Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils im Zusammenhang mit einer Klageänderung - Schadensersatzpflicht aus einem Transportvertrag wegen falscher Ausstellung der Transportpapiere - Umfang des ersatzfähigen Schadens - Voraussetzungen für den Ersatz des aus einem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 15, 224
• NJW 1955, 257
• DB 1955, 44
• DB 1955, 47

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53

  Abtretung eines Befreiungsanspruchs

  Auszug aus BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53

  Die Eigentümerin hat ihren angeblichen Anspruch gegen die Beklagte, der rechtskräftig aberkannt ist, auch nicht auf eine Abtretung des Befreiungsanspruchs des Klägers gegen die Beklagte gestützt (BGHZ 12, 136, 141) [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53] , da eine solche Abtretung nicht erfolgen ist.
• BGH, 19.01.1951 - I ZR 53/50

  Güterfernverkehr. Haftungsbeschränkung

  Auszug aus BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53

  Ohne Rechtsirrtum führt das Berufungsgericht aus, daß die Bedingungen der KVO zumindest stillschweigend Vertragsinhalt geworden seien (BGHZ 1, 83; 6, 145 [BGH 09.05.1952 - I ZR 128/51] ; vgl. auch BGHZ 8, 66 [BGH 29.10.1952 - II ZR 293/51] ).
• RG, 11.05.1918 - I 324/17

  Exkulpation im Schleppvertrag

  Auszug aus BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53

  So ist in RGZ 93, 39 der Mieter einer Schute für berechtigt angesehen worden, den dem Eigentümer der Schute durch ein Verschulden des Schleppunternehmers an dem Kahn entstandenen Schaden geltend zu machen, ohne daß es darauf ankam, ob der Mieter seinerseits vom Eigentümer in Anspruch genommen war.

• BGH, 29.10.1952 - II ZR 293/51

  Tarifgebundenheit bei Güterfernverkehr

  Auszug aus BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53

  Ohne Rechtsirrtum führt das Berufungsgericht aus, daß die Bedingungen der KVO zumindest stillschweigend Vertragsinhalt geworden seien (BGHZ 1, 83; 6, 145 [BGH 09.05.1952 - I ZR 128/51] ; vgl. auch BGHZ 8, 66 [BGH 29.10.1952 - II ZR 293/51] ).
• RG, 27.06.1940 - V 205/39

  1. Kann ein Nießbrauch an einem einzelnen Stockwerk eines Hauses bestellt werden? …

  Auszug aus BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53

  Dieser Rechtsauffassung tritt der Senat mit folgender Maßgabe bei: Wenn jemand eine fremde Sache, mag ihm diese auf Grund Vertrages oder aus Gefälligkeit überlassen sein, dazu verwendet, um gegenüber einem andern, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, seine Vertragspflichten zu erfüllen, so ist, wenn nicht aus den besonderen Umständen des Einzelfalles sich etwas anderes ergibt, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§ 157 BGB; RGZ 164, 196, 202) eine stillschweigende Vereinbarung zwischen den Vertragsschliessenden anzunehmen, daß die vertragliche Haftpflicht des anderen Teiles den Schutz der dem Vertragszweck, dienenden Sache auch dann umfaßt, wenn die Sache einem anderen gehört.
• BGH, 29.04.1952 - I ZR 173/51

  Kraftverkehrsordnung

  Auszug aus BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53

  Ohne Rechtsirrtum führt das Berufungsgericht aus, daß die Bedingungen der KVO zumindest stillschweigend Vertragsinhalt geworden seien (BGHZ 1, 83; 6, 145 [BGH 09.05.1952 - I ZR 128/51] ; vgl. auch BGHZ 8, 66 [BGH 29.10.1952 - II ZR 293/51] ).
• BGH, 09.05.1952 - I ZR 128/51

  Warenzeichen und Geschäftsbetrieb

  Auszug aus BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53

  Ohne Rechtsirrtum führt das Berufungsgericht aus, daß die Bedingungen der KVO zumindest stillschweigend Vertragsinhalt geworden seien (BGHZ 1, 83; 6, 145 [BGH 09.05.1952 - I ZR 128/51] ; vgl. auch BGHZ 8, 66 [BGH 29.10.1952 - II ZR 293/51] ).
• RG, 18.12.1942 - VII 65/42

