Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Herstellung und Vertrieb von Kosmetika unter der Bezeichnung "TABAC-ORIGINAL" - Seife und Rasierwasser als wesentliche Produktgruppen - Anlehnung von Produktaufmachungen an die Erzeugnisse führender Hersteller von Herrenkosmetik - Unrichtige Werbebehauptungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1973, 293
• GRUR 1973, 370

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 30.10.1956 - I ZR 199/55

  Underborg; Underberg

  Auszug aus BGH, 08.11.1972 - I ZR 25/71

  Anders als in den vom Berufungsgericht zitierten Fällen "Ettaler Klosterliqueur" und "Underberg" (BGH GRUR 1956, 179 f; 1957, 342, 345)steht im Streitfall eine Verletzung von Kennzeichenrechten der Klägerin durch die ambulanten Händler nicht in Frage.
• BGH, 06.06.1958 - I ZR 33/57

  Irreführende Werbung

  Auszug aus BGH, 08.11.1972 - I ZR 25/71

  Soweit das Berufungsgericht sich auf das Urteil "Buchgemeinschaft II" bezieht, ist verkannt, daß in Jenem Falle die Haftung des Herstellers auf Grund des § 13 Abs. 3 UWG bejaht worden ist (BGH GRUR 1959, 38, 44).
• BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.11.1972 - I ZR 25/71

  In dem vom Berufungsgericht angeführten Fall "Eifein" (BGH GRUR 1958, 86, 88) ist in der Lieferung von Margarinestangen, die von Einzelhändlern entgegen § 2 Abs. 4 MargG nicht in Würfelform, sondern in einer der Butter vorbehaltenen Form abgeschnitten werden können, eine Beihilfehandlung des Margarineherstellers zu Wettbewerbsverstößen der Einzelhändler erblickt worden, weil die Stangenform der Margarine den Einzelhändler aus Gründen der praktischen Handhabung dazu veranlasse, Stücke in der der Butter vorbehaltenen Form abzuschneiden.

• BGH, 24.05.1962 - KZR 4/61

  Anforderungen an das Vorliegen eines warenzeichenmäßigen Gebrauchs - …

  Auszug aus BGH, 08.11.1972 - I ZR 25/71

  Zwar kann derjenige, der ein Erzeugnis auf den Markt bringt, über den Rahmen des § 13 Abs. 3 UWG hinaus auch für ein wettbewerbswidriges Verhalten der das Erzeugnis vertreibenden Einzelhändler in Anspruch genommen werden, wenn er deren Wettbewerbsverstoß durch sein eigenes Verhalten gefördert oder gar erst ermöglicht hat (BGH GRUR 1965, 485, 488 zu IV 2 m.w.Nachw. - Versehrten-Betrieb; 1962, 537, 543 zu II 2 b - Radkappe).
• BGH, 27.06.1961 - I ZR 13/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.11.1972 - I ZR 25/71

  So ist in dem Urteil "Radkappe" (…BGH aaO), auf das sich das Berufungsgericht bezieht, sowie im Urteil "Plastic-Folien" (BGH GRUR 1961, 545, 547) der Unterlassungsanspruch gegen den Hersteller eines Erzeugnisses deshalb als begründet angesehen worden, weil der Hersteller nach der Lebenserfahrung damit rechnen müsse, daß - für die Letztabnehmer irreführende - Bestellnummern bzw. Lederbezeichnungen, die er seinen unmittelbaren Abnehmern gegenüber verwende, von diesen auch den Endverbrauchern gegenüber benutzt würden.
• BGH, 19.02.1965 - Ib ZR 45/63

  Hausierhandel mit Seife aus Versehrtenbetrieb - Gefühlsbetonte Werbung - …

  Auszug aus BGH, 08.11.1972 - I ZR 25/71

  Zwar kann derjenige, der ein Erzeugnis auf den Markt bringt, über den Rahmen des § 13 Abs. 3 UWG hinaus auch für ein wettbewerbswidriges Verhalten der das Erzeugnis vertreibenden Einzelhändler in Anspruch genommen werden, wenn er deren Wettbewerbsverstoß durch sein eigenes Verhalten gefördert oder gar erst ermöglicht hat (BGH GRUR 1965, 485, 488 zu IV 2 m.w.Nachw. - Versehrten-Betrieb; 1962, 537, 543 zu II 2 b - Radkappe).
• BGH, 18.11.1955 - I ZR 208/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.11.1972 - I ZR 25/71

  Anders als in den vom Berufungsgericht zitierten Fällen "Ettaler Klosterliqueur" und "Underberg" (BGH GRUR 1956, 179 f; 1957, 342, 345)steht im Streitfall eine Verletzung von Kennzeichenrechten der Klägerin durch die ambulanten Händler nicht in Frage.

