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Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1985 - I ZR 130/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1793
BGH, 24.04.1985 - I ZR 130/84 (https://dejure.org/1985,1793)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1985 - I ZR 130/84 (https://dejure.org/1985,1793)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1985 - I ZR 130/84 (https://dejure.org/1985,1793)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Berufung - Streit über den Wert der Beschwer - Schadensersatz wegen Verkaufs gefälschter Ware (Duftwasser)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 511 a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1986, 93
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Den Streitwertangaben des Klägers, die gemacht wurden, bevor der Erfolg der Rechtsverfolgung absehbar war, kommt jedoch indizielle Bedeutung zu (BGH GRUR 1986, 93, 94 - Berufungssumme;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 5.3a).
  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen

    Rn. 274 Bei der Streitwertfestsetzung bezüglich der Klage stellt der Senat trotz der restriktiveren höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BGH BeckRS 2013, 5735 Rn. 3) auf das vom Kläger selbst definierte Interesse ab, dem eine erhebliche indizielle Bedeutung zukommt (BGH GRUR 1986, 93 [94] - Berufungssumme;… BGH GRUR 2012, 1288 Rn. 4 - Vorausbezahlte Telefongespräche II).
  • OLG München, 03.09.2026 - 29 U 4043/23

    Fitnessstudio unterliegt - Preiserhöhung per Drehkreuz unzulässig

    Rn. 35 Nach allgemeiner Auffassung stellt die eigene Wertangabe eines Klägers oder Antragstellers zu Beginn des Verfahrens in der Regel ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung dar (…ständige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, vgl. Senat, NJW-RR 2018, 575, Rn. 15 - Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite; WRP 2008, 972, 976 - JackpotWerbung; vgl. auch BGH GRUR 1986, 93, 94 - Berufungssumme; GRUR 1977, 748, 749 - Kaffeeverlosung II; GRUR 1968, 106, 107 - Ratio-Markt), weil in diesem Verfahrensstadium, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist, erfahrungsgemäß Angaben von größerer Objektivität erwartet werden dürfen als zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kostentragungspflicht bereits feststeht oder zumindest mit erheblicher Sicherheit vorauszusehen ist (…vgl. BGH GRUR 2012, 1288 Rn. 4 m.w.N. - Vorausbezahlte Telefongespräche II).
  • OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11

    Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines …

    Rn. 77 Nach allgemeiner Auffassung stellt die eigene Wertangabe eines Klägers zu Beginn des Verfahrens - im Streitfall: 300.000,- EUR (vgl. Klageschrift) - in der Regel ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung dar (ständige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, vgl. Senat WRP 2008, 972 [976] - Jackpot-Werbung; vgl. auch BGH GRUR 1986, 93 [94] - Berufungssumme; GRUR 1977, 748 [749] - Kaffeeverlosung II; GRUR 1968, 106 [107] - Ratio-Markt), weil in diesem Verfahrensstadium, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist, erfahrungsgemäß Angaben von größerer Objektivität erwartet werden dürfen als zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kostentragungspflicht mit erheblicher Sicherheit vorauszusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Mai 2008 - X ZR 125/06, juris).
  • OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17

    Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite

    Rn. 15 Nach allgemeiner Auffassung stellt die eigene Wertangabe eines Klägers zu Beginn des Verfahrens in der Regel ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung dar (ständige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, vgl. Senat WRP 2008, 972 [976] - Jackpot-Werbung; vgl. auch BGH GRUR 1986, 93 [94] - Berufungssumme; GRUR 1977, 748 [749] - Kaffeeverlosung II; GRUR 1968, 106 [107] - Ratio-Markt), weil in diesem Verfahrensstadium, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist, erfahrungsgemäß Angaben von größerer Objektivität erwartet werden dürfen als zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kostentragungspflicht bereits feststeht oder zumindest mit erheblicher Sicherheit vorauszusehen ist (vgl. BGH GRUR 2012, 1288 - Vorausbezahlte Telefongespräche II Tz. 4 m. w. N.).
  • OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08

    Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch …

    Nach allgemeiner Auffassung stellt die eigene Wertangabe eines Antragstellers zu Beginn des Verfügungsverfahrens in der Regel ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung dar, da zu diesem Zeitpunkt der Ausgang des Verfahrens noch nicht zuverlässig voraussehbar ist (ständige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München; vgl. auch BGH GRUR 1968, 106 [107] - Ratio-Markt; GRUR 1977, 748 [749] - Kaffeeverlosung II; GRUR 1986, 93 [94] - Berufungssumme).
  • BayObLG, 20.09.2021 - 101 ZBR 134/20

    Anspruch auf eidesstattliche Versicherung im aktienrechtlichen …

    Rn. 62 Nach allgemeiner Auffassung stellt die eigene - nicht offensichtlich unzutreffende - Wertangabe eines Antragstellers zu Beginn des Verfahrens ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung dar (vgl. BGH, Urt. v. 24. April 1985, I ZR 130/84 - Berufungssumme, GRUR 1986, 93 [juris Rn. 21]; OLG München…, Beschluss vom 5. Februar 2018, 29 W 1855/17 - Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite, NJW-RR 2018, 575 Rn. 15; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Februar 2015, 2 W 17/15, juris Rn. 15 ff.;… Wendtland in BeckOK ZPO, 41. Ed. Stand: 1. Juli 2021, § 3 Rn. 1;… Elzer in Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl. 2021, ZPO § 3 Rn. 15 f.;… Wöstmann in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 3 Rn. 15;… Heinemann in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, GNotKG § 36 Rn. 19), weil in diesem Verfahrensstadium, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist, erfahrungsgemäß Angaben von größerer Objektivität erwartet werden dürfen als zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kostentragungspflicht bereits feststeht oder zumindest mit erheblicher Sicherheit vorauszusehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2012, X ZR 110/11 - Vorausbezahlte Telefongespräche II, GRUR 2012, 1288 Rn. 4 m. w. N.).
  • LG Hamburg, 17.12.2014 - 310 O 162/14

