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Rechtsprechung
   BGH, 16.02.1951 - I ZR 73/50   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,102
BGH, 16.02.1951 - I ZR 73/50 (https://dejure.org/1951,102)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1951 - I ZR 73/50 (https://dejure.org/1951,102)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1951 - I ZR 73/50 (https://dejure.org/1951,102)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 1, 194
  • NJW 1951, 561
  • GRUR 1951, 314
  • DB 1951, 323
  • JR 1951, 318
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (1)

  • RG, 29.03.1892 - 752/92

    1. Gewährt das Patent demjenigen gegenüber Schutz, welcher in der Zeit zwischen …

    Auszug aus BGH, 16.02.1951 - I ZR 73/50
    Diese Meinung wird überwiegend in der Rechtsprechung und dem älteren und neueren Schrifttum geteilt (vgl. Seligsohn Anm. 1 zu § 4, Anm. 2 zu § 7, Anm. 3 zu § 23, Krausse-Katluhn-Lindenmaier Anm. 1 zu §. 10, Anm. 6 zu § 30, Klauer-Möhring Anm. 2 zu § 10, RG Jur. W. 92, 267 = RGSt 23, 21 RG MuW 33, 362. Auch der I. Zivilsenat des Reichsgerichts hat sich in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 2. Oktober 1944 - I. 11/44 - auf denselben Standpunkt gestellt).
  • LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

    Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …

    Rn. 102 Das erfindungsgemäße Verfahren zum Codieren eines digitalen Videosignals ist ein Herstellungs-, und nicht bloß ein Arbeitsverfahren (zur Abgrenzung beider Verfahren vgl. BGH, GRUR 1998, 130 - Handhabungsgerät; 1990, 508 - Spreizdübel; 1986, 163 - Borhaltige Stähle; 1951, 314 - Motorblock).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

    Rn. 146 Das erfindungsgemäße Verfahren zur Vorhersagecodierung eines Zeilensprung-Bildsignals gemäß dem Klagepatent ist ein Herstellungs-, und nicht bloß ein Arbeitsverfahren (zur Abgrenzung beider Verfahren vgl. BGH, GRUR 1998, 130 - Handhabungsgerät; BGH, GRUR 1990, 508 - Spreizdübel; BGH, GRUR 1986, 163 - Borhaltige Stähle; BGH, GRUR 1951, 314 - Motorblock).
  • LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …

    Ausgenommen vom Schutz nach § 9 S. 2 Nr. 3 PatG sind auch solche unmittelbaren Verfahrenserzeugnisse, die Gegenstand eines (reinen) Arbeitsverfahrens sind (zur Abgrenzung beider Verfahren vgl. BGH, GRUR 1998, 130 - Handhabungsgerät; 1990, 508 - Spreizdübel; 1986, 163 - Borhaltige Stähle; 1951, 314 - Motorblock;… Schulte/Rinken, a.a.O., § 9, Rn. 99).
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