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Rechtsprechung
   BGH, 26.01.2006 - I ZR 141/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11161
BGH, 26.01.2006 - I ZR 141/05 (https://dejure.org/2006,11161)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2006 - I ZR 141/05 (https://dejure.org/2006,11161)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - I ZR 141/05 (https://dejure.org/2006,11161)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2007 - 4 U 178/06

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins

    (vgl. zur Irreführung der Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen in ähnlichen Fällen insbesondere BGH, WM 1981, 845, OLG Dresden, Urteil vom 15.06.2004 - 14 U 2285/03 - OLG Dresden, Urteil vom 22.03.2005 - 14 U 10/05 - die beiden Entscheidungen des OLG Dresden sind - soweit vorliegend von Bedeutung - rechtskräftig, vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - I ZR 141/05 und BGH, Urteil vom 19.04.2007 - I ZR 92/04; vgl. zur irreführenden Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen im Übrigen auch OLG Nürnberg, GRUR 2002, 460 und OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1576).
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