Volltextveröffentlichungen (3)

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  Rechtsmittel

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• BGH, 06.06.1958 - I ZR 33/57

  Irreführende Werbung

  Auszug aus BGH, 07.12.1962 - I ZR 71/61

  Der Tatbestand des § 3 UWG ist aber nur erfüllt, wenn zwischen der fraglichen Vorteilsvorstellung und der Unrichtigkeit der Angabe ein innerer Zusammenhang besteht (BGHZ 28, 1, 7 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] , Buchgemeinschaft II;… Baumbach-Hefermehl a.a.O. § 3 UWG Anm. 35 und 146).
• BGH, 08.03.1962 - KZR 8/61

  Ausnutzung fremden Vertragsbruchs

  Auszug aus BGH, 07.12.1962 - I ZR 71/61

  Diese Prüfung hätte sich vor allem darauf erstrecken müssen, ob der Beklagte den anerkannten Grundsatz beherzigt hat, daß eine Abwehrmaßnahme nicht weitergehen darf, als der Abwehrzweck unbedingt erfordert, und daß hierbei auf eine möglichste Schonung der Interessen desjenigen, gegen den sich die Maßnahme richtet, Bedacht genommen werden muß (s. u.a. BGH GRUR 1959, 244, 247 - Versandbuchhandlung; GRUR 1962, 426, 428-Selbstbedienungsgroßhändler - mit Anmerkung von Hefermehl;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 8. Aufl., Einl. UWG Anm. 71, 199 und 200).
• BGH, 27.06.1958 - I ZR 109/56

  Direktverkäufe der Großhändler an Endverbraucher

  Auszug aus BGH, 07.12.1962 - I ZR 71/61

  Solche Direktverkäufe von Herstellern oder Großhändlern sind zwar nach feststehender Rechtsprechung nicht schlechthin unlauter; sie sind aber dann zu mißbilligen, wenn sie mit besonderen Vorkehrungen verbunden werden, die das Ziel verfolgen, ein Bekanntwerden der Doppelfunktion der Hersteller oder Großhändler bei den von ihnen belieferten Wiederverkäufern zu verhindern, und wenn die derart verheimlichten Direktgeschäfte nach Art und Umfang bei den Einzelhändlern Anstoß erregt und ihnen vermutlich Anlaß gegeben hätten, die Geschäftsbeziehungen zu einem solchen Unternehmen abzubrechen (BGHZ 28, 54, 58 ff, 62 [BGH 27.06.1958 - I ZR 109/56] - Direktverkäufe).
• BGH, 21.11.1958 - I ZR 115/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.12.1962 - I ZR 71/61

  Diese Prüfung hätte sich vor allem darauf erstrecken müssen, ob der Beklagte den anerkannten Grundsatz beherzigt hat, daß eine Abwehrmaßnahme nicht weitergehen darf, als der Abwehrzweck unbedingt erfordert, und daß hierbei auf eine möglichste Schonung der Interessen desjenigen, gegen den sich die Maßnahme richtet, Bedacht genommen werden muß (s. u.a. BGH GRUR 1959, 244, 247 - Versandbuchhandlung; GRUR 1962, 426, 428-Selbstbedienungsgroßhändler - mit Anmerkung von Hefermehl;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 8. Aufl., Einl. UWG Anm. 71, 199 und 200).
• BGH, 10.03.1961 - I ZR 142/59

  Auszug aus BGH, 07.12.1962 - I ZR 71/61

  Hierunter sind Betriebe zu verstehen, die zwar nach ihrem Geschäftsumfang und Personalbestand noch den Zuschnitt von Handwerksbetrieben aufweisen, die sich aber in bezug auf ihr Fertigungsprogramm und damit notwendig auch auf Fertigungsweise, maschinelle Einrichtung, Absatzwege, Preisgestaltung usw. bereits weitgehend den für eine fabrikmäßige Serienherstellung kennzeichnenden Bedingungen angenähert haben (vgl. hierzu die Entscheidung des erkennenden Senats in GRUR 1961, 425, 428 f - Möbelhaus des Handwerks).

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• BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88

  "Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von …

  Unter Aufforderung zur Liefer- oder Bezugssperre ist jeder Versuch zu verstehen, auf die freie Willensentscheidung des Adressaten, mit Dritten Lieferbeziehungen aufzunehmen oder aufrecht zu erhalten, einen negativen, d.h. auf die Verhinderung oder Aufhebung solcher Beziehungen abzielenden Einfluß zu nehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1987 - KZR 1/86, WuW/E BGH 2370, 2372 - Importierte Fertigarzneimittel;Urt. v. 7.12.1962 - I ZR 71/61, WuW/E BGH 575, 578 - Möbelherstellergenossenschaft;… Immenga/Mestmäcker/Markert, GWB § 26 Abs. 1 Rdn. 25;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., 30. Kap. Rdn. 31, 38, jeweils m.w.N.).
• BGH, 22.01.1985 - KZR 4/84

  Zulässigkeit von Boykottaufforderungen

  Damit haben die Beklagten gegen 3 26 Abs. 1 GWB verstoßen, denn dem Boykott-Tatbestand unterfallen nach gefestigter Rechtsprechung alle Handlungsweisen, die den Versuch darstellen, auf die freie Willensentscheidung der Adressaten, mit Dritten Lieferbeziehungen aufzunehmen oder aufrechtzuerhalten, einen Einfluß zu nehmen, der auf eine Aufhebung oder Verhinderung abzielt, und die hierzu auch geeignet sind (BGH Urt. v. 7.12.1962 - I ZR 71/61, WuW/E BGH 575, 578 - Möbelhersteller-Genossenschaft;… Urt. v. 13.11.1979 - KZR 1/79, WuW/E BGH 1666, 1668 - Denkzettel-Aktion;… Urt. v. 5.2.1980 - KRZ 3/79 - Allkauf;… Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214, 215 - Copy-Charge;… Urt. v. 2.2.1984 - I ZR 4/82, GRUR 1984, 461, 462 - Kundenboykott).