Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  UWG § 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  UWG § 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsrecht - Auswärtiger Hörgeräteakustiker - Örtlicher Hörgeräteakustiker - Hörgeräteakustiker - Hinweis - Hinweisrecht - Verkürzter Versorgungweg

• kkh.de

  Wettbewerbsrecht / Hörgeräte / Verkürzter Versorgungsweg

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1
  Hörgeräteversorgung; Wettbewerbswidrigkeit der Beratung eines HNO-Arztes im Hinblick auf die Versorgung mit einem Hörgerät

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Hilfsmittelversorgung - Neue Regeln für die Hilfsmittelversorgung zum 1. April 2009

• aerztezeitung.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

  Apothekenempfehlung nur in Grenzen erlaubt

Papierfundstellen

• NJW 2002, 962
• MDR 2002, 471
• GRUR 2002, 271
• VersR 2002, 456 (Ls.)

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98

  Verkürzter Versorgungsweg

  Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 275/99

  Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil "Verkürzter Versorgungsweg" (Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 59/98, GRUR 2000, 1080, 1081 = WRP 2000, 1121), das beiden Parteien bekannt ist, dargelegt.

  Es kommt hier deshalb nicht darauf an, daß auch ein solches Vorgehen nicht allgemein wettbewerbswidrig wäre (vgl. dazu auch BGH GRUR 2000, 1080, 1083 - Verkürzter Versorgungsweg).

  Ein mögliches Eigeninteresse der Beklagten bleibt dem Patienten daher nicht verborgen (vgl. BGH GRUR 2000, 1080, 1083 - Verkürzter Versorgungsweg).

  Die bloße Möglichkeit, daß die Beklagte Patienten im Beratungsgespräch in wettbewerbswidriger Weise zugunsten von a. beeinflußt, rechtfertigt ein allgemeines Verbot ebensowenig wie der Umstand, daß die Beklagte bei Einschaltung von a. eine sonst nicht gegebene Verdienstmöglichkeit hat (vgl. dazu auch BGH GRUR 2000, 1080, 1082 - Verkürzter Versorgungsweg).

• OLG Frankfurt, 29.10.1999 - 25 U 297/98

  Zulässigkeit der Direktversorgung von Patienten mit Hörgeräten durch den HNO-Arzt

  Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 275/99

  Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt a.M. WRP 2000, 220) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen; dabei hat es den Tenor des landgerichtlichen Urteils zum Zweck der Klarstellung wie folgt neu gefaßt:.

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• BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Hörgeräteversorgung II

  Der Beklagte darf allerdings auf diese Vorteile von sich aus hinweisen, soweit er auch die anderen Versorgungsmöglichkeiten (Ohrreinigung bei ihm und Ohrabdruck beim Hörgeräteakustiker bzw. beide Leistungen bei Letzterem) zutreffend erläutert (vgl. BGH, GRUR 2002, 271, 272 - Hörgeräteversorgung).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 31 NdsBOÄ grundsätzlich anwendbar, wenn ein HNO-Arzt seine Patienten für den Bezug von Hörgeräten auf die Möglichkeit des verkürzten Versorgungsweges hinweist und für diese Verweisung ein Entgelt erhält (BGH, GRUR 2002, 271, 272 - Hörgeräteversorgung).

• BGH, 01.12.2010 - I ZR 55/08

  Zweite Zahnarztmeinung

  Die Beklagte erhält das Entgelt von den Zahnärzten nicht als Provision für die Vermittlung von Patienten, sondern - wie es auch die Kläger selbst im Klageantrag formuliert haben - für die (Ermöglichung der) "Nutzung des virtuellen Marktplatzes" (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 275/99, GRUR 2002, 271, 272 f. = WRP 2002, 211 - Hörgeräteversorgung I).
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14

  Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …

  Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2001 - I ZR 199/99, GRUR 2002, 275, 277 = WRP 2002, 211 - Noppenbahnen;… BGH, GRUR 2007, 339 Rn. 39 - Stufenleitern;… GRUR 2009, 79 Rn. 35 - Gebäckpresse).

• BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

  Brillenversorgung

  Die Revision rügt aber mit Erfolg, dass sich die - insofern grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtige (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 275/99, GRUR 2002, 271, 273 = WRP 2002, 211 - Hörgeräteversorgung) - Klägerin auch auf die elf Patientenerklärungen berufen hat, die der Beklagte - im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast - in den Prozess eingeführt hat.

  Soweit der Senat die Mitwirkung von HNO-Ärzten bei der Versorgung von Patienten mit Hörgeräten für medizinisch notwendig gehalten hat (BGH GRUR 2000, 1080, 1081 - Verkürzter Versorgungsweg; GRUR 2002, 271, 272 - Hörgeräteversorgung; GRUR 2005, 875, 876 - Diabetesteststreifen), lässt sich dies nicht auf den Streitfall übertragen.

