Rechtsprechung
| BGH, 17.10.1975 - I ZR 3/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Enden der Unterbrechung der Verjährung durch den Stillstand des Verfahrens - Zeitpunkt des Stillstands des Verfahrens - Verpflichtung des Gerichts eine mündliche Verhandlung anzuberaumen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1976, 36
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (8)
- BGH, 31.03.1969 - VII ZR 35/67
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung
Auszug aus BGH, 17.10.1975 - I ZR 3/75
Die Regelung des § 211 Abs. 2 BGB ist nicht an die Einhaltung prozeßrechtlicher Vorschriften geknüpft, sondern an die rechtlich erhebliche Entwicklung eines Rechtsstreits; deshalb ist bei der Entscheidung der Frage, ob eine Prozeßhandlung geeignet ist, das Verfahren weiter zu betreiben, kein engherziger Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 55, 212, 216 mit Anm. Rietschel LM Nr. 9 zu § 211 BGB; 52, 47, 51; BGH LM Nr. 9 zu § 209 BGB; RGZ 77, 324, 332).Die Klägerin hat das Verfahren auch dadurch betrieben, daß sie auf die Anforderung des Landgerichts Freiburg vom 8. Januar 1971 am 29. Januar 1971 die zweite Hälfte des Prozeßkostenvorschusses eingezahlt hat (vgl. BGHZ 52, 47).
- RG, 16.03.1938 - II 163/37
Hat die Änderung der Vorschriften über das Ruhen des Verfahrens (ZPO. §§ 251, …
Auszug aus BGH, 17.10.1975 - I ZR 3/75
Zweck der Vorschrift des § 211 Abs. 2 BGB ist, eine Umgehung der Verjährungsvorschriften zu verhindern (RGZ 157, 379, 383).Der Stillstand ist nicht von bestimmten prozessualen Voraussetzungen abhängig (vgl. RGZ 157, 379, 382; BGH NJW 68, 693); ein Prozeßverfahren kommt auch dann zum Stillstand, wenn das Gericht die ihm bekannte Absicht der Parteien, das Verfahren zum Stillstand zu bringen, stillschweigend dadurch billigt, daß es weder eine Entscheidung erläßt, noch einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt (RGZ 157, 379, 383).
- BGH, 21.01.1971 - VII ZR 137/69
Rechtsfolgen eines Verfahrensstillstands nach Überleitung des Mahnverfahrens in …
Auszug aus BGH, 17.10.1975 - I ZR 3/75
Die Regelung des § 211 Abs. 2 BGB ist nicht an die Einhaltung prozeßrechtlicher Vorschriften geknüpft, sondern an die rechtlich erhebliche Entwicklung eines Rechtsstreits; deshalb ist bei der Entscheidung der Frage, ob eine Prozeßhandlung geeignet ist, das Verfahren weiter zu betreiben, kein engherziger Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 55, 212, 216 mit Anm. Rietschel LM Nr. 9 zu § 211 BGB; 52, 47, 51; BGH LM Nr. 9 zu § 209 BGB; RGZ 77, 324, 332).
- RG, 08.11.1919 - I 87/19
Unterbrechung der Verjährung.
Auszug aus BGH, 17.10.1975 - I ZR 3/75
Soweit die Leitung des Verfahrens beim Gericht liegt, führt Untätigkeit der Parteien nie zu einem Stillstand im Sinne des § 211 Abs. 2 BGB (vgl. RGZ 97, 126; 128, 191, 197; OLG Hamburg OLGZ 15, 320; Köln, VersR 70, 1022, 1024). - RG, 02.10.1911 - VI 476/10
Berechnung der Revisionssumme. ; Unterbrechung der Verjährung.
