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Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1954 - I ZR 169/53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1954,685
BGH, 29.10.1954 - I ZR 169/53 (https://dejure.org/1954,685)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1954 - I ZR 169/53 (https://dejure.org/1954,685)
BGH, Entscheidung vom 29. Oktober 1954 - I ZR 169/53 (https://dejure.org/1954,685)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • GRUR 1955, 156
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (4)

  • RG, 20.10.1942 - VI 24/42

    1. Zur Frage der Zulässigkeit einer auf die Feststellung eines …

    Auszug aus BGH, 29.10.1954 - I ZR 169/53
    - (Bestätigung von RGZ 170, 328 [330]; OGHBrZ JR 1951, 382).

    Besteht indessen die Möglichkeit, daß aus dem streitigen Rechtsverhältnis noch andere Ansprüche als die mit der Hauptklage verfolgten erwachsen sind, so kann die Zwischenfeststellungsklage erhoben werden (RGZ 170, 328 [330]; OGHBrZ JR 51, 382).

  • BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51

    Urteilsauslegung. Verwirkungseinwand

    Auszug aus BGH, 29.10.1954 - I ZR 169/53
    Wie der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt ausgesprochen hat, muß sich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes eine Verurteilung zur Unterlassung an die mit der Klage angegriffene Verletzungshandlung anschließen (BGHZ 5, 189 [191]; LM Nr. 8 zu § 16 UnlWG - Rohrbogen; RGZ 147, 27 [30]).
  • RG, 02.02.1935 - I 120/34

    1. Kann ein Urteilsschuldner auf Feststellung der Tragweite eines …

    Auszug aus BGH, 29.10.1954 - I ZR 169/53
    Wie der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt ausgesprochen hat, muß sich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes eine Verurteilung zur Unterlassung an die mit der Klage angegriffene Verletzungshandlung anschließen (BGHZ 5, 189 [191]; LM Nr. 8 zu § 16 UnlWG - Rohrbogen; RGZ 147, 27 [30]).
  • BGH, 29.10.1954 - I ZR 23/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 29.10.1954 - I ZR 169/53
    Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des im gleichen Rechtsstreit ergangenen Urteils des Senats vom heutigen Tage - I ZR 23/53 - verwiesen.
  • BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

    Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar

    Bei der Zwischenfeststellungsklage genügt grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit , daß das inzidenter ohnehin zu klärende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung hat oder gewinnen kann (RGZ 170, 328, 330; BGH Urt. vom 29. Oktober 1954 - I ZR 169/53 - LM ZPO § 280 Nr. 4 = JR 1955, 64;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO 19. Aufl. § 280 Anm. II 2; Pohle in SAE 1967, 30 ff).
  • OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17

    Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …

    In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass für die Zwischenfeststellungsklage dann kein Raum ist, wenn durch die Entscheidung über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen, die sich aus dem streitigen Rechtsverhältnis ergeben können, mit Rechtskraftwirkung erschöpfend klargestellt werden (BGH, Urteil vom 29.10.1954, I ZR 169/53, LM Nr. 4 zu ZPO § 280).
  • BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97

    Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und …

    In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, daß für die Zwischenfeststellungsklage dann kein Raum ist, wenn durch die Entscheidung über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen, die sich aus dem streitigen Rechtsverhältnis ergeben können, mit Rechtskraftwirkung erschöpfend klargestellt werden (BGH, Urt. v. 29. Oktober 1954, I ZR 169/53, LM Nr. 4 zu ZPO § 280).
  • BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87

    Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage

    Dabei nimmt der Senat Bedacht darauf, daß für die Zulässigkeit einer derartigen Inzidentfeststellungsklage bereits die Möglichkeit einer rechtlichen Bedeutung der betreffenden Rechtsfrage über den gerade anhängigen Streitgegenstand hinaus ausreichend ist (vgl. BGHZ 69, 37, 42, das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29. Oktober 1954 - I ZR 169/53 - LM Nr. 4 zu § 280 ZPO sowie Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 256 Anm. 7 B d aa und bb, mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 165/93

