Rechtsprechung
| BGH, 09.10.1962 - I ZR 65/61 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 64/88
Unterhalt - Unterhaltspflicht - Selbstbehalt - Nachehelicher Unterhalt - Treu und …
Da die Kläger diesem substantiierten und unter Beweis gestellten Vorbringen des Beklagten nur mit allgemeinem Bestreiten entgegengetreten sind (Schriftsatz vom 15. Juni 1988 S. 3), konnte das Oberlandesgericht ihn ohne Rechtsverstoß seiner Entscheidung zugrunde legen (§§ 138 Abs. 2, 286 ZPO;… vgl. BGH Urteile vom 17. Februar 1987 - VI ZR 77/86 = BGHR ZPO § 138 Abs. 2, Bestreiten, substantiiertes 2; vom 26. Februar 1952 - I ZR 65/61 = LM ZPO § 286 (B) Nr. 4 …und vom 20. Oktober 1959 - VIII ZR 44/59 = LM aaO Nr. 10).
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