• BGH, 20.02.2025 - I ZR 46/24

  Partnervertrag - Apothekengesetz, Rezeptmakeln, DocMorris

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass zwischen der Zuweisung von Patienten und dem gewährten Vorteil ein schutzzweckrelevanter Zusammenhang bestehen muss, an dem es fehlt, wenn der Vorteil nicht als Provision für die Vermittlung von Patienten, sondern für eine ärztliche Tätigkeit (zu § 31 HessBOÄ vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 275/99, GRUR 2002, 271 [juris Rn. 43 aE] = WRP 2002, 211 - Hörgeräteversorgung I) oder für die Nutzung eines virtuellen Marktplatzes gewährt wird (zu § 8 Abs. 5 BayBOZÄ vgl. BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, GRUR 2011, 343 [juris Rn. 22] = WRP 2011, 449 - Zweite Zahnarztmeinung II).
• BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20

  Kaffeebereiter - Wettbewerbsverstoß: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei der Prüfung, ob durch eine Nachahmung eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorgerufen wird, auf den Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2001 - I ZR 199/99, GRUR 2002, 275, 277 [juris Rn. 34] = WRP 2002, 211 - Noppenbahnen;… Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Rn. 39 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern;… Urteil vom 9. Oktober 2008 - I ZR 126/06, GRUR 2009, 79 Rn. 35 = WRP 2009, 76 - Gebäckpresse;… BGH, GRUR 2016, 730 Rn. 58 - Herrnhuter Stern).
• BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14

  Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von …

  Rn. 25 dd) Angesichts der strengen und im Grundsatz als abschließend anzusehenden Regelung des § 11 ApoG ist entgegen der Ansicht der Revision kein Raum für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze, die der Senat zur Frage der Zulässigkeit eines verkürzten Versorgungswegs bei Hörgeräten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 59/98, GRUR 2000, 1080, 1081 bis 1083 = WRP 2000, 1121 - Verkürzter Versorgungsweg; Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 275/99, GRUR 2002, 271, 272 f. = WRP 2002, 211 - Hörgeräteversorgung I;… Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 36 bis 48 und 67 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II;… Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 25 ff. = WRP 2015, 344 - Hörgeräteversorgung III) und bei Brillen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 14 und 31 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I;… Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 20 ff. = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II) entwickelt hat.
• SG München, 29.04.2025 - S 56 KA 325/22

  Umfang des Versicherungsschutzes, unangemessene Benachteiligung, …

  Rn. 183 Die Entscheidung des BGH vom 15.11.2001, I ZR 275/99, stützt die rechtliche Position der Beklagten zu 1) ebenfalls nicht.
• OLG Celle, 29.05.2008 - 13 U 202/07

  Vorliegen eines hinreichenden Grundes als Voraussetzung einer Verweisung an einen …

  In den maßgebenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 29. Juni 2000 - I ZR 59/98, GRUR 2000, 1080, 1082 "verkürzter Versorgungsweg" sowie Urteil v. 15. Nov. 2001 - I ZR 275/99, GRUR 2002, 271, 272 "Hörgeräteversorgung") werden die für eine Verweisung sprechenden sachlichen Gründe lediglich beispielhaft, nicht aber abschließend genannt.

  Dort hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass es nicht Sache des Arztes ist, dem eine wettbewerbswidrige Empfehlung eines Hilfsmittelerbringers vorgeworfen wird, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass seine Empfehlung sachlich begründet war (BGH, Urt. v. 15. Nov. 2001 - I ZR 275/99, GRUR 2002, 271, 273 "Hörgeräteversorgung").

  Dazu ist lediglich festzustellen, dass die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (vgl. BGH, Urt. v. 15. Nov. 2001 - I ZR 275/99 , GRUR 2002, 271, 273 "Hörgeräteversorgung") insbesondere dem vom Beklagten angeführten medizinischen Grund für seine Präferenz des in C. nur von der die Firma f. h. AG angebotenen verkürzten Versorgungsweges, der darin zu sehen sei, dass eine gründliche Reinigung des Gehörsganges durch eine Ölspülung als medizinische Leistung nur durch einen Arzt möglich sei und im Gegensatz zu der vom Hörgeräteakustiker durchgeführten Reinigung des Gehörgangs mit Wattestäbchen die Gefahr einer Beschädigung des Trommelfells, einer Verletzung der Gehörgangshaut, sowie der Verschiebung des Ohrenschmalzes in die Tiefe des Gehörgangs nicht bestehe, nicht substantiiert entgegen getreten ist.