Auszug aus BGH, 17.10.1975 - I ZR 3/75
Die Regelung des § 211 Abs. 2 BGB ist nicht an die Einhaltung prozeßrechtlicher Vorschriften geknüpft, sondern an die rechtlich erhebliche Entwicklung eines Rechtsstreits; deshalb ist bei der Entscheidung der Frage, ob eine Prozeßhandlung geeignet ist, das Verfahren weiter zu betreiben, kein engherziger Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 55, 212, 216 mit Anm. Rietschel LM Nr. 9 zu § 211 BGB; 52, 47, 51; BGH LM Nr. 9 zu § 209 BGB; RGZ 77, 324, 332). - BGH, 03.04.1951 - I ARZ 75/51
Bindung an Verweisungsbeschluß
Auszug aus BGH, 17.10.1975 - I ZR 3/75
So lag entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts in dem Antrag der Klägerin vom 14. Dezember 1970, "den Rechtsstreit ohne vorherige mündliche Verhandlung an das für die Niederlassung der Beklagten in L. örtlich und sachlich zuständige Landgericht Freiburg zu verweisen" in Verbindung mit dem Verweisungsbeschluß des Landgerichts Hamburg vom 17. Dezember 1970 ein Betreiben des Prozesses; denn der Verweisungsbeschluß war, auch wenn er verfahrenswidrig nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung, sondern schriftlich erlassen war, bindend (BGH NJW 51, 656) und bedeutete die endgültige Festlegung des zuständigen Gerichts. - OLG Köln, 06.04.1970 - 5 U 4/69
Versicherungsfall; Unterbliebene Anzeige; Leistungspflicht des Versicherers; …
Auszug aus BGH, 17.10.1975 - I ZR 3/75
Soweit die Leitung des Verfahrens beim Gericht liegt, führt Untätigkeit der Parteien nie zu einem Stillstand im Sinne des § 211 Abs. 2 BGB (vgl. RGZ 97, 126; 128, 191, 197; OLG Hamburg OLGZ 15, 320; Köln, VersR 70, 1022, 1024). - RG, 27.03.1930 - VIII 560/29
1. Zum Begriff des Stillstands des Rechtsstreits im Sinne des § 211 BGB. in …
Auszug aus BGH, 17.10.1975 - I ZR 3/75
Soweit die Leitung des Verfahrens beim Gericht liegt, führt Untätigkeit der Parteien nie zu einem Stillstand im Sinne des § 211 Abs. 2 BGB (vgl. RGZ 97, 126; 128, 191, 197; OLG Hamburg OLGZ 15, 320; Köln, VersR 70, 1022, 1024).
- BGH, 22.03.2006 - IV ZR 93/05
Auslegung eines Testaments; Aufteilung des Nachlasses zwischen den ehelichen …
Nach gefestigter Rechtsprechung genügt vielmehr jede zur Förderung des Prozesses bestimmte und geeignet erscheinende Handlung einer Partei, wobei an diese Voraussetzung kein zu enger Maßstab angelegt werden darf; ob die Handlung zum Erfolg führt, ist nicht entscheidend (BGHZ 73, 8, 10 f.; Urteile vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 - VersR 1976, 36 unter II; vom 12. Oktober 1999 - VI ZR 19/99 - NJW 2000, 132 unter II 2).In jeder Prozesshandlung einer Partei, die bei Anlegung nicht zu enger Maßstäbe dazu bestimmt und geeignet erscheint, den Stillstand des Verfahrens zu beenden, liegt ein Weiterbetreiben des Prozesses, selbst wenn die betreffende Prozesshandlung tatsächlich keine Förderung des Prozesses bewirkt (vgl. BGHZ 73, 8, 11; Urteile vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 - VersR 1976, 36 unter II; vom 12. Oktober 1999 - VI ZR 19/99 - NJW 2000, 132 unter II 2).
- BGH, 21.02.1983 - VIII ZR 4/82
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Anforderungen an die Führung …
Dabei kann es keinen unterschied machen, ob der Verfahrensweise des Gerichts eine Anregung des Klägers vorausgegangen ist (für diesen Fall ebenso BGH Urteil vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 = VersR 1976, 36, 37) oder ob umgekehrt der Kläger - wofür hier der Wortlaut des Vermerks vom 20. August 1975 sprechen könnte - sich mit einer Anregung des Gerichts einverstanden erklärt (für diesen Fall offengelassen in BGH Urteil vom 28. September 1978 - III ZR 203/74 = VersR 1979, 348, 349).Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäfte weder ausgeschlossen noch erschwert werden (§ 225 BGB); dieser Erfolg soll auch nicht auf dem Umweg erreicht werden, daß ein Prozeß begonnen, dann aber nicht mehr betrieben wird (vgl. RGZ 136, 193, 195; 145, 239, 244; 157, 379, 383; BGH Urteil vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 = VersR 1976, 36).
- BGH, 20.10.1987 - VI ZR 104/87
Begriff des Stillstands und des Weiterbetreibens eines Prozesses
So sind der Antrag auf Verweisung des Prozesses an das örtlich und sachlich zuständige Gericht (BGH, Urt. vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 = VersR 1976, 36, 37), die Einreichung eines Armenrechtsgesuchs ohne Rücksicht auf seine Erfolgsaussicht (RGZ 97, 66, 67) und die Zahlung der Prozeßgebühr (BGHZ 52, 47, 51) als Weiterbetreiben des Prozesses betrachtet worden.
- OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09
Anwaltshonorar; Anwaltshaftung; dolo agit; Belehrung; Verhandlungen; Hemmung; …
Die Frage, ob die Parteien den Prozess betreiben, ist zwar nicht an die Einhaltung prozessrechtlicher Vorschriften geknüpft, sondern an die rechtlich erhebliche Entwicklung eines Rechtsstreits; deshalb ist bei der Entscheidung der Frage, ob eine Prozesshandlung geeignet ist, das Verfahren weiter zu betreiben, kein engherziger Maßstab anzulegen (BGH VersR 1976, 36; OLG Saarbrücken NJW-RR 2011, 1004). - BGH, 06.07.1995 - IX ZR 132/94
Weiterbetreiben des Prozesses
Die unter § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB fallenden Sachverhalte werden dadurch gekennzeichnet, daß die Parteien ohne triftigen Grund untätig bleiben; allerdings ist im Interesse der Rechtssicherheit auf die nach außen erkennbaren Umstände des Verfahrensstillstands im Verantwortungsbereich der Parteien abzustellen, nicht auf innerlich gebliebene Beweggründe oder auf eine Umgehungsabsicht (BGH, Urt. v. 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75, VersR 1976, 36 f;… v. 19. September 1978 - VI ZR 141/77, aaO.; v. 21. Februar 1983 - VII ZR 4/82, NJW 1983, 2496 f; v. 20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87, NJW-RR 1988, 279; v. 13. April 1994 - VIII ZR 50/93, NJW-RR 1994, 889 [BGH 13.04.1994 - VIII ZR 50/93]). - BGH, 24.06.1982 - VII ZR 302/81
Prozeßförderung durch Überleitung in das Streitverfahren
Dabei kann offenbleiben, ob ein "Nichtbetreiben" des Verfahrens durch den Kl. bereits deshalb ausscheidet, weil das Gericht nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses von Amts wegen Verhandlungstermin hätte bestimmen müssen (§ 697 II 2 ZPO a. F. i. V. mit § 216 I ZPO; vgl. auch BGH, VersR 1976, 36 (37)).Deshalb hat denn auch die Rechtsprechung in der Entrichtung der Gebühr regelmäßig ein Weiterbetreiben des Verfahrens i. S. des § 211 II 2 BGB gesehen (vgl. BGHZ 52, 47 (50, 51) = NJW 1969, 1164; BGH, NJW 1981, 1550 (1551); VersR 1976, 36 (37);… vgl. auch v. Feldmann, in: MünchKomm, § 211 Rdnr. 12).
- OLG Koblenz, 28.11.2002 - 5 U 1327/01
Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns; Anforderungen an die Verjährung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.11.1978 - VII ZR 41/78
Begriff der Förderung des Prozesses
Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, darf - das hat der Bundesgerichtshof wiederholt hervorgehoben - nicht mit einem zu engen Maßstab gemessen werden (BGHZ 55, 212, 216 mit Nachweisen; BGH Urteil vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 - S. 8). - BGH, 10.07.1979 - VI ZR 81/78
Stillstand des Verfahrens und Auswirkungen auf die Verjährung von Ansprüchen - …
Eine Untätigkeit der Parteien führt jedoch dann nicht zum Stillstand des Verfahrens nach § 211 Abs. 2 BGB, wenn dessen Leitung beim Gericht lag (BGH Urteile vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 = VersR 1976, 36, 37; v. 24. März 1977 - III ZR 19/75 = VersR 1977, 646 und v. 19. September 1978 - VI ZR 141/77 = VersR 1978, 1142 jeweils mit w.Nachw.). - BGH, 24.03.1977 - III ZR 19/75
Verjährungsvorschriften für Amtshaftungsansprüche - Gründe für die Unterbrechung …
In diesem Fall endet die Unterbrechung nicht dadurch, daß Säumnisse eines Verfahrensbeteiligten zu einer Verzögerung der Erledigung führen (BGH VersR 1976, 36, 37; für das gerichtliche Beweisaufnahmeverfahren RGZ 97, 126; OLG Köln VersR 1970, 1022, 1024; für das gerichtliche Sühneverfahren RGZ 128, 191, 196;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 211 Rdn. 8;… Erman/Hefermehl BGB 6. Aufl. § 211 Rdn. 1, 5;… Palandt/Danekelmann BGB 36. Aufl. § 211 Anm. 2;… Soergel/Augustin BGB 10. Aufl. § 211 Bern. 3, 8;… Staudinger/Coing BGB 11. Aufl. § 211 Bern. 5). - OLG Nürnberg, 18.05.1994 - 12 U 50/94
- OLG Nürnberg, 01.12.1981 - 7 UF 693/81
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