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| BGH, 28.11.1969 - I ZR 6/68 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Güternahverkehr - Tarifwidriges Entgelt - Nachforderungsanspruch - Verjährung
Papierfundstellen
- MDR 1970, 209
- VersR 1970, 151
- WM 1970, 695
- DB 1970, 155
- DB 1970, 156
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.05.1967 - II ZR 87/65
Unterbrechung der Verjährung durch unsubstantiierte Klageerhebung
Auszug aus BGH, 28.11.1969 - I ZR 6/68
Die Bezeichnung in dem Zahlungsbefehl "Teilforderung aus Beforderungsvertrag" genüge bei Anwendung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze (BGH VersR 1967, 855, 856 = NJW 1967, 2210; VersR 1967, 997 = NJW 1967, 2354) in Verbindung mit dem eigenen Vortrag der Beklagten, die Nachforderungen seien ihr bereits angedroht gewesen (BU 15), den gesetzlichen Anforderungen; die Beklagte sei in der Lage gewesen, zu dem Begehren Stellung zu nehmen. - BGH, 08.11.1967 - Ib ZR 135/65
Haftung des Güternahverkehrsunternehmers
Auszug aus BGH, 28.11.1969 - I ZR 6/68
Entgegen den in den Vorinstanzen erhobenen Bedenken bedurfte die LVO zu ihrer Wirksamkeit keiner Festsetzung von Beförderungsbedingungen, die bisher im Güternahverkehr noch allgemein fehlen und deren Festsetzung nicht vorgeschrieben ist (vgl. BGHZ 49, 221, 225), mit deren Erlaß der Bundesgesetzgeber auch wohl nicht in absehbarer Zeit rechnet (vgl. Neufassung des § 85 Abs. 1 GüKG durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 19. Juni 1969 - BGBl S. 557, Art. 1 Nr. 37). - BGH, 12.06.1964 - Ib ZR 223/62
Anwendbarkeit des Güternahverkehrstarifs vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an …
Auszug aus BGH, 28.11.1969 - I ZR 6/68
Zur Klarstellung sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die Anwendung der AGNB, auch wenn sie nicht im ganzen oder teilweise Handelsbrauch sind oder nicht einer allgemeinen Brancheübung entsprechen, in jeder Weise vereinbart werden kann; etwas anderes sollte auch in den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 12. Juni 1964 und 1. Dezember 1965 (insoweit in LM GüKG Nr. 21 = MDR 1964, 827 und LM § 164 BGB Nr. 26 = MDR 1966, 213 nicht abgedruckt) nicht gesagt werden, wo es heißt, die Anwendung der AGNB komme nur in Betracht, wenn sie aus drücklich zum Vertragsbestandteil geworden seien.
- BGH, 26.04.1967 - Ib ZR 52/65
Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides
Auszug aus BGH, 28.11.1969 - I ZR 6/68
Die Bezeichnung in dem Zahlungsbefehl "Teilforderung aus Beforderungsvertrag" genüge bei Anwendung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze (BGH VersR 1967, 855, 856 = NJW 1967, 2210; VersR 1967, 997 = NJW 1967, 2354) in Verbindung mit dem eigenen Vortrag der Beklagten, die Nachforderungen seien ihr bereits angedroht gewesen (BU 15), den gesetzlichen Anforderungen; die Beklagte sei in der Lage gewesen, zu dem Begehren Stellung zu nehmen. - BGH, 08.12.1965 - Ib ZR 140/63
Allgemeine Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit …
Auszug aus BGH, 28.11.1969 - I ZR 6/68
Im übrigen hat in einem Fall ein Berufungsgericht unter Billigung des erkennenden Senats fest gestellt, die AGNB seien für einen bestimmten Bereich örtlicher Handelsbrauch (BGH VersR 1966, 180). - BGH, 29.03.1968 - I ZR 97/66
Abrechnung von Transporten im Güterfernverkehr nach den für den Güternahverkehr …
Auszug aus BGH, 28.11.1969 - I ZR 6/68
Ein Auftraggeber, der ständig Transporte im Güternahverkehr vergibt, muß sich in jedem Falle so behandeln lassen, als ob er die Tarife gekannt hätte (BGH NJW I960, 1230; NJW 1968, 1136, 1137; LM GüKG Nr. 34).
- BGH, 08.05.1996 - XII ZR 8/95
Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid
cc) Eine weitere Substantiierung des Anspruchs, insbesondere durch Angaben über die Berechnung der Nachforderung, ist für die Unterbrechung der Verjährung nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 1978 - I ZR 134/76 - WM 1978, 1296, 1297 und vom 28. November 1969 - I ZR 6/68 - WM 1970, 695, 697). - BGH, 09.02.1984 - I ZR 201/81
Arglisteinwand gegenüber dem Anspruch des Güternahverkehrsunternehmers auf …
Denn dem Gesichtspunkt der Tarifsicherung kommt auch hier - insbesondere wegen des Interesses der Allgemeinheit an der Erhaltung eines leistungsfähigen Güternahverkehrs - eine maßgebliche Bedeutung zu (…vgl. BGH Urt. v. 11.12.1968 - I ZR 96/67 - LM GüKG Nr. 34; Urt. v. 28.11.1969 - I ZR 6/68 - LM GüKG Nr. 37; st. Rspr.).In dem Senatsurteil vom 28.11.1969 - I ZR 6/68 - (LM GüKG Nr. 37) waren maßgebliche Grundlage die zwischen den Parteien bereits längere Zeit andauernden Geschäftsbeziehungen und ein besonderes wirtschaftliches Entgegenkommen des Auftraggebers mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage des Transportunternehmers.
