Rechtsprechung
| BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensberechnung - Lizenzanalogie - Geschützte Musik - Ungenehmigte Verwertung - Vertonung eines Spielfilms - Filmfestspiele - Gewerbliche Auswertung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 97 Abs. 1
"Lizenzanalogie"; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter Musik zur Vertonung eines Spielfilms - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urheberrechtliche Abmahnung wegen Nutzung einer Landkarte durch Verwaltungs-Verlag GmbH
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1377
- MDR 1990, 986
- GRUR 1990, 1008
- ZUM 1990, 573
Wird zitiert von ... (158) Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.01.1975 - I ZR 106/73
Geflügelte Melodien
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr rein objektiv darauf abzustellen ist, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 24.1.1975 - I ZR 106/73, GRUR 1975, 323, 324 - Geflügelte Melodien).Diesen Grundsatz, der auf eine Fiktion eines Lizenzvertrages der im Verkehr üblichen Art hinausläuft (vgl. BGH GRUR 1975, 323, 324 - Geflügelte Melodien), hat das Berufungsgericht beachtet.
- BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
"Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz …
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Das von der Revision angeführte Senatsurteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85 - (GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III) rechtfertigt keine andere Beurteilung. - BGH, 10.07.1986 - I ZR 102/84
"Videolizenzvertrag"; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von …
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Sie beruht auf der Erwägung, daß derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 10.7.1986 I ZR 102/84, GRUR 1987, 37, 39 - Videolizenzvertrag;… BGH, Urt. v. 16.11.1989 - I ZR 15/88 - Raubkopien, Umdr. S. 14).
- BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 5/64
Schadensberechnung bei Warenzeichenverletzungen
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Die Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr ist überall dort zulässig, wo die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte gegen Entgelt rechtlich möglich und verkehrsüblich ist (BGHZ 44, 372, 374 - Meßmer-Tee II; 60, 206, 211 - Miss Petite). - BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88
"Raubkopien"; Anforderungen an die Schätzung eines Mindestschadens aufgrund der …
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Sie beruht auf der Erwägung, daß derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (…st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 10.7.1986 I ZR 102/84, GRUR 1987, 37, 39 - Videolizenzvertrag; BGH, Urt. v. 16.11.1989 - I ZR 15/88 - Raubkopien, Umdr. S. 14). - BGH, 04.12.1986 - I ZR 189/84
Filmzitat; Zitierfreiheit für Filmwerke
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Anders als die Revision meint, ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit der der Senatsentscheidung vom 12. Februar 1987 I ZR 70/85 - (GRUR 1987, 363, 365 - Vier-Streifen-Schuh) zugrundeliegenden Fallgestaltung vergleichbar. - BGH, 16.02.1973 - I ZR 74/71
Miss Petite
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Die Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr ist überall dort zulässig, wo die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte gegen Entgelt rechtlich möglich und verkehrsüblich ist (BGHZ 44, 372, 374 - Meßmer-Tee II; 60, 206, 211 - Miss Petite). - BGH, 12.02.1987 - I ZR 70/85
Vier-Streifen-Schuh
Auszug aus BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88
Anders als die Revision meint, ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit der der Senatsentscheidung vom 12. Februar 1987 I ZR 70/85 - (GRUR 1987, 363, 365 - Vier-Streifen-Schuh) zugrundeliegenden Fallgestaltung vergleichbar.
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Dass die Erteilung einer Lizenz in dieser Konstellation tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht der Bemessung des Wertersatzes mittels einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. - Tauschbörse II). - BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Rn. 55 a) Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Klägerinnen den gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF zu ersetzenden Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen können (BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie).Für die Bestimmung der angemessenen Lizenzgebühr ist objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos;… Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild).
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerinnen den gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF zu ersetzenden Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen können (BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie).Die für die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie maßgebliche Erwägung, dass derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (vgl. BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie), gilt deshalb uneingeschränkt für den im Streitfall eingreifenden Schadensersatzanspruch gemäß § 832 Abs. 1 BGB.
