53
Es vermißt aber die nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 3, 370 [BGH 13.11.1951 - I ZR 111/50] ; GRUR 1953, 293/94) erforderliche Wettbewerbsabsicht. - BGH, 23.02.1954 - I ZR 265/52
Molkereizeitung / Molkerei - Zeitung
Auszug aus BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53
Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Leser den Artikel nicht genau, vollständig und mit scharfer Überlegung gewissermaßen studiert, daß vielmehr das Durchschnittspublikum ihn nur oberflächlich prüft (Urteil des Senats vom 23.11.1954 - I ZR 265/52 -). - BGH, 06.10.1953 - I ZR 220/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53
Diese Pariser Verbandsübereinkunft ist nachher Senatsrechtsprechung (GRUR 1954, 111) im Verhältnis der Feindstaaten zueinander durch den Krieg nicht ausser Kraft getreten, der Verbendsschutz hat vielmehr während des Kriegszustandes nur de facto geruht.
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10
Erb-, familien- und steuerrechtliche Beratung durch eine Bank als …
Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr genügen weder der bloße Wegfall der Störung noch die Zusage des Verletzers, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen (BGHZ 1, 241, 248 - Piek-fein; BGH, GRUR 1955, 342, 345 - Holländische Obstbäume). - BGH, 16.07.2004 - 2 StR 486/03
Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger
Rn. 43 Diese in ständiger Rechtsprechung vertretene Auslegung hat sich durch die Novellierung der Vorschrift und Verlagerung in das Strafgesetzbuch, die ausschließlich auf redaktionellen Gründen beruht (vgl. BGHSt 46, 310, 316, 317 m.w.N.) nicht geändert und entspricht auch der zivilrechtlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 1955, 342 f.; 1984, 823; WRP 1993, 396, 397). - OLG München, 31.01.2013 - 6 U 4189/11
Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"
Das Erstgericht habe verkannt, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung selbst bloß potentielle Wettbewerber anspruchsberechtigt seien, sodass die Aufnahme des eigentlichen Geschäftsbetriebs nicht erforderlich sei, sondern konkrete Vorbereitungshandlungen für einen Markteintritt ausreichten (BGH GRUR 1955, 342; BGH GRUR 1984, 823 f.; BGH WRP 1993, 396, 397).Konkrete Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs Anmietung eines Geschäftslokals, Einkauf von Waren, gewerbepolizeiliche Anmeldung, Anmeldung zum Handelsregister können daher genügen (…vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 8 Rdnr. 3.27 und 3.29; BGH GRUR 1955, 342, 344; GRUR 1984, 823 f.).
- BGH, 13.05.1987 - I ZR 79/85
"Wiederholte Unterwerfung II"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe …
Bei einem Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr (BGH, Urt. v. 16.11.1954 - I ZR 12/53 - Holländische Obstbäume;… Urt. v. 22.9.1972 - I ZR 19/72, GRUR 1973, 208, 210 = WRP 1973, 23 - Neues aus der Medizin). - BGH, 22.09.1972 - I ZR 19/72
Neues aus der Medizin
Bei einem Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr (BGH GRUR 1955, 342, 345 - Holländische Obstbäume); an deren Beseitigung sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 1970, 558, 559 - Sanatorium); dabei kommt es in den Fällen des § 1 3 Abs. 3 UWG auf die Person und das Verhalten so wohl des Geschäftsherrn als auch des Beauftragten an (BGH GRUR 1964, 263, 269 - Unterkunde; 1965, 155 - Werbefahrer).Die bloße, ungesicherte Erklärung der Beklagten, sich an das Verbot halten und eine entsprechende Weisung der Werbungtrei benden achten zu wollen, genügte noch nicht, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen (…BGH aaO; ferner BGH GRUR 1955, 342, 345 - Holländische Obstbäume; 1970, 558, 559 - Sanatorium).
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr genügen weder der bloße Wegfall einer Störung noch die (hier ohnehin fehlende) Zusage des Verletzers, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen (vgl. BGHZ 1, 241, 248 - Piek fein; GRUR 1955, 342, 345 - Holländische Obstbäume;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 Rz. 1.49). - BGH, 10.04.1956 - I ZR 165/54
Rechtsmittel
Beim Handeln im geschäftlichen Verkehr begründet in der Regel das Vorliegen eines einzelnen widerrechtlichen Eingriffs die tatsächliche Vermutung der Wiederholung (BGH GRUR 1955, 342 [345]). - BGH, 18.02.1972 - I ZR 82/70
Teerspritzmaschinen
Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß bei einem Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs eine Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr besteht (BGH GRUR 55, 342, 345 - Baumschule), an deren Beseitigung strenge Anforderungen zu stellen sind (BGHZ 14, 163, 167 - Constanze II). - BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60
Betonzusatzmittel
Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht insoweit auf das Vorliegen einer Wettbewerbsabsicht ferner auch unter Heranziehung der Regeln des Anscheinsbeweises geschlossen, die auch auf Vereine Anwendung finden, deren Aufgabe es ist, die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder zu fördern (BGH GRUR 1955, 342 - Rheinpfalz; BGH LM Nr. 15 zu § 1 UWG - Innungsboykott). - AGH Bayern, 10.11.2014 - BayAGH II - 6/14
Rechtsanwalt, Betrug, E-Card, Abmahnung, Vertragsstrafe, Ausübung der …
Die - nach einer Verletzung stets vermutete - Wiederholungsgefahr (vgl. nur: BGH GRUR 1978, 182; GRUR 1994, 516, WRP 1996, 198) kann nur durch eine hinreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden (st. Rspr. des BGH seit GRUR 1955, 342; vgl. auch: BGH NJW 1990, 3147 ; Teplitzky GRUR 1989, 461 ). - LG Hamburg, 27.04.2006 - 315 O 794/05
- BGH, 20.03.1956 - I ZR 162/55
Rechtsmittel
- LG Berlin, 07.11.2000 - 102 O 152/00
- BGH, 04.04.1984 - I ZR 222/81
Wettbewerbswidrigkeit einer Äußerung über einen Mitbewerber - Untersagung einer …
- BGH, 13.07.1959 - I ZR 96/58
Rechtsmittel
- BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 18.01.2001 - 2 U 74/00
"Größte Programmzeitschrift im Internet"
- BGH, 07.04.1965 - Ib ZR 86/63
Untersagung der Führung einer Geschäftsbezeichnung - Rechtmäßigkeit der …
- LG Hamburg, 09.11.2017 - 327 O 141/17
Wettbewerbsverstoß: Inhaltliche Anforderungen an einen Unterlassungsantrag; …
- BGH, 24.05.1967 - Ib ZR 106/65
Herstellung von Ölfeuerungsanlagen - Anspruch auf Schadensersatz - Verstoß gegen …
- BGH, 27.03.1963 - Ib ZR 146/61
Rechtsmittel
- BGH, 19.06.1956 - I ZR 144/54
Rechtsmittel
- BGH, 22.01.1964 - Ib ZR 100/62
Gleichstellung eines österreichischen Staatsangehörigen mit einem deutschen …
- BGH, 29.01.1964 - Ib ZR 110/62
Rechtsfolgen einer Prozesserklärung im Eilverfahren für das Hauptverfahren - …
- BGH, 05.06.1962 - I ZR 51/61
Rechtsmittel
- BGH, 05.07.1955 - I ZR 205/53
Rechtsmittel
- LG Hamburg, 16.09.2010 - 327 O 681/09
Irreführung über das Widerrufsrecht bei Abofallen im Internet
- BGH, 18.09.1956 - I ZR 78/56
Rechtsmittel
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