Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an Irreführung über die Preiswürdigkeit - Anforderungen an Einordnung als Zugabe bei Kopplungsangeboten - Anforderungen an Vorspannangebote bei Werbung mit Lockmitteln - Kombinationsangebote als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht - Voraussetzungen an ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1984, 468
• GRUR 1984, 212

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 04.07.1975 - I ZR 27/74

  Vorspannangebot

  Auszug aus BGH, 27.10.1983 - I ZR 151/81

  Sie meint, der Streitfall weise in den wesentlichen Umständen eine so weitgehende Ähnlichkeit mit den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als wettbewerbswidrig beurteilten Vorspann-Fällen auf (vgl. BGHZ 65, 68 - Vorspann-Angebot; GRUR 1976, 637 - Rustikale Brettchen; GRUR 1977, 110 - Kochbuch), daß hier eine entsprechende Beurteilung geboten sei.

  Rechtsprechung wendet sich gegen eine Werbemethode, durch die die Aufmerksamkeit des Kunden von der Prüfung der Hauptware, ihrer Qualität und Preiswürdigkeit, und von sonstigen für den Kaufentschluß maßgeblichen Umständen in unangemessener Weise abgelenkt wird (vgl. BGHZ 65, 68, 72).

• BGH, 28.06.1974 - I ZR 62/72

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer ernsthaften Forderung eines Kaufpreises - …

  Auszug aus BGH, 27.10.1983 - I ZR 151/81

  Es läge dann rechtsähnlich dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28. Juni 1974 (GRUR 1975, 78, 79 - Preisgegenüberstellung) zugrundeliegenden Fall, in dem der beklagte Händler angebliche eigene frühere, jedoch in Wahrheit zuvor nicht geforderte, Preise als herabgesetzt bezeichneten aktuellen Preisen gegenübergestellt hatte.
• BGH, 28.04.1978 - I ZR 157/76

  Unlauterer Wettbewerb durch unsachliche Beeinflussung der Käufer - Anlocken und …

  Auszug aus BGH, 27.10.1983 - I ZR 151/81

  Daß die Nebenware, wie im Tierbuch-Fall (BGH GRUR 1979, 55), auch ohne die Hauptware erhältlich sei, stehe der Annahme eines unzulässigen Vorspannangebots nicht entgegen, weil der zusätzliche und besonders anreizkräftige Preisvorteil einer Verbilligung um die Hälfte nur bei einer Koppelbestellung erreicht werden könne.
• BGH, 30.06.1976 - I ZR 150/75

  Anforderungen und Einordnung kopflastiger Vorspannangebote - Verstoß gegen das …

  Auszug aus BGH, 27.10.1983 - I ZR 151/81

  Sie meint, der Streitfall weise in den wesentlichen Umständen eine so weitgehende Ähnlichkeit mit den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als wettbewerbswidrig beurteilten Vorspann-Fällen auf (vgl. BGHZ 65, 68 - Vorspann-Angebot; GRUR 1976, 637 - Rustikale Brettchen; GRUR 1977, 110 - Kochbuch), daß hier eine entsprechende Beurteilung geboten sei.
• BGH, 30.06.1976 - I ZR 119/74

  Anforderungen an Begriff der Zugabe im Sinne der Zugabeverordnung - Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 27.10.1983 - I ZR 151/81

  Sie meint, der Streitfall weise in den wesentlichen Umständen eine so weitgehende Ähnlichkeit mit den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als wettbewerbswidrig beurteilten Vorspann-Fällen auf (vgl. BGHZ 65, 68 - Vorspann-Angebot; GRUR 1976, 637 - Rustikale Brettchen; GRUR 1977, 110 - Kochbuch), daß hier eine entsprechende Beurteilung geboten sei.