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• OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 259/20
  Die Fallgruppe ist dabei nicht auf die Haftung von Mittelspersonen wie Internetplattformen beschränkt, vielmehr ist seit langem anerkannt, dass ein Unternehmen, das ein Erzeugnis auf den Markt bringt, grundsätzlich auch für ein wettbewerbswidriges Verhalten der das Erzeugnis vertreibenden Händler in Anspruch genommen werden kann, wenn es deren Wettbewerbsverstoß durch sein eigenes Verhalten gefördert oder gar erst ermöglicht hat, indem es zumindest bedingt vorsätzlich zu einer Lage beigetragen hat, die nach der Lebenserfahrung zu einem bestimmten wettbewerbswidrigen Verhalten seiner Abnehmer führt (…BGH, GRUR 2003, 624 - Kleidersack, juris Rn. 33; BGH, GRUR 1973, 370 - Tabac, juris Rn. 22).
• BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00

  Kleidersack

  a) Ein Unternehmen, das ein Erzeugnis auf den Markt bringt, kann grundsätzlich auch für ein wettbewerbswidriges Verhalten der das Erzeugnis vertreibenden Händler in Anspruch genommen werden, wenn es deren Wettbewerbsverstoß durch sein eigenes Verhalten gefördert oder gar erst ermöglicht hat, indem es zumindest bedingt vorsätzlich zu einer Lage beigetragen hat, die nach der Lebenserfahrung zu einem bestimmten wettbewerbswidrigen Verhalten seiner Abnehmer führt (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1972 - I ZR 25/71, GRUR 1973, 370, 371 = WRP 1973, 91 - Tabac, m.w.N.).
• OLG Köln, 31.08.2018 - 6 U 4/18

  Inanspruchnahme des Betreibers einer Filesharing-Plattform auf Unterlassung von …

  Jeder Handelnde kann jederzeit allein oder neben anderen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, 08.11.1972, I ZR 25/71, GRUR 1973, 370, 371 - Tabac; BGH, 05.12.1975, I ZR 122/74, GRUR 1976, 286, 287 - Rechenscheibe; BGH, 03.02.1976, VI ZR 23/72, GRUR 1977, 114, 115 - VUS; BGH, 05.04.1995, I ZR 133/93, GRUR 1995, 605 - Franchise-Nehmer; OLG Düsseldorf, MD VSW 2004, 756, 757;… Erdmann in Großkommentar, § 13 UWG a.F., Rn. 142, 148;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 8 UWG, Rn. 2.18;… Büch in Teplitzky aaO, Kap. 14 Rn. 27).

• BGH, 03.05.1974 - I ZR 52/73

  Rückruf bzw. Vernichtung wettbewerbswidrigen Werbematerials - Auskunftsanspruch, …

  Sie haftet damit als (mittelbarer) Störer auf Unterlassung (BGH GRUR 1973, 370, 371 - Tabac mit weiteren Nachweisen).
• OLG Düsseldorf, 27.11.2007 - 20 U 22/07

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Anrufweiterleitungen über …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass zumindest auch derjenige selber unlauter handelt, der einen Wettbewerbsverstoß durch sein eigenes Verhalten gefördert oder gar erst ermöglicht hat, indem er zumindest bedingt vorsätzlich zu einer Lage beigetragen hat, die nach der Lebenserfahrung zu einem bestimmten wettbewerbswidrigen Verhalten führt (…BGH, Urt. v. 30.01.2003, I ZR 142/00 - Kleidersack, Juris Rn. 32 = GRUR 2003, 624; BGH Urt. v. 08.11.1972, I ZR 25/71 - Tabac, GRUR 1973, 370, 371).
• OLG Frankfurt, 01.04.2004 - 6 U 99/03

  Duftvergleichsliste; Vergleichsliste; Liste; Parfum; Parfüm; Duft; Düfte; …

  Unlautere Herstellerangaben gegenüber den Zwischenhändlern, die nicht diese, sondern nur die Endkunden beeinflussen können, stellen dann einen eigenständigen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die (naheliegende) Gefahr besteht, daß die Zwischenhändler diese unlauteren Angaben gegenüber den Endkunden verwenden (vgl. BGH, GRUR 1968, 200, 201 - Acrylglas; GRUR 1973, 370, 371 - Tabac; WRP 1983, 389 f. - Sauerteig).