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Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1968 - I ZR 17/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,1027
BGH, 15.05.1968 - I ZR 17/66 (https://dejure.org/1968,1027)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1968 - I ZR 17/66 (https://dejure.org/1968,1027)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1968 - I ZR 17/66 (https://dejure.org/1968,1027)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen unlauteren Wettbewerbs bei irreführender Gutscheinwerbungund sich daran anschließendem besonders aufdringlich wirkendem Vertreterbesuch - Verschaffung eines unzulässigen Wettbewerbsvorsprungs gegenüber Mitbewerbern durch Täuschung und Überrumpelung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    - Farbbildangebot -, unangemeldete Hausbesuche von Vertretern, Vertreterbesuch

Papierfundstellen

  • MDR 1968, 644
  • GRUR 1968, 648
  • DB 1968, 1169
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19

    unbestellter Vertreterbesuch - Unzumutbare Belästigung durch unangekündigte …

    Nur bei Vorliegen besonderer Umstände (zukünftige Bestattungsaufträge, Zusendung unbestellter Waren mit Ankündigung eines Vertreterbesuches, Grabsteinaufträge vor Ablauf von vier Wochen nach dem Todesfall; Aufforderung zur Einholung von Informationen mit tatsächlich nachfolgendem Vertreterbesuch, Grabsteinaufträge nach dem Todesfall auch ohne zeitliche Begrenzung, Gewinnübermittlung durch Verkaufsvertreter) hat er im jeweiligen Einzelfall den Hausbesuch zu Werbezwecken als unlauter angesehen (…BGH, Urt. v. 08.07.1955 - I ZR 52/54, GRUR 1955, 541, 542;… Urt. v. 11.11.1958 - I ZR 179/57, GRUR 1959, 277, 280 - Künstlerpostkarten;… Urt. v. 01.02.1967 - Ib ZR 3/65 - Rn. 12 ff., juris - Grabsteinaufträge I; Urt. v. 15.05.1968 - I ZR 17/66 -, Rn. 18, juris - Farbbildangebot;… Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12 ff., juris - Telefonwerbung I;… Urt. v. 12.03.1971 - I ZR 119/69 -, Rn. 22 ff., juris - Grabsteinaufträge II;… Urt. v. 30.03.1971 - I ZR 130/69 -, Rn. 31 ff., juris - Schlankheitskur;… Urt. v. 22.09.1972 - I ZR 104/71 -, Rn. 12, juris - Gewinnübermittlung).

    In mehreren Entscheidungen hat der BGH ausdrücklich ausgeführt, dass unangekündigte Besuche von Vertriebspersonen grundsätzlich wettbewerbsrechtlich erlaubt sind, weil historische Gegebenheiten den Schutz des erworbenen Besitzstandes rechtfertigen und weil üblicherweise jedermann frei in seiner Entscheidung ist, ob er einem ungebetenen Vertreter den Zutritt ins Haus gestatten will oder nicht und es erwartet werden kann, dass der Verbraucher von dieser Freiheit Gebrauch macht (…Urt. v. 19.06.1970 - I ZR 115/68 -, Rn. 12, juris - Telefonwerbung I; Urt. v. 15.05.1968 - I ZR 17/66 -, Rn. 18, juris - Farbbildangebot;… Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91 -, Rn. 25, juris - Lexikothek;… Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 168/92 -, Rn. 12, juris - Schriftliche Voranmeldung;… Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 227/01 -, Rn. 23, juris - Ansprechen in der Öffentlichkeit;… Urt. v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 -, Rn. 29, juris - Geschäftsführerhaftung).

  • BGH, 05.05.1994 - I ZR 168/92

    Schriftliche Voranmeldung - Hausbesuche

    Auch wenn der Empfänger des Schreibens sich selbst oder dem Besucher gegenüber eingestehen muß, daß er dem Schreiben keine Beachtung geschenkt und so den Versicherungsvertreter zu einer vergeblichen Mühewaltung veranlaßt habe, kann der Versicherungsvertreter ihm nicht in begründeter Weise entgegenhalten, daß ihn der Angeschriebene durch seine Untätigkeit zu einem nutzlosen Tun veranlaßt habe (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15.5.1968 - I ZR 17/66, GRUR 1968, 648, 649 = WRP 1968, 297 - Farbbildangebot).
  • BGH, 22.09.1972 - I ZR 104/71

    Gewinnübermittlung

    Als wettbewerbsrechtlich anstößig angesehen worden ist ferner in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ausnutzung eines Überraschungseffekts, wie er gegeben sein kann, wenn Kaufinteressenten, die zunächst nur Werbematerial oder Aufklärung über ein bestimmtes Erzeugnis erbeten hatten, sogleich Vertreter ins Haus geschickt wurden (BGH GRUR 1968, 648 f - Farbbildangebot; 1971, 220 f - Schlankheitswerbung).
  • BGH, 04.06.1975 - I ZR 58/74

    Präsentation

    Der hier zu beurteilende Sachverhalt gehört zur Fallgruppe der wettbewerblich zu mißbilligenden Vorbereitung von Vertreterbesuchen, Der erkennende Senat hat das Unlautere bei diesen Fallgestaltungen (vgl. Senatsurteile vom 15. Mai 1968 - I ZR 17/66 - GRUR 68, 648 - Farbbildangebot; vom 30. März 1971 - I ZR 130/69 - GRUR 71, 320 - Schlankheitskur; vom 22. September 1972 - I ZR 104/71 - GRUR 73, 81 - Gewinnübermittlung) darin gesehen, daß der Umworbene in seiner Freiheit, den Vertreter an der Tür ohne jegliche Begründung abzuweisen, durch die dem Besuch des Vertreters vorangegangene Äußerung des Umworbenen gegenüber der Firma des Vertreters (z.B. durch Rücksendung einer Antwortkarte oder Beteiligung an einem Preisausschreiben) in unzulässiger Weise beschränkt wird.
  • BGH, 30.03.1971 - I ZR 130/69

    Schlankheitskur

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen unerbetene Vertreterbesuche einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellen (Ergänzung zu BGH GRUR 1968, 648 - Farbbildangebot).
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