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Rechtsprechung
   BGH, 08.05.1970 - I ZR 73/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,4737
BGH, 08.05.1970 - I ZR 73/68 (https://dejure.org/1970,4737)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1970 - I ZR 73/68 (https://dejure.org/1970,4737)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1970 - I ZR 73/68 (https://dejure.org/1970,4737)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der stillschweigenden Unterwerfung unter die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) zur Begründung eines Vertragsverhältnisses - Begründung eines Vertragsverhältnisses durch die Kontaktaufnahme des Empfängers mit dem Spediteur durch die Anfrage, ...

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • RG, 04.12.1934 - III 201/34

    Handelt der Verkäufer (Vermieter) einer dem Käufer (Mieter) auf Grund eines …

    Auszug aus BGH, 08.05.1970 - I ZR 73/68
    Der Hinweis der Revision auf Soergel-Siebert (…10. Aufl. Anm. 4 zu § 858 BGB) und auf die dort bezogene Entscheidung des Reichsgerichts (JW 1928, 497 ebenso RGZ 146, 182, 186) trifft nicht den Streitfall.
  • BGH, 13.07.1973 - I ZR 72/72

    Anwendung deutschen Rechts auf einen Auftrag zwischen einem deutschen und einem …

    Dies ist anzunehmen, wenn jemand in Vertragsbeziehungen zu einem Spediteur tritt, der seinen Geschäften die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen zugrunde zu legen pflegt, und wenn ihm dies bekannt ist oder bekannt sein muß; sofern die Anwendung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, werden sie in einem solchen Fall Inhalt des Vertrages (BGHZ 1, 83, 85; 9, 1, 3; 12, 136, 142; 17, 1, 2; Urteil v. 29. Juni 1959 - II ZR 114/57 -, LM HGB § 436 Nr. 1; v. 8. Mai 1970 - I ZR 73/68; v. 2. Oktober 1970 - I ZR 26/70 -, VersR 1971, 123; v. 10. März 1971 - I ZR 87/69 -, VersR 1971, 619).
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