Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 27, 369
• NJW 1958, 1349
• MDR 1958, 660
• GRUR 1958, 555
• DB 1958, 833
• DB 1958, 866

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.04.1958 - I ZR 158/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.05.1958 - I ZR 134/56

  Solche Verkäufe fallen, auch wenn sie nicht im Rahmen eines neben dem Großhandelsgeschäft geführten Einzelhandelsgeschäftes durchgeführt werden, in den Geltungsbereich des Rabattgesetzes, dessen Rechtsgültigkeit der Senat in seinem Urteil vom 18. April 1958 (Az I ZR 158/56 - Antibiotica) bejaht hat.

  Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist nicht, allgemein gebundene Preise herbeizuführen, sondern den Unternehmer an seine eigenen Normalpreise zu binden (OLG Koblenz NJW 1951, 661 [OLG Koblenz 12.01.1951 - 2 U 184/50] ; Urteil des Senats vom 18. April 1958 - I ZR 158/56 - Antibiotica; vgl. auch Michel/Weber/Gries, Rabattgesetz, Bem. 72 zu § 1 RabG, Reimer/Krieger, Zugabe- und Rabattrecht, Bem. 4 zu § 1 RabG).

• RG, 14.02.1936 - II 185/35

  1. Enthält die Bereitstellung einer vom Hersteller mit Preisaufdruck versehenen …

  Auszug aus BGH, 30.05.1958 - I ZR 134/56

  Normalpreis im Sinne des § 1 Abs. 2 RabG ist der Preis, den der Unternehmer selbst dem Letztverbraucher gegenüber als den seinigen erkennbar macht oder in der Mehrzahl der Fälle vom Letztverbraucher verlangt (RGZ 150, 271, 276).

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• BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80

  Staatsangehörigkeit - Nichteheliches Kind - Wiedereinbürgerung - …

  Insbesondere schränkt Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG nicht den Grundsatz der Unwandelbarkeit des Eheschließungsstatuts ein (BGHZ 27, 375 [BGH 30.05.1958 - I ZR 134/56] [380]).

  Der Bundesgerichtshof hat zwar offengelassen, ob diese Auslegung des Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG auch für Rechtsvorgänge gilt, die erst nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes eingetreten sind (BGHZ 27, 375 [BGH 30.05.1958 - I ZR 134/56] [381]).

• BGH, 30.11.1989 - I ZR 55/87

  Metro III

  Für die rechtliche Beurteilung, ob die Beklagte als Anbieterin von Waren in der Prospektwerbung gegenüber Letztverbrauchern wirbt, kommt es nicht entscheidend darauf an, an welchen Abnehmerkreis nach ihrer Vorstellung die Werbung gerichtet sein soll; maßgeblich für diese Beurteilung Ist vielmehr die Sicht der Verkehrskreise, welchen die Beklagte im geschäftlichen Verkehr begegnet (…vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1982 - I ZR 155/80, GRUR 1983, 443, 445 - Kfz-Endpreis; auch BGHZ 27, 369, 372 [BGH 30.05.1958 - I ZR 134/56] - Elektrogeräte).
• OLG Koblenz, 11.11.2005 - 4 U 1113/05

  Wettbewerbsverstoß: Untersagung der Ankündigung von Preisen

  Der Unternehmer sollte seinen eigenen Preisen, sofern sie allgemein galten, treu bleiben und sich nicht selbst unterbieten (BGHZ 27, 369, 371; 117, 230, 232; 118, 1, 8;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 21. Aufl. § 1 RabattG Rdn. 16).

  Maßgeblich war die Auffassung der Verbraucher, an die sich das Angebot richtete (BGHZ 27, 369, 372; 108, 39, 43;… Baumbach/Hefermehl aaO; jew. m.w.N.).

• BGH, 03.03.1961 - I ZR 83/60
  Zweifelhaft kann es dagegen sein, ob das Unterlassungsbegehren der Klägerinnen - wie das Berufungsgericht meint - deshalb, weil es ausdrücklich nur auf das Rabattgesetz gestützt wird, auch nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu prüfen ist oder ob es nicht vielmehr, wenn seine Berechtig gung nach dem Rabattgesetz zu verneinen wäre, auch unter an-j deren rechtlichen Gesichtspunkten, hier vor allem nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbe geprüft werden müßte« Rosenberg in seinem Lehrbuch des Deut-| sehen Zivilprozeßrechts (§ 88 II 1 cc(), auf den sich das Berufungsgericht für seine Auffassung beruft, hat seine Meinung inzwischen von der 7« zur 8« Auflage geändert; die vom Berufungsgericht für seine Auffassung ferner angeführte Bemerkung im Urteil des erkennenden Senats vom 30" Mai 1958 (BGHZ 27, 369, 371 = GRUR 1958, 555, 556 = NJW 1958, 1349 Nr" 6, 1350 - Elektrogeräte -) ist ersichtlich nur eine bei-] läufige Bemerkung und für die damalige Entscheidung nicht tragend gewesen.

