Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Werbeverbot - Kurbehandlung - Sanatorien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HeilmittelwerbeG § 12 Abs. 2 Satz 2; UWG § 1
  "Frischzellenbehandlungen"; Zulässigkeit der Werbung für Frischzellentherapie

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 104, 316
• NJW 1988, 2953
• NJW-RR 1988, 1507 (Ls.)
• ZIP 1988, 1147
• MDR 1988, 935
• GRUR 1990, 385
• VersR 1988, 1024

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 10.03.1971 - I ZR 109/69

  Anspruch auf Unterlassung von unlauterer Werbung für eine urologische …

  Auszug aus BGH, 01.06.1988 - I ZR 49/87

  Dieser Gesichtspunkt tritt aber, wie der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 HWG auch zum Ausdruck gebracht hat, zurück, wenn - wie in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 2 HWG - ärztliche Betreuung und Aufsicht vorauszusetzen ist (BGH Urt. vom 10. März 1971 - I ZR 109/69, GRUR 1971, 585, 587 = WRP 1971, 469, 471 - Spezialklinik).

  Ob und inwieweit die Krankenhaus- oder Klinikwerbung einer ärztlich geleiteten Anstalt dem Werbeprivileg dieser Vorschrift tatsächlich nicht unterfällt (vgl. BGH Urt. vom 10. März 1971 - I ZR 109/69, aaO - Spezialklinik), kann hier dahinstehen.

• BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 113/81

  Rehabilitationsmaßnahmen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus BGH, 01.06.1988 - I ZR 49/87

  Dabei wird der Heilerfolg - die Wiederherstellung oder Bewahrung der Gesundheit oder die Besserung oder Linderung von Leiden - von bestimmten, durch den Anstaltsaufenthalt bedingten Umständen wie Herauslösung aus der gewohnten Umgebung, Ruhe, Fernhaltung störender Umwelteinflüsse, zweckmäßige Ernährung und geregelte Lebensweise erwartet, darüber hinaus und in Verbindung damit auch von den bei den jeweiligen Sanatoriumsgästen individuell angezeigten und ärztlicherseits planmäßig überwachten und durchgeführten Heilanwendungen (vgl. BGHZ 87, 215, 225 f.).
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …

  Auszug aus BGH, 01.06.1988 - I ZR 49/87

  Zu den Kuranstalten im Sinne der vorgenannten Bestimmung werden regelmäßig auch Sanatorien gezählt (BVerfGE 71, 183, 195 = GRUR 1986, 387, 389 - Sanatoriumswerbung;… BGH Urt. vom 26. Juni 1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 560 = WRP 1970, 391, 393 - Sanatorium; BayObLG ES-HWG § 11 Nr. 4/Nr. 2).
• BGH, 26.06.1970 - I ZR 14/69

  Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen das Gesetz über die Werbung auf dem …

  Auszug aus BGH, 01.06.1988 - I ZR 49/87

  Zu den Kuranstalten im Sinne der vorgenannten Bestimmung werden regelmäßig auch Sanatorien gezählt (BVerfGE 71, 183, 195 = GRUR 1986, 387, 389 - Sanatoriumswerbung; BGH Urt. vom 26. Juni 1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 560 = WRP 1970, 391, 393 - Sanatorium; BayObLG ES-HWG § 11 Nr. 4/Nr. 2).

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• BGH, 15.06.1988 - I ZR 51/87

  "Fachkrankenhaus"; Umfang des Werbeverbots für Krankenhäuser; Zulässigkeit der …

  Ob dies - wie das Berufungsgericht weiter ausgeführt hat - zwangsläufig zur Folge hat, daß der Beklagte sich auf die in der genannten Vorschrift enthaltene Ausnahmeregelung nicht berufen kann, oder ob letztere nach Sinn und Zweck des § 12 HWG über ihren Wortlaut hinaus grundsätzlich auch auf Krankenanstalten der hier vorliegenden Art entsprechend anwendbar sein könnte, bedarf auch im vorliegenden Fall - ebenso wie in den Senatsurteilen vom 1. Juni 1988 (I ZR 49/87 und I ZR 50/87) - keiner abschließenden Entscheidung.
• OLG München, 11.01.1990 - 6 U 1791/89