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Dass die Erteilung einer Lizenz im Falle der widerrechtlichen Zugänglichmachung durch Bereitstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. - Tauschbörse II). - BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05
TV-Total
Als Maßstab hierfür kommt die branchenübliche Vergütung in Betracht, sofern sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 159/84, GRUR 1987, 36 - Liedtextwiedergabe II; Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie, m.w.N.). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Dass die Erteilung einer Lizenz im Falle der widerrechtlichen Zugänglichmachung durch Bereitstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. - Tauschbörse II). - OLG Hamm, 17.11.2015 - 4 U 34/15
Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht - Schadensberechnung
Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (u.a. BGH GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie). - OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
Vielmehr ist eine Anmaßung von "Ausschließlichkeitsrechten" des Betroffenen zu verlangen, deren Nutzung gegen Entgelt durch Dritte nicht nur rechtlich möglich, sondern auch "verkehrsüblich" wäre, weil derjenige, der solche Rechte anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (vgl. etwa BGH v. 22.03.1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 m.w.N.). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Dass die Erteilung einer Lizenz im Falle der widerrechtlichen Zugänglichmachung durch Bereitstellung eines Werkes in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. - Tauschbörse II). - OLG Hamm, 13.02.2014 - 22 U 98/13
Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr für einfache, nicht …
Rn. 22 Wird - wie vorliegend - Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangt, gilt die Lizenzgebühr als angemessen, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (BGHZ 44, 372, 380 f. - Messmer-Tee II; BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 f. - Lizenzanalogie). - BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90
Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung
- OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11
Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro …
- LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20
ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …
- LG München I, 18.09.2008 - 7 O 8506/07
Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts auf …
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …
- OLG München, 15.01.2015 - 29 W 2554/14
Voraussetzung eines schlüssigen Sachvortrages
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02
Catwalk
- BGH, 23.04.2026 - I ZR 41/24
Der Schatz von Oggersheim - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - …
- LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14
Darlegungslast in Filesharing-Fällen
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 239/06
CAD-Software
- LG Köln, 27.05.2014 - 14 S 38/13
120 EUR für Online-Fotoklau
- OLG Jena, 08.05.2019 - 2 U 494/17
Babybilder - Urheberrechtsverletzung: Bemessung des Schadensersatzes bei …
- LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 3 O 32/17
Führt der Nutzer eines unter einer Creative Commons-Lizenz stehenden Bildes die …
- LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 12 O 416/06
Unberechtigte Nutzung von Fotografien bei eBay
- OLG Celle, 02.03.2011 - 14 U 140/10
Urheberrechtlicher Schutz von Entwurfsplänen für ein Bauwerk
- LG München I, 17.12.2014 - 37 O 8778/14
Anforderungen an Namensnennung bei Creative-Common-Lizenz
- LG Frankenthal, 04.12.2018 - 6 S 22/15
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen …
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15
Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 15/13
Scharniereinrichtung (Arbeitnehmererf.)
- LG Kassel, 04.11.2010 - 1 O 772/10
Urheberrechtsverletzung: Schadensermittlung im Rahmen eines …
- OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 128/19
- LG Hamburg, 23.03.2010 - 308 O 175/08
Bushido I
- LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 88/14
Anspruch eines Unterwasserfotografen auf Zahlung von Lizenzschadensersatz
- AG Düsseldorf, 14.10.2014 - 57 C 4661/13
Filesharing: Schadensersatz von 263,12 EUR bei Musikalbum
- BGH, 14.03.2000 - X ZR 115/98