  d) Wie auch sonst bei der wettbewerbsrechtlichen Beurtej lung von Zeitungsankündigungen, kommt es bei der rabattrech+s liehen Beurteilung der hier in Rede stehenden Zeitungsan kündigungen des Beklagten nicht darauf an, wie der Beklagte seine Ankündigungen verstanden wissen sollte, sondern darauf, wie sie von den angeaprochenen Verkehrskreisen verstanden worden sind und verstanden werden (verglo BGHZ 27, 369? 372 - Elektrogeräte)« Das Berufungsgericht hat diesen Rechtsgrundsatz zv/ar mehrfach anklingen lassen, ihn aber nicht in der erforderlichen Weise bei der Beurteilung der streitigen Ankündigungen des Beklagten beachtet.

  Es kann auch nicht entscheidend sein, ob der Beklagte für Schlepper überhaupt einen von ihm angekündigten oder allgemein geforderten "Normalpreis im Sinne des § 1 Abs. 2 RabG hat; er muß sich daran festhalten lassen, daß er durch die beanstandeten Anzeigen den Eindruck erweckt hat, er habe einen solchen Normalpreis, von dem er einen Rabatt gewähre (vergl. auch BGHZ 27, 369, 373/374 - Elektrogeräte - zu einer ähnlichen Frage).

• BGH, 23.01.1959 - I ZR 158/57

  Rechtsmittel

  Das Rabattgesetz ist, wie der Senat bereits mehrfach festgestellt hat, auch heute noch rechtsgültig (BGH GRUR 1958, 487, 490 = WRP 1958, 202, 205 - Antibiotica; BGHZ 27, 369, 371 [BGH 30.05.1958 - I ZR 134/56] = BGH GRUR 1958, 555, 556 - Elektrogeräte).

  Nach § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes gelten als Rabatte Nachlässe von den Preisen, die der Unternehmer ankündigt oder allgemein fordert, d.h. von den Preisen, die er dem Letztverbraucher gegenüber als die seinigen erkennbar macht oder in der Mehrzahl der Fälle verlangt (RGZ 150, 271, 276; BGHZ 27, 369, 371 [BGH 30.05.1958 - I ZR 134/56] = BGH GRUR 1958, 555, 556 - Elektrogeräte).

  Es kommt darauf an, wie sie die Ankündigung oder Forderung verstehen, nicht, wie sie der Unternehmer verstanden wissen möchte (BGHZ 27, 369, 372 [BGH 30.05.1958 - I ZR 134/56] = GRUR 1958, 555, 557 - Elektrogeräte).

• BGH, 12.02.1964 - IV AR (VZ) 39/63

  Eheschließung katholischer Spanier mit geschiedenen Deutschen

  Für jeden Verlobten ist somit die Ehe nach den Gesetzen des Heimatstaates zu beurteilen (RGZ 132, 416, 417; BGHZ 27, 375, 379) [BGH 30.05.1958 - I ZR 134/56].
• BGH, 19.01.1965 - 1 StR 497/64

  Abführung des Erlöses aus einem wettbewerbswidrigen Geschäft an den …

  Denn an der Gültigkeit, solcher Verkäufe besteht selbst dann kein Zweifel, wenn der Großhändler entgegen Preisbindungen, die nach § 16 GWB gültig vereinbart worden sind, Markenartikel an den Endverbraucher verkauft und damit wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG handelt (vgl. Baumbach/Hefermehl 9. Aufl. UWG § 1 Nr. 408, ferner zur Anwendung des Rabattgesetzes BGHZ 27, 369 [BGH 30.05.1958 - I ZR 134/56]).
• BGH, 02.04.1992 - I ZR 131/90

  Ortspreis - Sonderpreis; mehrere Preisnachlaßarten; Bestimmtheit der …

  Sinn und Zweck des Gesetzes ist es nämlich nicht, auf eine bestimmte Preisgestaltung hinzuwirken, sondern lediglich, den Unternehmer an seine eigenen Normalpreise zu binden (BGHZ 27, 369, 372 [BGH 30.05.1958 - I ZR 134/56] - Elektrogeräte).
• BGH, 30.11.1989 - I ZR 184/88