  Unterlassung von Indikationsangaben in Werbeprospekten für eine "MORA-Therapie in …

  Dabei wird der Heilerfolg - die Wiederherstellung oder Bewahrung der Gesundheit - oder die Besserung oder Linderung von Leiden - von bestimmten, durch den Anstaltsaufenthalt bedingten Umständen, wie Herauslösung aus der gewohnten Umgebung, Ruhe, Fernhaltung störender Umwelteinflüsse, zweckmäßige Ernährung oder geregelte Lebensweise erwartet, darüberhinaus und in Verbindung damit auch von den bei den jeweiligen Sanatoriumsgästen individuell angezeigten und ärztlicherseits planmäßig überwachten und durchgeführten Heilanwendungen (vgl. BGH WRP 1988, 728 - Frischzellenbehandlungen - BGH WRP 1989, 579 - Kuranstalt).

  Ist diese Voraussetzung gegeben, sind die Gesetzesziele nicht betroffen (BGH WRP 1988, 728 - Frischzellenbehandlungen).

• BGH, 13.04.1989 - I ZR 62/87

  "Kuranstalt"; Zulässigkeit einer Werbung außerhalb der Fachkreise für …

  Wie der Bundesgerichtshof in seiner nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidung vom 1. Juni 1988 (I ZR 49/87, WRP 1989, 728, 729 - Frischzellenbehandlungen) ausgeführt hat, sind als Kuranstalten im vorgenannten Sinne im Unterschied zu Krankenhäusern, die in der Regel der Behandlung akut erkrankter bettlägeriger Patienten dienen - solche Anstalten anzusehen, die Personen aufnehmen, die eines Krankenhausaufenthalts nicht oder nicht mehr bedürfen und regelmäßig auch nicht bettlägerig sind, die sich aber aus Gründen der Behandlung chronischer Erkrankungen oder zur Vorbeugung oder Nachsorge in eine stationäre Behandlung begeben.
• BGH, 15.06.1988 - I ZR 52/87

  Werbemäßiges Herausstellen eines Hauptindikationsgebietes eines Krankenhauses …

  Ob dies - wie das Berufungsgericht weiter ausgeführt hat - zwangsläufig zur Folge hat, daß der Beklagte sich auf die in der genannten Vorschrift enthaltene Ausnahmeregelung nicht berufen kann, oder ob letztere nach Sinn und Zweck des § 12 HWGüber ihren Wortlaut hinaus grundsätzlich auch auf Krankenanstalten der hier vorliegenden Art entsprechend anwendbar sein könnte, bedarf auch im vorliegenden Fall - ebenso wie in den Senatsurteilen vom 1. Juni 1988 (I ZR 49/87 und I ZR 50/87) - keiner abschließenden Entscheidung.
• BGH, 01.06.1988 - I ZR 50/87

  Ärztlich geleitetes Sanatorium als Kuranstalt - Begriff des Sanatoriums im …

  In der hierneben entschiedenen Revisionssache I ZR 49/87 hat der Senat ausgeführt, daß Zelltherapien darauf gerichtet sind, stoffwechselanregend zu wirken, der Regeneration von Organen und Geweben des gesamten Organismus zu dienen und dessen Krankheitsabwehr zu steigern sowie endokrine Unterfunktionen auszugleichen und dabei allgemein einer anlage- oder krankheitsbedingten Organinsuffizienz entgegenzuwirken, vor allem bei altersbedingtem Leistungsabfall (…vgl. Duden, Wörterbuch medizinischer Fachausdrücke, 4. Aufl., unter "Biogene Stimulatoren", "Frischzelltherapie" und "Zellulartherapie";… Brockhaus Enzyklopädie, 17. Aufl., unter "Zellulartherapie"; Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Bd. 9, 1973, unter "Frischzelltherapie").