Rechtsprechung
| BGH, 17.01.1956 - I ZR 3/55 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1956, 277
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.04.1984 - VIII ZR 302/82
Fälligkeit einer Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten
Hieran ist richtig, daß das Zurückbehaltungsrecht, ein besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB), der Sicherung des eigenen Anspruchs dient, aber nicht zur faktischen Vereitelung der Durchsetzung der Gegenforderung führen darf (RGZ 152, 71, 74-75; RG JW 1935, 505-506; BGH Urteil vom 17. Januar 1956 - I ZR 3/55 = LM WBG § 41 Nr. 1;… Erman/Sirp, § 242 Rdn. 165 und §§ 273, 274 Rdn. 21).
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