  Nach § 34 Abs. 5 Nds. BOA ist die ausdrückliche Empfehlung der Versorgung durch einen bestimmten Hörgeräteakustiker nur gestattet, wenn für diese Verweisung ein hinreichender Grund vorliegt (…BGH, Urt. v. 29. Juni 2000 - I ZR 59/98, GRUR 2000, 1080, 1082 "verkürzter Versorgungsweg" sowie Urteil v. 15. Nov. 2001 - I ZR 275/99, GRUR 2002, 271, 272 "Hörgeräteversorgung").

  Die für eine Verweisung sprechenden Gründe sind - wie bereits dargelegt - nicht auf unmittelbar auf dem Gebiet der Medizin liegende Vorteile beschränkt, sondern erfassen auch andere sachliche Gründe, wie z. B. die Qualität der Versorgung, die Vermeidung von zusätzlichen Wegen bei gehbehinderten Patienten, schlechte Erfahrungen mit den ortsansässigen Hörgeräteakustikern (…BGH, Urt. v. 29. Juni 2000 - I ZR 59/98, GRUR 2000, 1080, 1082 "verkürzter Versorgungsweg" sowie Urteil v. 15. Nov. 2001 - I ZR 275/99, GRUR 2002, 271, 272 "Hörgeräteversorgung").

  aa) Die Zusammenarbeit eines als HNO-Arzt mit einem Hörgeräteakustiker und seine Einbindung in die Abgabe von Hörgeräten im sog. verkürzten Versorgungsweg ist nicht wettbewerbsrechtlich unlauter (…BGH, Urt. v. 29. Juni 2000 - I ZR 59/98, GRUR 2000, 1080, 1081 f. "verkürzter Versorgungsweg" sowie Urteil v. 15. Nov. 2001 - I ZR 275/99, GRUR 2002, 271, 272 "Hörgeräteversorgung").

• BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08

  Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter …

  Der Beklagte darf allerdings auf diese Vorteile von sich aus hinweisen, soweit er auch die anderen Versorgungsmöglichkeiten (Ohrreinigung bei ihm und Ohrabdruck beim Hörgeräteakustiker bzw. beide Leistungen bei Letzterem) zutreffend erläutert (vgl. BGH, GRUR 2002, 271, 272 - Hörgeräteversorgung).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 31 NdsBOÄ grundsätzlich anwendbar, wenn ein HNO-Arzt seine Patienten für den Bezug von Hörgeräten auf die Möglichkeit des verkürzten Versorgungsweges hinweist und für diese Verweisung ein Entgelt erhält (BGH, GRUR 2002, 271, 272 - Hörgeräteversorgung).

• BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08

  Brillenversorgung II
• OLG Köln, 04.11.2005 - 6 U 46/05

  "Verkürzter Versorgungsweg und Beteiligung des HNO-Arztes an …
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 68/13

  Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch …
• OLG Celle, 21.12.2006 - 13 U 118/06

  Zulässigkeit des Verweises eines Patienten durch einen Augenarzt an ein …
• OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen des Verbotes der …
• BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02

  Diabetesteststreifen
• BGH, 02.06.2005 - I ZR 317/02

  Berufsrechtliche Zulässigkeit der Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch einen …
• OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08

  Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 6t A 1456/05

  Arztpraxis und Gewerbe
• LG Stuttgart, 28.12.2007 - 38 O 105/06

  Sehhilfen vom Augenarzt
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 186/07

  Quizalofop
• LG Stuttgart, 06.04.2009 - 40 O 148/08

  Der Einsatz von "Testpatienten" durch Wettbewerbszentralen in HNO-Praxen ist …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• OLG Hamburg, 15.04.2010 - 5 U 106/08

  Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Unterlassung des Inverkehrbringens eines …
• LG Karlsruhe, 06.11.2025 - 14 O 19/25

  Arzt darf nicht in seiner Funktion als Arzt auf Social Media für Produkte werben.
• LG Flensburg, 08.11.2013 - 6 O 87/13

  verkürzter Versorgungsweg - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: …
• OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 77/02

  UWG -Recht
• OLG Naumburg, 16.04.2013 - 10 W 20/13

  Streitwert: Wertbestimmung bei einem unbezifferten Schmerzensgeldantrag
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 6t A 1456/05
• LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Nichtherausgabe von nach einer Refraktionsbestimmung …
• LG Bonn, 09.02.2005 - 16 O 9/04

  Zur Frage der Zulässigkeit des sog. verkürzten Versorgungsweges bei Hörgeräten
• LG Hamburg, 08.02.2011 - 312 O 669/10

  Zum Anspruch auf Unterlassung der Werbung eines Hals-Nasen-Ohren-Arztes …
• LG Stuttgart, 29.11.2005 - 17 O 565/05

  Ärztliches Berufsrecht; kein wettbewerbswidriges Verhalten bei Beteiligung mit …
• LG Münster, 21.01.2008 - 16 O 1/08
• LG München I, 07.11.2007 - 1 HKO 13718/07

  Voraussetzungen der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Verweisung von …