Rechtsprechung
| BGH, 03.07.1959 - I ZR 29/58 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52
Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage
Auszug aus BGH, 03.07.1959 - I ZR 29/58
Diese Auffassung, die der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. BGHZ 10, 385, 387) [BGH 28.10.1953 - II ZR 149/52] , rechtfertigt es auch im Streitfall, von einer Verpflichtung der Klägerin zur Rechnungslegung auszugehen.
- BGH, 28.05.1962 - III ZR 33/60 Bas entspricht einem allgemeinen, im Recht des Schadensersatzes entwickelten Grundsatz (RGZ 90, 305, 306; BGHZ 15, 356), den der Senat in ständiger Rechtsprechung fortgeführt und auch im Enteignungsrecht angewandt hat (vgl. I-M zu GrundG Art. 14 Nr. 56; Urteile vom 18. September 1958 - Ill ZR 86/57 -, vom 22. Juni 1959 - III ZR 44/58 - und vom 8. Oktober 1959 - H I ZR 29/58 -).
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