Formunwirksamer Lizenzvertrag; Bemessung der Lizengebühr
- OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05
Wetterdaten für Flugzeugführer - Datenbankschutz und Auskunftspflicht nach …
- BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01
Berechnung einer urheberrechtlichen Lizenzentschädigung aufgrund eigener …
- OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 U 25/08
Rechtstellung des Urhebers eines Videos
- LG Regensburg, 27.08.2019 - 72 O 1943/18
Kein Anspruch auf teilweise Wiederherstellung eines Beitrags in sozialem Netzwerk
- OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 88/17
Schadenersatz und Vertragsstrafe für Urheberrechtsverletzung (hier: …
- LG Köln, 01.06.2017 - 14 O 141/15
- AG Düsseldorf, 03.06.2014 - 57 C 3122/13
Überkompensation bei Filesharingklagen
- LG Frankenthal, 15.01.2019 - 3a C 256/14
Urheberrecht: Verletzung von Urheberrechten durch Anbieten eines Filmwerks in …
- BGH, 24.06.1993 - I ZR 148/91
Keine Privilegierung bei Vervielfältigung auch zum beruflichen Gebrauch - …
- LG Hamburg, 18.06.2021 - 310 O 317/19
Übertragung von Sportsendungen auf einem Kreuzfahrtschiff
- LG München I, 20.10.2017 - 21 O 5904/14
Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die …
- LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 112/12
Funkarmbanduhr IV
- AG München, 03.04.2012 - 161 C 19021/11
Harry Potter und der unbefugte Download
- LG Traunstein, 02.05.2019 - 8 O 3510/18
Unterlassung der Verhinderung der Änderung des Profilnamens am eigenen Profil
- OLG München, 17.12.2015 - 29 U 2324/15
Bestimmung des Umfangs der eingeräumten Nutzungsrechte an Modefotografien nach …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16
Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen …
- AG München, 07.03.2014 - 158 C 15658/13
Urheberrecht: Schadenberechnung für illegales Filesharing anhand der …
- LG Köln, 13.08.2020 - 14 O 77/19
Feindliche Übernahme
- OLG Köln, 24.02.2012 - 6 U 176/11
- OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - 2 U 123/97
Bemessung des Wertes einer Diensterfindung
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
- AG Nürnberg, 25.10.2017 - 32 C 3784/17
Eltern haften für ihre Kinder - auch bei der Nutzung des Internets
- LG München I, 15.11.2006 - 21 O 506/05
Website-Betreiber dürfen im Internet veröffentlichte Stadtplan-Ausschnitte nur …
- OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
Schadensersatz auf der Grundlage des Verletzergewinns bei Verwendung von nicht …
- OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 12 U 6/05
Private Krankenversicherung: Beratungsfehler eines Versicherungsmaklers; konkrete …
- BGH, 25.05.1993 - X ZR 19/92
Rechnungslegung durch Patentverletzer - Darlegungs- und Beweislast - Mogul-Anlage
- AG Düsseldorf, 13.07.2011 - 57 C 1701/11
Verwendung von Fotos bei einer Ebay-Auktion ohne Einholen der Erlaubnis des …
- OLG Celle, 12.05.2026 - 13 U 88/25
Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung; konkludente Einräumung …
- LG Flensburg, 19.08.2016 - 8 S 7/16
Schadensersatz wegen der Verletzung von Verwertungsrechten an einem Musikalbum …
- AG Düsseldorf, 28.04.2015 - 57 C 9342/14
Filesharing Schadenersatz Höhe Lizenzanalogie Bereicherung Filesharer
- AG Berlin-Charlottenburg, 25.02.2009 - 212 C 209/08
Nur 0,3-Geschäftsgebühr für einfache Abmahnschreiben
- BGH, 18.02.1992 - X ZR 8/90
Berechnung des Bereicherungsausgleichs im Wege der Lizenzanalogie bei Patent- und …
- OLG Frankfurt, 26.01.2016 - 11 U 17/15
Lizenzsätze für Wäschefotos; Erteilung von Unterlizenzen
- LG München I, 19.06.2008 - 7 O 14276/07
Urheberrechtsverletzung im Internet: Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie …
- LG Berlin, 02.10.2007 - 15 S 1/07
Keine öffentliche Zugänglichmachung durch bloßes Speichern
- OLG Hamburg, 26.04.2007 - 3 U 160/05
Berechnung der Lizenzanalogie wegen Markenverletzung - Versäumung der …
- LG Frankenthal, 12.03.2019 - 6 O 313/18
Geltendmachung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung …
- OLG München, 24.07.2014 - 29 U 1173/14
Lizenzvertrag ungeeignetes Mittel zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr
- OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20
Löschung eines auf Facebook geposteten Beitrags: Nichtigkeit der …
- AG Düsseldorf, 18.08.2009 - 57 C 14613/08
Nachweis der Urheberschaft bei analogen Bildern
- BGH, 23.05.1991 - I ZR 286/89