    Urheberechtliche Streitigkeit: Ermittlung des Streitwertes

    Der Streitwertangabe der Antragsteller- bzw. Klägerseite kommt indizielle Bedeutung zu (BGH GRUR 1986, 93f.).
  • BayObLG, 12.08.2024 - 101 VA 64/24

    Klärungsbedürftigkeit, Streitwertfestsetzung, selbständiges Beweisverfahren, …

    Denn nach allgemeiner Auffassung stellt die eigene - nicht offensichtlich unzutreffende - Wertangabe eines Antragstellers zu Beginn des Verfahrens ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung dar (vgl. BGH, Urt. v. 24. April 1985, I ZR 130/84, GRUR 1986, 93 [juris Rn. 21]; BayObLG…, Beschluss vom 20. September 2021, 101 ZBR 134/20, ZIP 2021, 2328 [juris Rn. 71] m. w. N.), weil in diesem Verfahrensstadium, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist, erfahrungsgemäß Angaben von größerer Objektivität erwartet werden dürfen als zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kostentragungspflicht bereits feststeht oder zumindest mit erheblicher Sicherheit vorauszusehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2012, X ZR 110/11, GRUR 2012, 1288 Rn. 4 - Vorausbezahlte Telefongespräche II).
  • OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12

    Personenvereinigung - Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer …

    Diese entspricht der Streitwertangabe der Klägerin in der Klageschrift, welcher indizielle Bedeutung zukommt (BGH GRUR 1986, 93, 94 - Berufungssumme - m.w.N.), zumal die Beklagte gegen diese bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat keine Einwände erhoben hat.
  • OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20

    Klimaanlagen - Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Streitwert bei …

  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZB 1/18

    Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung

  • LG Rostock, 26.11.2019 - 6 HKO 46/18

    Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen des Unterhaltens einer …

  • BGH, 20.06.1991 - I ZR 13/90

    Berufungssumme: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Abgabe der …

  • OLG Stuttgart, 02.04.2009 - 2 U 3/08

    Wettbewerbsverstoß wegen der Werbung für ein Fahrzeug ohne Angabe des …

  • LG München I, 18.08.2022 - 7 O 13977/21

    Voraussetzung der inländischen Benutzungshandlung bei Systemanspruch

  • LG Hamburg, 19.12.2013 - 310 S 6/13

    Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung

  • OLG München, 26.05.2009 - 29 W 1498/09

    Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens: Geltendmachung eines …

  • OLG Karlsruhe, 01.06.2026 - 6 U 90/23

    Zur Berechnung des Streitwerts für Gerichtsgebühren einer Berufung (hier: im …

  • OLG Hamburg, 16.09.2020 - 15 W 30/20

    Festsetzung eines Streitwerts in Wettbewerbsverfahren

  • OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

    Teillöschung der eingetragenen deutschen Wortmarke

  • LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

    Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!

  • LG München I, 18.08.2022 - 7 O 10368/21

    Voraussetzung der inländischen Benutzungshandlung bei Systemanspruch

  • LG München I, 16.06.2017 - 21 O 19141/14

    Erfindung, Patentanmeldung, Abtretung, Eintragung, Prothese, Patent, …

  • OLG München, 24.05.2005 - 6 W 1408/05

    Kostenentscheidung und Streitwertbemessung in Wettbewerbssache - Klageanlass; …

  • LG Leipzig, 23.02.2000 - 5 O 556/00
  • LG Leipzig, 08.02.2000 - 5 O 556/00
  • OLG München, 22.10.2025 - 15 U 1416/25

    Anwaltshaftung, Prozessfinanzierung, Kostenrisiko, Aufklärungspflicht, …

  • OLG Hamm, 19.09.2005 - 4 W 112/05

    "Angriffsfaktor" zur Streitwertbemessung wettbewerbsrechtlicher …

  • OLG München, 10.07.2025 - 6 W 431/25

    Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertangabe, …

  • OLG München, 06.12.2021 - 29 W 1401/21

    Streitwertbemessung angesichts geringer Umsatzzahlen beim Vertrieb von …

  • OLG München, 17.01.2018 - 29 W 1623/17

    Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage bei Verbraucherverbänden

  • LG Bamberg, 27.12.2017 - 2 HKO 29/17

    Kostentragungspflicht

  • LG Düsseldorf, 24.09.2007 - 12 O 256/07
  • OLG Dresden, 11.04.2003 - 14 W 409/03

    Bestimmung des Streitwerts bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …

  • OLG Dresden, 04.09.2003 - 14 W 762/03

    Bestimmung des Streitwerts in einem Verfügungsverfahren über die Unterlassung …

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