Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1973 - I ZR 57/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung nach der Nichtzahlung eines angeforderten Vorschusses für die anwaltliche Tätigkeit - Wirkungen einer nicht erfolgten Nachholung der Rechtsmittelbegründung innerhalb der ...
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Papierfundstellen
- VersR 1974, 656
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.06.1968 - VIII ZR 123/66
Konsequenzen der irrigen Annahme eines Prozeßbevollmächtigte des Revisionsklägers …
Auszug aus BGH, 21.12.1973 - I ZR 57/73
Zur Frage der Zulässigkeit eines Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei Nichteinreichung der Rechtsmittelbegründung (i. A. an BGH VersR 65, 289; 68, 992).Eine spätere Entscheidung des VIII. Zivilsenats (VersR 1968, 992) bezieht sich ausdrücklich auf die vom I b Senat vertretene Ansicht, kann aber trotz einiger dahin deutbarer Wendungen nicht dahin verstanden werden, daß der VIII. Zivilsenat über diesen Sonderfall hinaus grundsätzlich von dem in seinem angeführten früheren Beschluß bejahten Erfordernis der Einreichung der Rechtsmittelbegründung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO absehen wollte.
- BGH, 04.12.1964 - Ib ZR 151/63
Auszug aus BGH, 21.12.1973 - I ZR 57/73
Zur Frage der Zulässigkeit eines Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei Nichteinreichung der Rechtsmittelbegründung (i. A. an BGH VersR 65, 289; 68, 992). - BGH, 12.07.1967 - VIII ZB 28/67
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Auszug aus BGH, 21.12.1973 - I ZR 57/73
Nach der vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (VersR 1967, 1094) vertretenen, auch in der Literatur weit verbreiteten Meinung, daß ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist nur zulässig sei, wenn innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist die Rechtsmittelbegründung nachgeholt wird, könnten im Streitfall bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrages bestehen, da eine Revisionsbegründung nicht eingereicht worden ist.
- BFH, 01.12.1986 - GrS 1/85
Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist - Antrag auf …
Hiergegen würden bereits in den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs (BFH) vom 21. Dezember 1973 I ZR 57/73 (Versicherungsrecht - VersR - 1974, 656) und des BFH vom 6. Juli 1976 VII R 22/76 (BFHE 119, 230, BStBl II 1976, 627) Bedenken geäußert.Gegenüber der die Revisionsbegründung als nachzuholende Rechtshandlung verlangenden Rechtsprechung sind Bedenken des Inhalts geäußert worden, daß der Revisionsführer wegen der Kürze der Wiedereinsetzungsfrist zur Anfertigung einer unzulänglichen Revisionsbegründungsschrift genötigt sein könne und daß er eine Begründung ausarbeiten müsse, obwohl der Erfolg seines Wiedereinsetzungsantrags ungewiß sei (BGH-Beschluß in VersR 1974, 656; BFH-Beschluß in BFHE 119, 230, BStBl II 1976, 627).
- OLG Köln, 20.03.2018 - 3 U 209/13
Havarie der "Waldhof"
Anhaltspunkte für das Maß der einzuhaltenden Sorgfalt sind die typischen Kenntnisse und Erfahrungen der Berufsgruppe (BGH VersR 1974, 656). - BGH, 21.06.1990 - IX ZR 227/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldhafte Fristversäumung bei …
- BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 303/87
Nachholung der Revisionsbegründung
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat überdies aus Zweckmäßigkeitsgründen Bedenken geäußert, ob im Revisionsverfahren der allgemeinen Meinung gefolgt werden könne, diese Frage jedoch offengelassen (BGH Beschluß vom 21.12.1973 - I ZR 57/73 - VersR 1974, 656; ebenso offenlassend BGH Beschluß vom 22.5.1984 - VI ZR 49/84 - VersR 1984, 761 und Beschluß vom 31.10.1985 - V ZB 5/85 - VersR 1986, 166; BFH Beschluß vom 6.7.1976 - VII ZR 22/76 - BB 1976, 1254). - BGH, 31.10.1985 - V ZB 5/85
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäimnis der …
Ob von diesem Grundsatz für den Bereich der Revisionsbegründung allgemein (offengeblieben in den BGH Entscheidungen vom 21. Dezember 1973, I ZR 57/73, VersR 1974, 656 und vom 22. Mai 1984, VI ZR 49/84, VersR 1984, 761) oder unter ganz besonderen Umständen (BGH Beschl. v. 4. Dezember 1964, Ib ZR 151/63, LM ZPO § 236 (D) Nr. 2 = VersR 1965, 289) bei Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes abgewichen werden kann, mag offenbleiben. - BGH, 22.05.1984 - VI ZR 49/84
Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bloßem Antrag auf …
Er hat aber dahingestellt sein lassen, ob auch ohne diese - hier nicht vorliegende - Besonderheit auf einen bloßen Verlängerungsantrag hin Wiedereinsetzung gewährt werden kann (BGH, Beschl. v. 21. Dezember 1973 - I ZR 57/73 = VersR 1974, 656; s. auch BFG BB 1976, 1254). - BFH, 29.11.1984 - IV R 86/84
Revision - Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
So hat der I. Senat des BGH in einem Beschluß vom 21. Dezember 1973 I ZR 57/73 (VersR 1974, 656) -ohne hierüber abschließend zu entscheiden- ausgeführt, der Rechtsanwalt des Rechtsmittelführers wäre bei Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung u.U. genötigt, die Revisionsbegründung zu fertigen, obwohl er zu ihrer eingehenden Darlegung wegen der kurzen Wiedereinsetzungsfrist gar nicht in der Lage sei. - BGH, 23.02.1977 - IV ZB 38/75
Fristgerechte Nachholung - Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzungsgesuch
Da es sich hier um die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist handelt, kann es dahinstehen, ob das gleiche auch für die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gelten würde (vgl. hierzu BGH VersR 1974, 656). - BFH, 06.07.1976 - VII R 22/76
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist …
Ob dieser Rechtsprechung noch zu folgen ist, ist zweifelhaft geworden, nachdem neuerdings der BGH gegen seine entsprechende Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung nach dem Zivilprozeßrecht Bedenken geäußert hat, ohne allerdings darüber abschließend entschieden zu haben (vgl. Beschluß vom 21. Dezember 1973 I ZR 57/73, VersR 1974, 656). - BGH, 28.09.1977 - VIII ZB 32/77
Einreichung der Berufungsbegründung mit dem Wiedereinsetzungsantrag - Nachholung …
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat überdies aus Zweckmäßigkeitserwägungen Bedenken geäußert, ob im Revisionsverfahren der allgemeinen Meinung gefolgt werden könne, diese Frage jedoch offen gelassen (BGH Urteil vom 21. Dezember 1973 - I ZR 57/73 = VersR 1974, 656). - BGH, 01.02.1988 - II ZR 234/87
Folgen der Versäumung der Rechtsmittelfrist - Versäumung der Rechtsmittelfrist …
- OLG Karlsruhe, 14.11.1986 - 2 UF 224/86
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