Rechtsprechung
| BGH, 15.11.1990 - I ZR 30/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Unlauterer Wettbewerb - Irreführende Angaben - Werbung mit einer Selbstverständlichkeit - Inklusive Mehrwertsteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
"Incl. MwSt. IV"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Inklusivangabe - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Werbung mit Selbstverständlichkeiten (IBR 1991, 152)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 680
- MDR 1991, 503
- GRUR 1991, 323
- BB 1991, 291
- DB 1991, 1167
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.07.1990 - I ZR 217/88
Incl. MwSt. III - Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Auszug aus BGH, 15.11.1990 - I ZR 30/89
MwSt. II; Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 217/88 - Incl.MwSt. III WRP 1991, 29) mißt der Verkehr der Angabe einer Selbstverständlichkeit in einer Werbeanzeige erfahrungsgemäß nur dann eine - über einen lediglich erläuternden Zusatz hinausgehende - die Ware des Werbenden auszeichnende Bedeutung bei, wenn diese in der Textgestaltung in besonderem Maße hervorgehoben wird.
- BGH, 24.10.1980 - I ZR 74/78
Irreführende Werbung mit viermonatigem Preisschutz
Auszug aus BGH, 15.11.1990 - I ZR 30/89
Das Berufungsgericht ist - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats - davon ausgegangen, daß eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, trotz Richtigkeit der Angaben dann gegen § 3 UWG verstößt, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, daß es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt, und wenn das Publikum deshalb annimmt, daß mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen gleicher Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 24.10.1980 - I ZR 74/78, GRUR 1981, 206 = WRP 1981, 93 - 4 Monate Preisschutz).Als eine im Sinne des § 3 relevante Irreführung mit Selbstverständlichkeiten ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Preiswerbung "inklusive Mehrwertsteuer" nur dann zu beanstanden, wenn der Mehrwertsteuerhinweis werbemäßig betont wird (BGH, Urt. v. 24.10.1980 - I ZR 74/78, GRUR 1981, 206 - 4 Monate Preisschutz).
- BGH, 30.11.1989 - I ZR 55/87
Metro III
Auszug aus BGH, 15.11.1990 - I ZR 30/89
Das gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - mit der Werbung neben dem privaten Letztverbraucher auch zum Vorsteuerabzug berechtigte gewerbliche Abnehmer angesprochen werden; das Gebot des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, den die Umsatzsteuer einschließenden Preis anzugeben, greift nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PAngV nur dann nicht ein, wenn sich die Werbung mit Preisen ausschließlich an gewerbliche Abnehmer richtet (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 55/87, GRUR 1990, 617, 623 = WRP 1990, - Metro III). - BGH, 22.02.1990 - I ZR 146/88
Incl. MwSt. I - Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Auszug aus BGH, 15.11.1990 - I ZR 30/89
Wie der Senat verschiedentlich ausgeführt hat (BGH, Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 146/88, GRUR 1990, 1027 = WRP 1990, 818 - Incl. - BGH, 22.02.1990 - I ZR 201/88
Incl. MwSt. II - Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Auszug aus BGH, 15.11.1990 - I ZR 30/89
MwSt. I; Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 201/88, GRUR 1990, 1028 = WRP 1990.819 - Incl.
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05
Umsatzsteuerhinweis
MwSt. III; Urt. v. 15.11.1990 - I ZR 30/89, GRUR 1991, 323 = WRP 1991, 221 - incl. - LG Braunschweig, 13.11.2003 - 21 O 1563/03
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Werbung im Internet; …
Denn erst aufgrund der besonderen Betonung eines (objektiv richtigen) selbstverständlichen Umstandes erwartet jedenfalls ein nicht ganz unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise einen besonderen Vorteil, der bei der Ware der Mitbewerber nicht ohne weiteres zu erhalten ist (BGH GRUR 91, 323 - incl. Mwst. IV;… Köhler/Pieper a.a.O. Rn. 181 f.). - OLG Bamberg, 01.04.2009 - 3 U 238/08
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009
Letzteres wäre nur dann der Fall, wenn die Aussage besonders hervorgehoben worden wäre, das heißt, das Augenmerk des potentiellen Kunden in besonderer Weise darauf gelenkt worden wäre, etwa durch eine drucktechnische Hervorhebung (vgl. BGH, Beschluss v. 15.11.1990, Az. I ZR 30/89). - LG Hamburg, 04.11.2003 - 312 O 484/03
Pflicht zur Angabe ggf. zusätzlich anfallender Lieferkosten und Versandkosten …
Zudem hat der BGH nachfolgend klar gestellt, dass -auch nach der alten Rechtslage- der Hinweis, dass ein beworbener Pauschalpreis die Mehrwertsteuer einschließt, keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit darstelle, wenn weder durch diesen Hinweis, noch durch das Gesamtbild der Werbeanzeige die Inklusivangabe in einer für den Verkehr auffälligen Weise betont werde (BGH GRUR 1991, 323 [BGH 15.11.1990 - I ZR 30/89] -"Incl. MwSt. IV).
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