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| BGH, 21.12.1973 - I ZR 161/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 379
- GRUR 1974, 351
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93
Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Die Verpflichtung des Verletzers, über den Umfang der Verletzungshandlung Auskunft zu erteilen, besteht sonach nicht nur, wenn immaterielle Sonderrechte beeinträchtigt werden, sondern auch dann, wenn in wettbewerbsrechtlich geschützte Leistungspositionen eingegriffen wird, sei es aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (vgl. zuletzt BGHZ 122, 262 = GRUR 1993, 757 = WRP 1993, 625 - Kollektion "Holiday"), sei es aus einem geschützten Vertriebssystem (…BGH, Urt. v. 9.11.1967 - KZR 9/65, GRUR 1968, 272, 277 - Trockenrasierer III; Urt. v. 21.12.1973 - I ZR 161/71, GRUR 1974, 351, 352 - Frisiersalon; OLG Karlsruhe WRP 1988, 50, 51). - LG Hamburg, 18.01.2007 - 315 O 457/06
"Unversicherter Versand" bei eBay
Die Auskunftspflicht ist ein Teil des Schadensersatzanspruchs (BGH GRUR 1964, 320/323 "Maggi"; BGH GRUR 1974, 351 f. "Frisiersalon"; BGH GRUR 1976, 367 f. "Ausschreibungsunterlagen"). - BGH, 19.03.1987 - I ZR 98/85
"Briefentwürfe"; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über wettbewerbswidrige …
Nur ausnahmsweise ist bei Wettbewerbsverletzungen die Auskunftsverpflichtung auch auf die Angabe von Abnehmern erstreckt worden, wenn andernfalls eine Schadensberechnung (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.1975 - I ZR 115/73, GRUR 1976, 367, 369 = WRP 1975, 727 - Ausschreibungsunterlagen;… mit Wirtschaftsprüfervorbehalt soweit es nur um die Stichprobenkontrolle geht: BGH, Urt. v. 13.2.1976 - I ZR 1/75, GRUR 1978, 52, 53 = WRP 1976, 306 - Fernschreibverzeichnisse), eine Störungsbeseitigung (…vgl. RG, Urt. v. 19.11.1938 - II 69/38, GRUR 1939, 494, 500 - Wegengagieren) oder auch die Wiederherstellung des früheren Zustandes (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.1973 - I ZR 161/71, GRUR 1974, 351, 352 = WRP 1974, 152 - Frisiersalon) ausscheiden.
- BGH, 03.07.1981 - I ZR 106/79
Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in das urheberrechtliche …
Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse daran festzustellen, ob die rechtswidrig hergestellten Masterbänder in erlaubter Weise zur Herstellung von Tonträgern verwendet werden (vgl. BGH GRUR 1974, 351, 352 - Frisiersalon - für den Fall der Verletzung einer wirksamen Vertriebsbindung). - BGH, 04.07.1975 - I ZR 115/73
Auskunftsklage gegen den Nutzer geheimhaltungsbedürftiger Informationen auf …
In einer neueren Entscheidung (GRUR 1974, 351, 352 - Frisiersalon) hat der Senat einem Unternehmen, für dessen Erzeugnisse eine wirksame Vertriebsbindung besteht, gegen einen Abnehmer, der das Bindungssystem durch Lieferung an Wiederverkäufer verletzt hatte, als Teil des Schadensersatzes einen Auskunftsanspruch auf Namhaftmachung seiner Abnehmer zugesprochen. - OLG Naumburg, 08.08.2002 - 7 U (Hs) 35/01
Anspruch eines benachteiligten Wettbewerbers auf Auskunft und Schadensersatz …
Der Auskunftsanspruch kann sich ferner aus § 249 BGB als einer unmittelbaren Folge der Verpflichtung des Verletzers zur Wiedergutmachung des Schadens ergeben ( BGHZ 95, 274 [ 278f ] - Gema - Vermutung I - BGH GRUR 1972, 558 [ 560 ] - Teerspritzmaschinen - mit Anm. von v. Falck; BGH GRUR 1965, 313 [ 314 ] - Umsatzauskunft - BGH GRUR 1964, 320 [ 323 ] - Maggi - BGH GRUR 1974, 351 - Frisiersalon - jeweils für den Fall einer Preis - bzw. Vertriebsbindung ).
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