Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zuordnung einer Beschaffenheitsaussage zu einer Marke im Verkehr - Schutz der Zubehörware im Hinblick auf die geschützte Hauptware

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1969, 733
• GRUR 1969, 546
• DB 1969, 1457

Wird zitiert von ... (8)

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• OLG Nürnberg, 19.08.2025 - 3 U 562/25

  Rechtsmißbrauch, Rechtsverfolgung, Franchisenehmer, Unterlassungsanspruch, …

  Rn. 41 Der Senat, dessen Mitglieder Verbraucher sind und regelmäßig von Werbung für Waren oder Dienstleistungen aller Art angesprochen werden, erkennt eine Mehrzahl von Möglichkeiten, wie die Bezeichnung "medizinische Haarentfernung", allein und in Kombination mit dem Begriff "Fachzentrum", von Verbrauchern verstanden werden kann (vgl. die Überlegungen zum Bestandteil "med" bei einer Zahnbürste in BGH, Urteil vom 7. März 1969 - I ZR 41/67, GRUR 1969, 546 (547) - "med").

  In diesen Fällen verbindet der Verkehr, auch wenn klare Vorstellungen fehlen, immerhin gewisse Erwartungen, die objektiv nicht erfüllt werden (…Köhler/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 43. Aufl. 2025, UWG § 5 Rn. 1.110;… Fezer/Büscher/Obergfell/Peifer/Obergfell, 3. Aufl. 2016, UWG § 5 Rn. 247; BGH, Urteil vom 7. März 1969 - I ZR 41/67, GRUR 1969, 546 (547 f.) - "med").

  Anerkannt ist, dass eine derartige Unklarheit insbesondere im auch hier betroffenen Bereich des Gesundheitswesens aufkommen kann (BGH, Urteil vom 7. März 1969 - I ZR 41/67, GRUR 1969, 546 (548) - "med";… Köhler/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 43. Aufl. 2025, UWG § 5 Rn. 1.110).

• OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 173/08

  Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Irreführende Hervorhebung der "Freiheit" …

  Allerdings kommt es - gerade im Bereich gesundheitsbezogener Produkte - vor, dass der Verkehr einer unklaren Angabe eben doch eine bestimmte Bedeutung beimisst und mit ihr eine für den Kaufentschluss relevante Erwartung verknüpft, die das beworbene Produkt nicht zu erfüllen imstande ist (BGH GRUR 1969, 546, 548 - "med";… Hefermehl/HKöhler/Bornkamm, § 5 Rz. a.a.O.).
• BGH, 14.04.1983 - I ZR 173/80

  Blickfangmäßige Bezeichnung - "Kontragripp" - Grippemittel - Geschäftswerbung - …

  Uber die Wirkungsweise von Arzneimitteln kann auch irregeführt werden, wer mit ihnen, ohne die Unterscheidung kausaler und symptomatischer Wirkungsweisen zu kennen, in laienhafter Anschautang eine gegen die Ursachen der Erkrankung gerichtete Wirkung verbindet, und auch, wer nur eine die kausale Wirkung zwar mit umfassende, jedoch unklare und nicht deutlich unterscheidende Vorstellung darüber hat, auf welche Weise das Heilmittel wirkt (vgl. BGH GRUR 1969, 546, 548 = WRP 1969, 375 - med -).

• OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 2 U 139/02

  Thermische Behandlung von Rohmehl, Wirbelkammer

  Soweit der Bundesgerichtshof in dem Auftrag zur Herstellung einer fertigungsreifen Werkstattzeichnung und der baldigen Inangriffnahme dieses Auftrages durch einen Angestellten eine ausreichende Veranstaltung zur alsbaldigen Inbenutzungsnahme gesehen hat (vgl. BGH GRUR 1969, 546, 549 - Bierhahn), kann diese Rechtsprechung daher nicht angeführt werden, um damit auch hier das Vorliegen ausreichender Veranstaltungen zu begründen.
• OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 33/01

  Permanent Make-Up; Auskunftsanspruch; Werbehinweise; Medizinische Wirkung; …

  In dieser Gedankenverbindung erweckt die Silbe den Eindruck, dass die beworbene Schminkmethode und das hierfür erforderliche Gerät unter medizinischen Gesichtspunkten im Bereich der Heilkunde eingesetzt werden, auch wenn hinsichtlich der medizinischen Eignung der Ware bzw. Dienstleistung keine genauen Vorstellungen herrschen (vgl. BGH GRUR 1969, 546, 547 - "med").
• BGH, 27.03.1981 - I ZR 1/79

  Schlangenzeichen

  Deshalb könnte es für die Annahme einer Irreführung nicht ausreichen, wenn vage Anklänge an Begriffe wie Gesundheit oder Medizin bereits als Angaben über solche Umstände angesehen werden sollten (vgl. dazu auch BGH GRUR 1969, 546, 547 - med).
• LG München I, 19.01.2011 - 37 O 2740/10

  Wettbewerbsrecht: Internet-Werbung einer Detektei mit "Einsatzunabhängigkeit" …

  Eine unklare Werbeaussage geht jedoch dann zu Lasten des Werbenden, wenn einer unklaren Angabe vom Verkehr eben doch eine bestimmte Bedeutung beigemessen wird und dadurch eine Erwartung ausgelöst wird, die das beworbene Produkt zu erfüllen nicht imstande ist (BGH GRUR 1969, 546, 548 - "med").
• BGH, 06.11.1970 - I ZR 42/69

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Markenbezeichnung "nur die best" für …

  Ob der Verkehr einer Warenkennzeichnung eine Beschaffenheitsaussage entnimmt, ob er weiterhin der Ware eine dem Sinngehalt der Warenkennzeichnung entsprechende Beschaffenheitsaussage zuordnet, hängt von der wort- und sinnmäßigen Gestaltung, von der Bekanntheit der Warenkennzeichnung und von sonstigen, nicht oder nur schwer erfaßbaren Einwirkungen ab und ist daher von zahlreichen individuellen Umständen beeinflußt (BGH GRUR 1969, 546, 547 - med).