Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1954 - I ZR 50/53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- RG, 17.01.1913 - III 264/12
Eingetragener Verein. ; Krankenkassen und Aufsichtsbehörde.
Auszug aus BGH, 30.11.1954 - I ZR 50/53
Die Revision verkennt nicht, dass die Rechtsprechung stets die Auffassung vertreten hat, die Gültigkeit der Pflegerbestellung könne nur im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nicht durch die ordentlichen Gerichte nachgeprüft werden (vgl. z.B. RGZ 81, 206 [209 f] für die Eintragung in das Vereinsregister; KGJ 37 A Nr. 10 S. 48 für die Volljährigkeitserkläung; insbesondere KG JW 1935, 2754 Nr. 59;… Schlegelberger-Keidel, FGG 6. Aufl. 1952, § 7 Anm. 7 S. 138 ff mit weiteren Nachweisen).Schon im Interesse der Rechtssicherheit kann eine Nachprüfung der Rechtswirksamkeit der Bestellung durch das ordentliche Gericht, das zufällig mit einer die Pflegschaft berührenden Frage befasst wird, nicht für zulässig erachtet werden (vgl. RGZ 81, 206 [209-210]).
- RG, 01.06.1934 - VII 92/34
Zur Anwendung des § 448 ZPO. in der Fassung der Bekanntmachung des …
Auszug aus BGH, 30.11.1954 - I ZR 50/53
Das Reichsgericht hat es schlechthin für einen Verfahrensmangel gehalten, wenn das Berufungsurteil nicht wenigstens mittelbar erkennen lasse, dass das Gericht sich der Möglichkeit, gemäss § 448 ZPO eine Partei zu vernehmen, überhaupt bewusst gewesen sei (RGZ 144, 321 [323 f]; RG in JW 1935, 2432). - RG, 29.10.1931 - VI 231/31
1. Zur Frage der Gültigkeit von Verträgen, die durch Bestechung von Angestellten …
Auszug aus BGH, 30.11.1954 - I ZR 50/53
Für eine arglistige Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB ist erforderlich, dass der Täuschende selbst die Ursächlichkeit der Täuschung für die Erklärung des Getäuschten erkannt oder wenigstens mit einer solchen Möglichkeit gerechnet hat (RGZ 134, 43 [53]).
- BGH, 15.04.1964 - IV ZR 165/63
Prozeßpflegschaft für geistesschwache Ehefrau
An einem solchen Ausnahmefall fehlt es hier, da die Bestellung einer Pflegschaft für Volljährige grundsätzlich zulässig ist (…vgl. in gleichem Sinne: Keidel, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. Aufl, § 7, Anm. 40 S. 181; BGH, I. ZS , Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 50/53 -, Verkehrsrechts-Sammlung Bd. 8 Nr. 170 S. 412, 414;… BGH, VII, ZS , Urt. vom 6. Oktober 1960 - VII ZR 136/59 -, MDR 1961, 44 Nr. 50; BayObLG 1958, 204, 207; 1959, 328, 329). - BGH, 05.05.1977 - III ZR 2/75
Befugnis des Prozessgerichts zur Verneinung der Vertretungsbefugnis eines …
Das folgt aus dem im Interesse der Rechtssicherheit und eines sachgemäßen Zusammenwirkens der Staatsbehörden anerkannten Grundsatz, daß die Verbindlichkeit einer Anordnung, die eine Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit trifft, von einer anderen staatlichen Stelle nicht schon deshalb in Frage gestellt werden darf, weil sie mit dem materiellen Recht nicht in Einklang steht (BGHZ 33, 195, 201; 41, 303, 309; BGH Urt. v. 30.11.1954 - I ZR 50/53 - VRS 8, 412, 415; s. auch RGZ 81, 206, 212; 137, 324, 341; RG Recht 1920 Nr. 1528;… Schlegelberger FGG 7. Aufl. § 7 Rdn. 7 a.E.;… Keidel/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit 10. Aufl. § 7 Rdn. 40; Bärmann, Freiwillige Gerichtsbarkeit und Notarrecht § 24 V 3 a S. 170).
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