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Rechtsprechung
   BGH, 31.03.1982 - I ZR 56/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,920
BGH, 31.03.1982 - I ZR 56/80 (https://dejure.org/1982,920)
BGH, Entscheidung vom 31.03.1982 - I ZR 56/80 (https://dejure.org/1982,920)
BGH, Entscheidung vom 31. März 1982 - I ZR 56/80 (https://dejure.org/1982,920)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz infolge Kündigung eines Pachtvertrags/ Mineralölvertriebsvertrags für eine Tankstelle - Wirksamkeit einer Meistbegünstigungsklausel - Abhängigkeit des Fortbestehens von Vertragsbeziehungen allein vom Willen der Mineralölgesellschaft - Verstoß gegen die ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Langfristige Bindung an Mineralölgesellschaft in einem Tankstellenstationärvertrag

  • casebooks.eu (Auszüge)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 83, 313
  • NJW 1982, 1692
  • ZIP 1982, 702
  • MDR 1982, 637
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.05.1979 - V ZR 70/78

    Dienstbarkeit zur Absicherung einer Bierbezugsverpflichtung

    Auszug aus BGH, 31.03.1982 - I ZR 56/80
    Aber auch hier hat die Rechtsprechung zeitlich unbegrenzten Bindungen die Wirksamkeit versagt, weil die Verpflichteten vielfach nicht in der Lage sind, die Risiken und Gefahren der von ihnen eingegangenen Bindungen abzuschätzen, und weil solche unbegrenzte Bindungen schon allein im Hinblick auf ihre lange Zeitdauer dazu führen, die Verpflichteten in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit in unvertretbarer Weise einzuengen (BGHZ 68, 1, 5 [BGH 01.10.1976 - V ZR 10/76]; 74, 293, 298; BGH NJW 1979, 865).
  • BGH, 01.10.1976 - V ZR 10/76

    Erbbaurecht und Ankaufverpflichtung

    Auszug aus BGH, 31.03.1982 - I ZR 56/80
    Aber auch hier hat die Rechtsprechung zeitlich unbegrenzten Bindungen die Wirksamkeit versagt, weil die Verpflichteten vielfach nicht in der Lage sind, die Risiken und Gefahren der von ihnen eingegangenen Bindungen abzuschätzen, und weil solche unbegrenzte Bindungen schon allein im Hinblick auf ihre lange Zeitdauer dazu führen, die Verpflichteten in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit in unvertretbarer Weise einzuengen (BGHZ 68, 1, 5 [BGH 01.10.1976 - V ZR 10/76]; 74, 293, 298; BGH NJW 1979, 865).
  • BGH, 09.06.1969 - VII ZR 49/67

    Geltung eines Wettbewerbsverbots für Tankstelleninhaber

    Auszug aus BGH, 31.03.1982 - I ZR 56/80
    Der Bundesgerichtshof hat langfristigen Stationärverträgen, bei denen - wie im Streitfall - der Tankstelleninhaber das Grundstück für den Verkauf der Mineralölprodukte der Gesellschaft zur Verfügung stellt und diese für die Errichtung der Tankstellenbaulichkeiten, die Beschaffung von Zapfsäulen und anderen technischen Geräten sorgt, die Geltung auch bei 10-, 20- oder 25jähriger Vertragsdauer nicht versagt und hat insoweit die Regelung des § 624 BGB, wonach bei Dienstverhältnissen für längere Zeit als 5 Jahren der Verpflichtete den Vertrag nach Ablauf dieser Zeit kündigen kann, nicht für anwendbar gehalten (BGHZ 52, 171, 175, 176).
  • BGH, 17.01.1979 - VIII ZR 262/77

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Bierlieferungsvertrages - Vertrag über …

