Rechtsprechung
| BGH, 18.09.2017 - I ZR 59/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 33 Abs. 1 RVG
- Wolters Kluwer
Wertfestsetzung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
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RVG § 33 Abs. 1
Wertfestsetzung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
Rn. 15 Im Übrigen haben die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs bis Mitte 2018 weiterhin in der Besetzung von fünf Richtern über Anträge nach § 33 RVG entschieden (BGH, Beschlüsse vom 18. September 2017 - I ZR 59/15, juris…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 75 ff., vom 18. Oktober 2017 - I ZB 6/16, MarkenR 2018, 454 sowie I ZB 105/16, juris…, vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16, WRP 2018, 349, vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 67, vom 29. März 2018 - I ZB 17/17, WRP 2018, 950, vom 2. Mai 2018 - IV ZR 238/17, juris und vom 30. Mai 2018 - IV ZR 461/15, juris; ebenso Beschluss vom 26. Mai 2017 - RiZ (R) 2/14, juris).Rn. 33 Ferner zeigt sich der enge Zusammenhang zwischen der Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG und der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wertes nach § 63 GKG, wenn der antragstellende Rechtsanwalt nicht alle als Kläger oder Beklagte beteiligte Streitgenossen vertreten hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2016 - V ZR 49/15, AGS 2017, 136, vom 2. Februar 2017 - V ZR 49/15, juris Rn. 2, vom 29. März 2017 - I ZR 59/15, juris und vom 18. September 2017 - I ZR 59/15, juris).
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Rechtsprechung
| BGH, 29.03.2017 - I ZR 59/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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