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• BGH, 29.02.1996 - I ZR 6/94

  Setpreis - Irreführung/Preisgestaltung

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Werbung mit Preissenkungen, wie die Beklagte sie in der beanstandeten Anzeige dadurch vornimmt, daß sie ein Gerät, das sie früher allein zu einem höheren Preis angeboten hatte, zum Gegenstand eines Gesamtangebots machte, dann irreführend im Sinne des § 3 UWG, wenn der frühere Preis nicht, nicht ernsthaft oder nicht längere Zeit, oder nicht in letzter Zeit verlangt worden ist, oder wenn überhöhte Preise angesetzt sind, um eine Preissenkung vortäuschen zu können, oder wenn sonst über das Ausmaß der Preissenkung irregeführt wird (…BGH, Urt. v. 28.6.1974 - I ZR 62/72, GRUR 1975, 78, 79 = WRP 1974, 552 - Preisgegenüberstellung I; Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 151/81, GRUR 1984, 212, 213 - unechter Einzelpreis;… Urt. v. 17.11.1994 - I ZR 193/92, GRUR 1995, 165, 166 = WRP 1995, 192 - Kosmetikset).
• OLG Bremen, 09.12.1993 - 2 U 76/93

  Anspruch auf Unterlassung einer irreführenden Werbung; Irreführung durch …

  Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf die in GRUR 1984, 212 abgedruckte Entscheidung des Bundesgerichtshofs ("unechter Einzelpreis") ausgeführt, ein Vergleich eines sog. Komplettpreises mit Einzelpreisen sei irreführend, wenn die Einzelpreise keine ernsthaft kalkulierten Preise seien, die beim Verkauf von dem Kunden regelmäßig gefordert und von diesem auch regelmäßig bezahlt worden seien.

  Das bei flüchtiger Betrachtung näher liegende Verständnis der allerdings mehrdeutigen Werbeaussage ist - wie vom Kläger behauptet - dieses, daß es sich bei den Einzelpreisen um die immer noch aktuellen Preise der Beklagten für den Verkauf der Einzelteile handelt (vgl. auch BGH GRUR 1984, S. 212 "unechter Einzelpreis").

• OLG Stuttgart, 28.04.1997 - 2 U 215/96

  Vollziehung einer Urteilsverfügung; Irreführung durch Werbung mit der …

  Unzulässig nach § 3 UWG ist eine solche Werbung aber dann, wenn durch die Gegenüberstellung eine Preissenkung nur vorgetäuscht wird oder über deren Ausmaß irregeführt wird, weil z.B. ein überhöhter Preis angesetzt ist oder der Bezugspreis tatsächlich nicht oder nicht ernsthaft oder nicht längerer Zeit oder nicht in letzter Zeit verlangt worden ist (vgl. BGH GRUR 1975, 78, 79 - Preisgegenüberstellung 1; GRUR 1984, 212 - unechter Einzelpreis;… so auch jeweils m.w.N. Piper, aaO, § 3 Rz. 273;… v. Gamm, aaO, § 1 Rz. 113-115;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 3 Rz. 296 - 299).
• BGH, 29.02.1996 - I ZR 5/94
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Werbung mit Preissenkungen, wie die Beklagte sie in der beanstandeten Anzeige dadurch vornimmt, daß sie ein Gerät, das sie früher allein zu einem höheren Preis angeboten hatte, zum Gegenstand eines Gesamtangebots machte, dann irreführend im Sinne des § 3 UWG, wenn der frühere Preis nicht, nicht ernsthaft oder nicht längere Zeit, oder nicht in letzter Zeit verlangt worden ist, oder wenn überhöhte Preise angesetzt sind, um eine Preissenkung vortäuschen zu können, oder wenn sonst über das Ausmaß der Preissenkung irregeführt wird (…BGH, Urt. v. 28.6.1974 - I ZR 62/72, GRUR 1975, 78, 79 = WRP 1974, 552 - Preisgegenüberstellung I; Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 151/81, GRUR 1984, 212, 213 - unechter Einzelpreis;… Urt. v. 17.11.1994 - I ZR 193/92, GRUR 1995, 165, 166 = WRP 1995, 192 - Kosmetikset).