Rechtsprechung
| BGH, 30.03.1971 - I ZR 130/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Unterlassung einer Werbung für eine Schlankheitskur durch eine Werbeschrift ("Die neue Schlankheitskur") - Maßgeblichkeit der Aufnahme des Textes eines Lesers bei unbefangener Betrachtung - Bezug auf die eigene Person durch Verwendung der Worte "persönliches ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Unerbetene Vertreterbesuche, Vertreterbesuch
Papierfundstellen
- MDR 1971, 557
- GRUR 1971, 320
- DB 1971, 913
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - I ZR 130/69
Sollte das der Fall sein, so würde es sich um eine rechtlich nicht zu berücksichtigende Unsitte handeln, die nicht zur Entlastung der Beklagten führen könnte (BGHZ 30, 7, 15 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Catarina Valente; 16, 4, 12 - Zwischenmeister). - BGH, 14.12.1954 - I ZR 65/53
Schutz von Modeneuheiten
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - I ZR 130/69
Sollte das der Fall sein, so würde es sich um eine rechtlich nicht zu berücksichtigende Unsitte handeln, die nicht zur Entlastung der Beklagten führen könnte (BGHZ 30, 7, 15 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Catarina Valente; 16, 4, 12 - Zwischenmeister). - BGH, 07.05.1958 - IV ZR 18/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - I ZR 130/69
Sollte das der Fall sein, so würde es sich um eine rechtlich nicht zu berücksichtigende Unsitte handeln, die nicht zur Entlastung der Beklagten führen könnte (BGHZ 30, 7, 15 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Catarina Valente; 16, 4, 12 - Zwischenmeister). - BGH, 15.05.1968 - I ZR 17/66
Farbbildangebot
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - I ZR 130/69
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen unerbetene Vertreterbesuche einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellen (Ergänzung zu BGH GRUR 1968, 648 - Farbbildangebot).
- KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19
unbestellter Vertreterbesuch - Unzumutbare Belästigung durch unangekündigte …
Nur bei Vorliegen besonderer Umstände (zukünftige Bestattungsaufträge, Zusendung unbestellter Waren mit Ankündigung eines Vertreterbesuches, Grabsteinaufträge vor Ablauf von vier Wochen nach dem Todesfall; Aufforderung zur Einholung von Informationen mit tatsächlich nachfolgendem Vertreterbesuch, Grabsteinaufträge nach dem Todesfall auch ohne zeitliche Begrenzung, Gewinnübermittlung durch Verkaufsvertreter) hat er im jeweiligen Einzelfall den Hausbesuch zu Werbezwecken als unlauter angesehen (…BGH, Urt. v. 08.07.1955 - I ZR 52/54, GRUR 1955, 541, 542;… Urt. v. 11.11.1958 - I ZR 179/57, GRUR 1959, 277, 280 - Künstlerpostkarten;… Urt. v. 01.02.1967 - Ib ZR 3/65 - Rn. 12 ff., juris - Grabsteinaufträge I;… Urt. v. 15.05.1968 - I ZR 17/66 -, Rn. 18, juris - Farbbildangebot;… Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12 ff., juris - Telefonwerbung I;… Urt. v. 12.03.1971 - I ZR 119/69 -, Rn. 22 ff., juris - Grabsteinaufträge II; Urt. v. 30.03.1971 - I ZR 130/69 -, Rn. 31 ff., juris - Schlankheitskur;… Urt. v. 22.09.1972 - I ZR 104/71 -, Rn. 12, juris - Gewinnübermittlung). - KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit …
Sollte es - wie der Kläger in Abrede stellt - zutreffen, dass eine vergleichende Werbung mit nicht auf einer validen Tatsachengrundlage ermittelten Neupreisen im Gebrauchtwarenhandel allgemein üblich ist, handelte es sich nicht um "anständige Markgepflogenheiten", sondern um eine rechtlich nicht zu berücksichtigende Unsitte, die nicht zur Entlastung der Beklagten führt (BGH, Urteil vom 30. März 1971 - I ZR 130/69, Rn. 36, juris - Schlankheitskur;… Urteil vom 20. Mai 1960 - I ZR 93/59, Rn. 39f, juris - Eintritt in Kundenbestellung;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 39. Aufl. 2021, UWG § 2 Rn. 136). - BGH, 04.06.1975 - I ZR 58/74
Präsentation
Der hier zu beurteilende Sachverhalt gehört zur Fallgruppe der wettbewerblich zu mißbilligenden Vorbereitung von Vertreterbesuchen, Der erkennende Senat hat das Unlautere bei diesen Fallgestaltungen (vgl. Senatsurteile vom 15. Mai 1968 - I ZR 17/66 - GRUR 68, 648 - Farbbildangebot; vom 30. März 1971 - I ZR 130/69 - GRUR 71, 320 - Schlankheitskur; vom 22. September 1972 - I ZR 104/71 - GRUR 73, 81 - Gewinnübermittlung) darin gesehen, daß der Umworbene in seiner Freiheit, den Vertreter an der Tür ohne jegliche Begründung abzuweisen, durch die dem Besuch des Vertreters vorangegangene Äußerung des Umworbenen gegenüber der Firma des Vertreters (z.B. durch Rücksendung einer Antwortkarte oder Beteiligung an einem Preisausschreiben) in unzulässiger Weise beschränkt wird.
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