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Wechsel

    Das hat seinen Grund in Zweck und Natur der Zwischenfeststellungsklage: Sie soll, da die Rechtskraft der Entscheidung des Hauptprozesses nur den Klageanspruch und nicht das präjudizielle Rechtsverhältnis ergreift, die Ausdehnung der Rechtskraftwirkung auf den Grund der Klage ermöglichen (z.B. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1954 - I ZR 169/53 = LM ZPO § 280 Nr. 4 unter II; BAG NJW 1966, 1140; Schneider MDR 1973, 270, 271) und so die Entscheidung einer Frage, die in dem Urteil über die Hauptsache ohnehin zu treffen ist, auch für das vorgreifliche Rechtsverhältnis nutzbar machen (…BGH, Urteile vom 27. Oktober 1960 aaO unter 4 und vom 21. Februar 1992 - V ZR 273/90 = NJW 1992, 1897 unter I 1).
  • OLG Saarbrücken, 24.05.2023 - 5 U 61/22

    Widerrufsbelehrung ohne Äußerung zu Prämienerstattungspflicht

    Rn. 34 Ob die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage, bei der nach § 256 Abs. 2 ZPO die Vorgreiflichkeit das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich macht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20, VersR 2022, 155), hier entsprechend der Annahme des Landgerichts am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis scheitert, weil durch die Entscheidung auf die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien mit Rechtskraftwirkung erschöpfend klargestellt werden und deshalb die besondere Feststellung des Rechtsverhältnisses für den Feststellungskläger keinen Zweck mehr haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1954 - I ZR 169/53, GRUR 1955, 156; Urteil vom 27. November 1998 - V ZR 180/97, WM 1999, 746), bedarf keiner Entscheidung.
  • BGH, 25.09.1963 - V ZR 133/61
    Besteht indessen die Möglichkeit, daß aus dem streitigen Rechtsverhältnis noch andere Ansprüche als die mit der Hauptklage verfolgten erwachsen sind, so ist die Feststellungsklage zulässig (BGH Urteil vom 29. Oktober 1954, I ZR 169/53, LM Nr. 4 zu § 280 ZPO sowie Urteil vom 22. Mai 1963, V ZR 42/61).
  • BGH, 19.09.1980 - V ZR 102/79

    Beurkundungspflichtiger Vertragsinhalt nach § 1 BeurkÄndG

    Nur wenn feststeht, daß durch die Entscheidung über die Hauptsache die Rechtsbeziehungen, die sich aus dem streitigen Rechtsverhältnis ergeben können, mit Rechtskraftwirkung erschöpfend klargestellt werden, ist für die Zwischenfeststellungsklage kein Raum (BGH Urt. v. 29. Oktober 1954, I ZR 169/53, LM ZPO § 280 a.F. Nr. 4 im Anschluß an RGZ 170, 328, 330).
  • BGH, 28.04.1965 - VIII ZR 132/63

    Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau - Begründung eines Mieterhöhungsverlangens - …

    Stand aber fest, daß aus dem Rechtsverhältnis, dessen Bestehen die Zwischenfeststellungsklage zum Inhalt hatte, weitere Ansprüche als die mit den beiden Leistungsanträgen geltend gemachten den Parteien nicht erwachsen waren und auch in Zukunft nicht erwachsen konnten, so fehlte das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für den gestellten Feststellungsantrag, weil durch die Entscheidung auf die Leistungsanträge bereits rechtskräftig klargestellt wurde, ob die Klägerin einen Anspruch auf höhere Miete hatte oder nicht (vgl. RGZ 144, 54, 59; 170, 323, 330; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1954 - I ZR 169/53 - LM ZPO § 280 Nr. 4).
  • LG Köln, 11.01.2023 - 12 O 30/22
    Rn. 32 Für die Zwischenfeststellungsklage ist nur dann kein Raum, wenn durch die Entscheidung über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen, die sich aus dem streitigen Rechtsverhältnis ergeben können, mit Rechtskraftwirkung erschöpfend klargestellt werden (BGH, Urt. v. 29. Oktober 1954, I ZR 169/53, LM Nr. 4 zu ZPO § 280).
  • BGH, 07.10.1965 - Ia ZR 129/63

    Bindungswirkung einer Entscheidung des wegen einer Patentverletzung angerufenen …

  • OLG Naumburg, 20.11.2002 - 2 Ww 56/02

    Voraussetzungen eines Zwischenfeststellungbeschlusses im Verfahren der …

  • BGH, 20.12.1972 - VIII ZR 70/72

    Berücksichtigung des Wertes einer von vornherein unzulässigen Feststellungsklage …

  • LG Köln, 02.01.2023 - 26 O 120/22
  • BGH, 15.06.1965 - Ia ZR 32/64

    Übertragung von Patenten - Einwilligung in die Umschreibung eines Patents - …

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