Kastanienmuster - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; Schadensberechnung
- LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 482/10
Privatperson darf urheberrechtlich geschützte Computerspielsoftware nicht im …
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36A C 181/05
Abmahnkosten iHv. 6.000,- Euro bei privater Homepage
- LG Bielefeld, 08.11.2005 - 20 S 49/05
Haftung einer Bildersuchmaschine
- OLG Nürnberg, 15.07.1997 - 3 U 290/97
Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Lizenzanalogie Verletzung des …
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 - 6 U 78/11
Urheberrechtsverletzung im Internet: Erfordernis der Einwilligung eines …
- OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 U 43/08
Rechtsstellung des Urhebers einer Videoaufnahme
- AG Düsseldorf, 24.03.2015 - 57 C 9341/14
Filesharing Schadenersatz Lizenzanalogie
- AG Düsseldorf, 24.02.2015 - 57 C 11862/14
Schadenersatz Lizenzanalogie konkreter Schaden Filesharing "keine Internetrechte"
- LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 346/12
Filesharing - einfaches Bestreiten der Täterschaft bei einem Familienanschluss …
- OLG Hamm, 28.07.2011 - 22 U 28/11
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nutzung eines Musikstücks zur …
- LG Düsseldorf, 23.04.1996 - 4 O 255/95
Pizzaschachtel
- AG Düsseldorf, 10.03.2015 - 57 C 8861/14
Schadenersatz Filesharing Internetrechte On Demand View
- LG Köln, 04.01.2006 - 28 O 201/00
- AG Düsseldorf, 23.09.2014 - 57 C 425/14
Strenge Anforderungen an Nachweis der Rechteinhaberschaft
- LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 295/95
Erbin eines Patentinhabers kann Schaden desselben nach der sog Lizenzanalogie …
- OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10
Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der …
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36 A 181/05
Boxenluder
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 100/99
Kondensatableiter
- LG Frankenthal, 19.03.2024 - 6 S 12/23
Urheberrechtsverletzung: Schadensersatzberechnung bei rechtswidrigem Filesharing …
- OLG Köln, 30.09.2022 - 6 U 77/22
Höhe des Schadensersatzes wegen Verletzung eines eingetragenen Designs
- AG Düsseldorf, 09.06.2015 - 57 C 9732/14
Filesharing Lizenzanalogie keine Internetrechte
- OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00
Zur Bestimmung des Schadensersatzes für eine Markenverletzung bei Parallelimport …
- BGH, 18.02.1992 - X ZR 7/90
Schadensersatzrechtliche Lizenzbegühr bei Abhängigkeit von älterem Schutzrecht
- OLG Düsseldorf, 08.01.2026 - 2 U 65/24
Sanitärarmatur
- LG Düsseldorf, 18.06.2015 - 14c O 184/14
- AG Düsseldorf, 13.01.2015 - 57 C 10172/14
Freistellungsanspruch Lizenzanalogie Filesharing
- LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97
- LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15
Lizenzschadensersatzanspruch durch Veröffentlichung und Verwertung von fremden …
- LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 283/15
Unterlassungsbegehren des öffentlichen Zugänglichmachens und des Vervielfältigens …
- LG München I, 04.06.2014 - 21 S 25169/11
Unberechtigte Nutzung eines Stadtplanes 1.620,- EUR
- LG Hamburg, 03.04.2014 - 308 O 227/13
Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Schadenshöhe bei …
- AG Düsseldorf, 14.12.2011 - 57 C 4871/11
Schadensersatz wegen unberechtigter Verwendung von Lichtbildern im Internet beim …
- AG Ingolstadt, 22.12.2016 - 16 C 1661/16
Anforderungen an sekundäre Beweislast bei Urheberrechtsverletzung durch File …
- OLG Frankfurt, 15.08.2002 - 6 U 116/01
Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters
- LG Frankenthal, 10.02.2015 - 6 O 202/14
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Einspruchsfristbeginn nach …
- LG München I, 26.07.1995 - 21 O 18884/93
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Fotografien unter Überschreitung der …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 13 U 62/15
- LG Coburg, 31.07.2019 - 24 O 422/18
Zulässige Löschung eines Nutzerbeitrags auf Internetplattform
- AG Köln, 22.12.2025 - 137 C 162/25
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung einer urheberrechtlich geschützten …
- LG Berlin, 03.03.2016 - 16 O 46/15
Mehrfache Filesharing Abmahnung - Eltern sollten aufpassen
- LG Köln, 06.08.2008 - 28 O 786/04
Was tun bei unlizenzierter Verwendung und Ausstrahlung von Filmsequenzen?