    Auszug aus BGH, 31.03.1982 - I ZR 56/80
    Aber auch hier hat die Rechtsprechung zeitlich unbegrenzten Bindungen die Wirksamkeit versagt, weil die Verpflichteten vielfach nicht in der Lage sind, die Risiken und Gefahren der von ihnen eingegangenen Bindungen abzuschätzen, und weil solche unbegrenzte Bindungen schon allein im Hinblick auf ihre lange Zeitdauer dazu führen, die Verpflichteten in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit in unvertretbarer Weise einzuengen (BGHZ 68, 1, 5 [BGH 01.10.1976 - V ZR 10/76]; 74, 293, 298; BGH NJW 1979, 865).
  • BGH, 02.10.1969 - KZR 10/68

    Wirksamkeit eines Pachtvertrags mit Bierlieferungsabrede - Verstoß gegen die …

    Auszug aus BGH, 31.03.1982 - I ZR 56/80
    Hinsichtlich der Bezugsverpflichtungen von Gastwirten aus Bierlieferungsverträgen ist es ebenfalls ständige Rechtsprechung, daß zeitlich unbegrenzte Ausschlußbindungen an einen Vertragspartner keine Wirksamkeit beanspruchen können, auch wenn sie mit besonderen Gegenleistungen der Brauereien verbunden sind (RG JW 1927, 119; BGH LM BGB § 138 Bb Nr. 27 = GRUR 1970, 195, 196 - Bierbezug II).
  • OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18

    Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre

    Die von der Beklagten für Sittenwidrigkeit oder einen Verstoß gegen Treu und Glauben bei langfristigen vertraglichen Bindungen herangezogenen Entscheidungen (BGH, Urteile vom 07.10.1970 - VIII ZR 202/68 und vom 14.06.1972 - VIII ZR 14/71 [Bierbezugsverträge]; vom 09.06.1969 - VII ZR 49/67 und vom 31.03.1982 - I ZR 56/80 [Tankstellenstationärverträge] und vom 05.10.1981 - II ZR 203/80 [Hotelmanagementvertrag]) beziehen sich ebenfalls nicht auf die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit derjenigen Vertragspartei, auf deren Betreiben die lange Vertragsbindung zurückging - in keiner Entscheidung wurde eine wirtschaftliche Knebelung der Brauerei bzw. der Mineralölgesellschaft thematisiert.
  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

    Soweit der Bundesgerichtshof bei Tankstellenstationärverträgen Laufzeiten bis zu 25 Jahren gebilligt hat, ging es jeweils um Fallgestaltungen, bei denen das Mineralölunternehmen nach dem Vertrag erhebliches Kapital langfristig einsetzte und nur bei einer entsprechend langfristigen Bindung des Stationärs die Gewähr erhielt, dieses im Laufe der Zeit aus den Gewinnen der Tankstelle zu amortisieren (BGHZ 52, 171, 176 f.; 83, 313, 316 f.).
  • BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97

    Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung …

    Eine solche liegt vor, wenn der Sicherungsnehmer den Sicherungsgeber durch die Inanspruchnahme der Sicherheiten in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit übermäßig einengt (BGHZ 19, 12, 18; 44, 158, 161; 83, 313, 316;… BGH, Urt. v. 7. Januar 1993 - IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587, 1588).
  • BGH, 26.01.1989 - X ZR 23/87

    Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung; Einseitige Bestellung des …

    Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof wiederholt schon solche Vereinbarungen wegen ihres objektiven Regelungsgehaltes für sittenwidrig und unwirksam erklärt, die eine sachlich nicht gerechtfertigte übermäßige Einschränkung der wirtschaftlichen Entschließungs- und Bewegungsfreiheit (vgl. u. a. BGHZ 37, 381, 385; 83, 313, 316 ff.; BGH NJW 1983, 159;… BGHR BGB § 138 Abs. 1, "Getränkebezugsvertrag 1«, jeweils m. w. Nachw.), der Freiheit der Berufsausübung (vgl. u. a. BGHZ 91, 1, 6 ff. [BGH 26.03.1984 - II ZR 229/83]; BGH NJW 1964, 2203 [BGH 10.06.1964 - VIII ZR 262/63]; 1986, 2944 [BGH 28.04.1986 - II ZR 254/85]jeweils m. w. Nachw.) oder der Freizügigkeit (BGH NJW 1972, 1414) enthielten.
  • OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

    Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags

    Denn es zählt grundsätzlich zum Wesen jedes auf längere Dauer angelegten Vertragsverhältnisses, dass nach einem gewissen Zeitablauf jede Partei die Möglichkeit haben muss, sich durch ordentliche Kündigung vom Vertrag zu lösen, und eine zeitlich unbegrenzte Bindung ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 31. März 1982 - I ZR 56/80, BGHZ 83, 313 für den Tankstellen-Stationärvertrag; BGH, Urteil vom 18. Mai 1979 - V ZR 70/78, BGHZ 74, 293, für die Bierbezugsverpflichtung).
  • BGH, 10.01.1992 - V ZR 213/90

    Zulässigkeit eines Erbbaurechts für eine Golfanlage

    Der objektive Gesamtumfang auferlegter Beschränkungen oder drückender Bedingungen kann zu einer Nichtigkeit des Geschäfts führen (Senatsurt. v. 28. Juni 1974, V ZR 169/72, LM BGB § 138 Bc Nr. 13;… BGH, Urt. v. 28. November 1975, I ZR 127/73, WM 1976, 181; BGHZ 83, 313).
  • BGH, 26.04.1995 - VIII ZR 124/94

    Vertraglicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung eines …

    Aus ähnlichen Erwägungen hat der Bundesgerichtshof die zeitlich unbegrenzte Vertragsbindung von Tankstelleninhabern gegenüber einer Mineralölgesellschaft für sittenwidrig erklärt (BGHZ 83, 313, 316 ff).
  • BGH, 13.03.1997 - I ZR 215/94

    Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das …

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 83, 313, 317;… BGH, Urt. v. 23.11.1983 - VIII ZR 333/82, ZIP 1984, 335, 338;… Urt. v. 08.04.1992 - VIII ZR 94/91, NJW 1992, 2145, 2146 - die beiden letztgenannten Entscheidungen betreffen Bierbezugsverträge -).
  • BFH, 04.06.1992 - IV R 79/91

    Voraussetzungen für die Annahme eines Gewerbebetriebs gemäß § 1 …

    Auf die Vorschriften der Mieterschutzvorschriften der §§ 556 a-c, 564 b BGB konnte sich der Endmieter nach der bis zum Jahre 1991 herrschenden Rechtsprechung nur dann berufen, wenn er bei Vertragsabschluß nicht wußte, daß sein Vertragspartner nicht Eigentümer der Wohnung war (BGH in BGHZ 84, 90 [BGH 21.04.1982 - VIII ARZ 16/81], NJW 1982, 1692 [BGH 31.03.1982 - I ZR 56/80]).
  • LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 6 Sa 409/08

    Personalüberleitungsvertrag, Rechtsnatur, Bindungsdauer, Unkündbarkeit, …

    Sie bringt einen allgemeinen Rechtsgedanken zum Ausdruck, demzufolge die Beendigung langfristiger Vertragsverhältnisse nach Ablauf einer bestimmten Frist möglich sein muss, wenn das vertragliche Pflichtenprogramm auch persönliche Leistungspflichten umfasst (…Münch. Komm./Henssler BGB 5. Aufl. § 624 Rn. 1; BGH 31.03.1982 - I ZR 56/80 -BGHZ 83, 313).
  • BGH, 06.07.1984 - V ZR 62/83

    Zur Wirksamkeit einer unbefristeten Nutzungsverpflichtung

  • OLG Rostock, 29.06.1995 - 1 U 293/94

    Sittenwidrigkeit eines Franchise-Vertrags

  • OLG München, 20.11.1996 - 7 U 3653/96

    Inhaltskontrolle eines vorformulierten Handelsvertretervertrags

  • BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91

    Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …

  • OLG Stuttgart, 27.09.1989 - 11 U 70/89

    Anspruch auf Unterlassung der Herausgabe eines weiteren Nachrichtenblattes als …

  • LG München I, 14.09.2021 - 13 HKO 807/21

    Gesellschafterversammlung, Treuhandkommanditistin, Gesellschaft, Gesellschafter, …

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