- BGH, 22.06.1979 - I ZR 98/77
Voraussetzungen des Einwands der Arglist - Anspruch des …
In dem vom Berufungsgericht herangezogenen Senatsurteil vom 28. November 1969 - I ZR 6/68 - LM Nr. 37 zu GüKG waren maßgebliche Grundlage die zwischen den Parteien bereits längere Zeit andauernden Geschäftsbeziehungen, die den damaligen Beklagten zu dem auch für den Kläger erkennbaren Vertrauen berechtigten, das bisherige (tarifwidrige) Entgelt werde auch in Zukunft gelten.Nur dieses Vertrauen auf den Fortbestand eines einmal vereinbarten (tarifwidrigen) Entgelts, das regelmäßig bei Verstößen gegen die zwingenden Tarife angesichts der Bedeutung der Tarifsicherung (dazu Senatsurteile v. 11. Dez. 68 - I ZR 96/67 LM Nr. 34 zu GüKG Bl. 2 R; v. 28. Nov. 69 - I ZR 6/68 LM Nr. 37 zu GüKG; v. 11. Jan. 74 - I ZR 89/72 - VersR 74, 587; v. 3. Juli 74 - I ZR 55/73) nicht gegenüber einem Nachforderungsanspruch mit Erfolg eingewendet werden kann, sollte ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des damaligen für die Revisionsinstanz als richtig unterstellten Vortrags der Beklagten den Einwand der Arglist rechtfertigen.
- BGH, 20.11.1986 - I ZR 87/84
Verjährung der tariflichen Nachforderungsansprüche des …
Das hat der Senat für Güternahverkehrstransporte wie hier wiederholt entschieden (Urt. v. 28.11.1969 - I ZR 6/68, LM GüKG Nr. 37 Bl. 2 = VersR 1970, 151, 152 [BGH 28.11.1969 - I ZR 6/68] = WM 1970, 695, 696;… Urt. v. 1.3.1974 - I ZR 132/72, LM GNT Nr. 14 Bl. 3 = NJW 1974, 1246, 1248), und daran ist auch vorliegend festzuhalten. - BGH, 11.01.1974 - I ZR 89/72
Anspruch des Frachtführers auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem …
Dieses Urteil hat der erkennende Senat auf die Revision der Beklagten aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 28. November 1969 - I ZR 6/68 = LM Nr. 37 in GüKG = WM 70, 695). - BGH, 18.11.1982 - VII ZR 118/81
Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus einem Architektenvertrag - …
Erforderlich ist allerdings stets, daß der Schuldner weiß, woraus der Gläubiger seine Ansprüche im einzelnen glaubt herleiten zu können, und daß der Schuldner infolgedessen beurteilen kann, ob er sich gegen den geltend gemachten Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht (vgl. BGH NJW 1967, 2354 Nr. 4; Urteil vom 28. November 1969 - I ZR 6/68 = LM GüKG Nr. 37; vom 11. Januar 1974 - I ZR 89/72 = VersR 1974, 587, 588 l.Sp.; BGH WM 1978, 1296, 1297). - BGH, 01.03.1974 - I ZR 132/72
Verstoß der Vorschrift des § 2 GNT (VO TS 11/58 über einen Tarif für den …
In den dem erkennenden Senat vorgelegten Sachen haben die Oberlandesgerichte bisher stets festgestellt, die AGNB seien kein Handelsbrauch (vgl. z.B. BGH LM Nr. 37 GüKG = MDR 70, 209 und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 7. Dezember 1973 - I ZR 79/72 = WM 74, 262); nur in einem Fall ist ein örtlicher Handelsbrauch angenommen worden (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1965 - Ib ZR 140/63 = VersR 66, 180). - OLG Frankfurt, 13.07.1984 - 5 U 241/83
Schadensersatz wegen eines diebstahlsbedingten Verlusts von Frachtgut; Allgemeine …
Sie können zwar örtlicher Handelsbrauch sein (BGH VersR 1966, 180, 181; 1970, 151, 152), jedoch ist derartiges im vorliegenden Fall nicht vorgetragen. - BGH, 26.11.1971 - I ZR 87/70
Rechtfertigung eines Zuschlags zu den Frachtkosten nach § 4 LVO (Landesverordnung …
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Lastkraftwagen ohne Anhänger den Zuschlag nach § 4 LVO rechtfertigt, wonach der Zuschlag berechnet wird, wenn "die Verwendung von Lastkraftwagen ohne Anhänger vereinbart" ist (Ergänzung zu Urteil vom 28. November 1969 - I ZR 6/68). - BGH, 09.12.1982 - I ZR 168/80
Transporte von Kies, Sand und Fertigbeton im Nahverkehr - Nachforderung von …
Wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, kommt der Tarifsicherung auch im Güternahverkehr erhebliche Bedeutung zu, insbesondere wegen des Interesses der Allgemeinheit an der Erhaltung eines leistungsfähigen Güternahverkehrs; das ergibt sich aus den Aufsichts- und Kontrollbefugnissen der Erlaubnisbehörde (§§ 87, 55 GüKG) und den Maßnahmemöglichkeiten nach den §§ 88, 98 ff GüKG(BGH, Urt. v. 28.11.1969 - I ZR 6/68 = LM Nr. 37 zu GüKG;… Urt. v. 29.3.1974 - I ZR 21/73 = LM Nr. 48 zu GüKG). - BGH, 20.11.1986 - I ZR 86/84
Verjährungsfrist für die Vergütungsansprüche eines Transportunternehmers - …
- BGH, 03.07.1974 - I ZR 55/73
Transport von Baumaterial - Vereinbarung von unter dem tariflich zulässigen …
- BGH, 01.03.1974 - I ZR 48/73
Durchführung von Transporten - Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags zwischen …
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