- LG Frankenthal, 13.11.2012 - 6 O 258/10
Veröffentlichung von Bildern in Zeitung und E-Paper
- LG München I, 15.11.2006 - 21 O 506/06
Vorsicht bei Internetauftritten mit Anfahrtsskizze!
- OLG Hamburg, 14.04.1994 - 3 U 236/93
Vervielfältigungsrecht für die plastische Nachbildung einer Skulptur ; Verletzung …
- LG Hamburg, 28.04.2014 - 308 O 83/14
Urheberrechtsverletzung: Schadensersatz wegen Zugänglichmachung eines …
- AG Düsseldorf, 07.12.2011 - 57 C 9013/09
Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigung und Verbreitung eines Lichtbildes …
- LG München I, 24.01.2008 - 7 O 24247/05
Urheberrechtsverletzung: Schadensberechnung nach Lizenzanalogie für Übersetzer
- OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 250/01
Berodual
- LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
- LG Traunstein, 01.10.2020 - 8 O 332/20
Sperre eines Nutzerkontos ohne Benennung des Verstoßes
- LG München I, 12.08.2015 - 21 S 18541/14
Filesharing: 2.500 EUR Schadensersatz für Musikalbum!
- LG Köln, 24.07.2025 - 14 O 277/23
- OLG Stuttgart, 31.03.2025 - 4 U 298/24
Unterlassunganspruch eines Autors eines Gedichts und Schadensersatzansprüche nach …
- OLG Köln, 17.04.2009 - 6 U 175/08
- OLG München, 31.07.1997 - 29 U 5449/92
Bemessung des Schadensersatzes bei Verletzung von Verwertungsrechten
- AG Saarbrücken, 13.09.2017 - 121 C 309/17
Öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums durch Filesharing: Bestimmung …
- LG Bielefeld, 23.12.2010 - 4 O 161/08
- AG Frankfurt/Main, 04.02.2009 - 29 C 549/08
- LG Düsseldorf, 07.02.2008 - 4b O 129/07
Absperrschieber
- LG Hamburg, 12.01.2000 - 315 O 632/99
Ansprüche wegen unterlassener Vorabinformation über einen …
- LG Düsseldorf, 25.07.1996 - 4 O 217/95
Winkelprofil III
- OLG Hamburg, 21.12.1995 - 3 U 107/94
Ermittlung des Schadens bei einer Urheberrechtsverletzung im Wege der …
- AG Ingolstadt, 24.05.2018 - 16 C 2059/17
Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
- LG Köln, 10.12.2015 - 14 O 263/14
Urheberrechtliche Inanspruchnahme auf Unterlassung und Schadensersatz sowie …
- LG Hamburg, 27.08.2013 - 310 O 72/12
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nutzung eines urheberrechtlich geschützten …
- LG München I, 20.09.2007 - 7 O 22122/04
- AG Frankfurt/Main, 22.01.2009 - 29 C 549/08
Haftung des Anschlussinhabers eines dezentralen Netzwerks für Lizenzgebühren bei …
- AG Berlin-Charlottenburg, 14.08.2007 - 225 C 87/07
- LG Düsseldorf, 20.01.2005 - 4 O 229/95
Bäckereimaschine
- LG Düsseldorf, 04.05.2004 - 4 O 258/98
Ozon II (Arbeitnehmererf.)
- OLG Düsseldorf, 23.03.2023 - 20 U 32/22
- LG Köln, 29.06.2022 - 28 O 337/21
- AG München, 06.04.2018 - 158 C 13140/17
Internetanschlussinhaber - Verantwortlichkeit für rechtswidrige …
- LG Düsseldorf, 04.05.2004 - 4 O 25/98
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung …
- LG Frankenthal, 13.11.2012 - 3 O 258/10
Schadensersatzanspruch wegen der öffentlichen Wiedergabe der urheberrechtlich …
- OLG Braunschweig, 10.08.2009 - 2 W 68/09
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009
- AG München, 11.07.2008 - 142 C 116/08
Keine Mängelrüge bei gestohlenen Bildern
- AG Frankfurt/Main, 04.03.2008 - 31 C 1753/07
- AG Düsseldorf, 21.12.2023 - 10 C 46/23
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