  Befugnis der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels zur Verfolgung von …

  Für die rechtliche Beurteilung, ob die Beklagte als Anbieterin von Waren in der Prospektwerbung gegenüber Letztverbrauchern wirbt, kommt es nicht entscheidend darauf an, an welchen Abnehmerkreis nach ihrer Vorstellung die Werbung gerichtet sein soll; maßgebend für diese Beurteilung ist vielmehr die Sicht der Verkehrskreise, welchen die Beklagte im geschäftlichen Verkehr begegnet (…vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1982 - I ZR 155/80, GRUR 1983, 443, 445 - Kfz-Endpreis; auch BGHZ 27, 369, 372 [BGH 30.05.1958 - I ZR 134/56] - Elektrogeräte).
• BGH, 15.06.1989 - I ZR 183/87

  Stundungsangebote; Werbung mit Zahlungsaufschub

  Für das Verständnis eines beworbenen Preisangebots ist maßgeblich auf die Sicht des angesprochenen Verbrauchers abzustellen (BGHZ 27, 369, 371 [BGH 30.05.1958 - I ZR 134/56] - Elektrogeräte;… Urt. vom 18. April 1985 - I ZR 220/83, GRUR 1985, 983, 984 f. - Kraftfahrzeug-Rabatt).
• BGH, 20.02.1992 - I ZR 68/90

  Rent-o-mat - Normalpreis
• KG, 07.09.1993 - 5 U 2977/93

  Sonderpreis für Zeitschriftenabonnement in den neuen Bundesländern als …
• BGH, 05.11.1971 - I ZR 71/70

  Förderung des lauteren Wettbewerbs - Unzulässigkeit einer Werbeankündigung - …
• BGH, 15.02.1967 - Ib ZR 50/65

  Vertrieb eines "Aussteuerkatalogs" für den Textileinzelhandel - Gewährung eines …
• BGH, 05.05.1959 - I ZR 47/57

  Rechtsmittel
• BGH, 10.06.1964 - Ib ZR 128/62

  Werbung mit "empfohlenem Richtpreis"
• OLG München, 08.10.1992 - 6 U 4414/92

  Unzulässigkeit von Alleinstellungswerbung; Unzulässigkeit eines als Preisnachlass …
• OLG Frankfurt, 26.09.1985 - 6 U 133/84

  Leasing-Rabatt beim Kraftfahrzeugkauf
• BGH, 03.07.1974 - I ZR 91/73

  Werbegeschenke
• BGH, 27.06.1958 - I ZR 109/56

  Direktverkäufe der Großhändler an Endverbraucher
• BGH, 18.01.1967 - Ib ZR 64/65

  Anforderungen an das Vorliegen des Merkmals des Ankündigens eines Preisnachlasses …
• OLG Stuttgart, 18.02.2000 - 2 U 191/99

  Kein Verstoß gegen Rabattgesetz bei vereinzelter Falschauszeichnung
• KG, 24.09.1999 - 5 U 4194/99

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des nochmaligen kostenlosen Abdrucks des …
• BGH, 26.05.1972 - I ZR 123/70

  Gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs - Anwendbarkeit des Rabattgesetzes - …
• BGH, 24.02.1959 - I ZR 54/58

  Rechtsmittel
• OLG Stuttgart, 04.04.1986 - 2 U 186/85

  Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Vertragsverhandlungen über den Kauf eines …
• BGH, 04.11.1977 - I ZR 11/76

  Anbieten elektronischer Kleinrechengeräte über Warenhäuser und den Versandhandel …
• BGH, 03.07.1974 - I ZR 90/73

  Vereinbarkeit der "Treuepunkte"-Werbung mit den Vorschriften des Rabattgesetzes …
• BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 43/65

  Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Rabattgewährung - Gewährung von …
• BGH, 21.10.1977 - I ZR 8/76

  Verstoß gegen das Rabattgesetz durch Preisauszeichnung - Anwendbarkeit der …
• BGH, 12.02.1964 - IV AR (VZ) 40/63

  Rechtsmittel
• BGH, 29.03.1960 - I ZR 21/59

  Rabattrechtliche Beurteilung der Veräußerung einer Ware an einen "Kontrollkäufer" …
• BGH, 13.05.1981 - I ZR 122/79

  Verstoß von Werbung eines Einzelhandelsgeschäfts mit Lebensmitteln gegen das …