  Unter welchen Voraussetzungen kann eine Vertragspartei von der andern Ersatz des …

  Auszug aus BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53

  In RGZ 170, 246 wurde der Beklagte, der die Kühlanlage in einem städtischen Schlachthof zu ändern hatte, wobei infolge eines von seinem Monteur verschuldeten Brandes die Kühlhalle mit Fleischvorräten zerstört wurde, zum Ersatz des den Metzgern durch Vernichtung des von ihnen eingelagerten Fleisches entstandenen Schadens verurteilt, obwohl eine Schadensersatzpflicht der Stadt gegenüber den Metzgern nicht bestand.
• RG, 15.01.1927 - I 171/26

  Niederlegung von Zollgut. Haftung des Reichs.

  Auszug aus BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53

  In ständiger Rechtsprechung ist anerkannt, daß der Beauftragte, der in eigenem Namen für fremde Rechnung mit einem anderen einen Vertrag geschlossen hat, von seinem den Vertrag verletzenden Gegner Ersatz des seinem Geschäftsherrn erwachsenen Schadens verlangen kann (RGZ 115, 419, 425 mit Zitaten).
• RG, 19.04.1928 - VI 365/27

  Entscheidung über Prozesskosten

  Auszug aus BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53

  Die Entscheidung über die Kosten der Revision wird dem Landgericht vorbehalten (vgl. RG JW 1928, 156, 157; RGZ 121, 77; Stein-Jonas-Schönke ZPO § 97 Anm. I 1).

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• BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

  Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung

  Das gilt - von den seltenen Fällen einer "Gefahrentlastung" abgesehen (BGHZ 40, 91, 100) [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] - dann, wenn der Gläubiger für Rechnung des Dritten kontrahiert hatte (BGHZ 25, 250, 258) [BGH 26.09.1957 - II ZR 267/56] oder wenn die Sache, deren Obhut der Schuldner versprochen hatte, nicht dem Gläubiger, sondern dem Dritten gehörte (BGHZ 15, 224).
• BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

  Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …

  Auf diese Entscheidung stützt sich auch der Bundesgerichtshof in dem Urteil BGHZ 15, 224, 227. In dem dort entschiedenen Fall verschuldete ein Spediteur, der einen Fuhrunternehmer mit einem Transport beauftragt hatte, dass die sowjetzonale Verwaltung einen Lastkraftwagen einzog, der der Ehefrau des Fuhrunternehmers gehörte.

  Zur Begründung verweist der Bundesgerichtshof auf die Entscheidungen RGZ 93, 39 und BGHZ 15, 224.

• BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des Versenders für Schäden durch unsachgemäße …

  Entscheidend ist, dass der Beklagten auf Grund des Vertrags mit der Klägerin hinsichtlich des Krans Sorgfaltspflichten oblagen, zu deren Erfüllung sie der Klägerin gegenüber ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse verpflichtet war (BGHZ 15, 224, 229).

• BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76

  Ansprüche des Inhabers eines Gewerbebetriebes wegen Beschädigung eines …

  Das gilt - mit wenigen Ausnahmen (z.B. BGHZ 40, 91, 100) [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] - dann, wenn der Gläubiger für Rechnung des Dritten kontrahiert hatte (z.B. BGHZ 25, 250, 258) [BGH 26.09.1957 - II ZR 267/56] oder wenn die Sache, die in die Obhut des Schuldners gelangt ist, nicht dem Gläubiger sondern dem Dritten gehörte (so BGHZ 15, 224).
• BGH, 26.09.1957 - II ZR 267/56

  Konnossement

  Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches für den Verlust des Gutes setzt nach § 606 voraus, daß dem Kläger (oder einem Dritten, für dessen Rechnung der Kläger handelt oder mit dessen Interessen er in besonderer Weise verbunden ist, vgl. BGHZ 15, 224 [228]) ein Schaden entstanden ist.
• BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93

  Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes

  Daß der RdK damit letztlich auch die Interessen des Eigentümers wahrte, verschafft diesem noch keinen unmittelbaren Anspruch gegen die LPG, andererseits aber auch dem RdK keinen Anspruch auf Liquidation des dem Eigentümer entstandenen Schadens (vgl. BGHZ 15, 224, 228; 25, 250, 259; 40, 91, 101).
• BGH, 14.03.1985 - I ZR 168/82

  Abtretung des Ersatzanspruchs des Absenders aus der Transportversicherung

  Da der Firma F. jedoch kein eigener Schaden entstanden ist, wäre sie in erster Linie nur zur Schadensliquidation im Drittinteresse berechtigt gewesen (vgl. u.a. BGHZ 15, 224, 227 ff.; 25, 250, 258).
• BGH, 11.01.1977 - VI ZR 261/75

  Schadensersatz wegen Verletzung von Anwaltspflichten - Aufklärungspflichten und …

  Nun hat zwar die Rechtsprechung den außerhalb des Vertrages stehenden Dritten Ersatzansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im allgemeinen nur zuerkannt, wenn es um den Ersatz von Personen- oder Sachschäden und deren Folgeschäden ging (BGHZ 49, 350, 355 [BGH 22.01.1968 - VIII ZR 195/65]; BGH, Urt.v.23. November 1954 - I ZR 78/53 = VersR 1955, 77;… vgl. auch Gernhuber in Festschrift für Nikisch S. 249, 274; Lorenz JZ 1966, 143 [BGH 06.07.1965 - VI ZR 47/64]).
• BGH, 29.01.1969 - I ZR 18/67

  Haftung des Gastwirts aus einem Verwahrungsvertrag über ein abgestelltes …

  Benn aus der im Rahmen des Beherbergungsvertrages zwischen K d H B und der Beklagten zustandegekommenen Vereinbarung über die entgeltliche Verwahrung des Kraftwagens ist im Vfege der ergänzenden Vertragsauslegung eine stillschweigende Vereinbarung anzunehmen, daß die vertragliche Haftpflicht des anderen Teiles den Schutz des Kraftwagens auch dann umfaßt, wenn dieser einem Britten gehören sollte, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Vertragsgegne weiß oder wissen muß, daß die Sache einem Britten gehört, oder wenigstens mit dieser Möglichkeit rechnet (BGHZ 15, 224, 228).
• BAG, 25.07.1990 - 5 AZR 394/89

  Chefarzt - Änderung der Gebührenordnung

  Eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB kommt in Betracht, wenn zu einem bestimmten Punkte eine Vereinbarung der Parteien nicht vorliegt oder wenn sich durch beim Vertragsabschluß nicht erkennbare Umstände später aufgrund der weiteren Entwicklung der Rechtsbeziehungen der Vertragspartner eine Vertragslücke ergibt (vgl. BGHZ 26, 204, 211 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 219/57]; 11, 16, 24; 15, 224, 228 f. [BGH 23.11.1954 - I ZR 78/53]; BAG Urteil vom 8. November 1972 - 4 AZR 15/72 - AP Nr. 3 zu § 157 BGB, m.w.N.).
• BGH, 25.11.1971 - VII ZR 37/70

  Drittschaden - Schuldhafte Mitverursachung - Hilfsperson - Dritter
• BGH, 11.02.1955 - I ZR 93/53

  Rechtsmittel
• BGH, 07.08.1959 - VIII ZR 113/58

  Rechtsmittel
• BGH, 26.11.1968 - VI ZR 205/66

  Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Drittschadensliquidation - …
• BGH, 15.02.1961 - VIII ZR 183/59
• BGH, 30.04.1959 - II ZR 7/57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.07.1968 - III B 71.67

  Vertreibungsschäden an privatrechtlichen, geldwerten Ansprüchen - Grundschuld als …
• BGH, 25.05.1964 - VII ZR 246/62

  Rechtsmittel
• BAG, 30.01.1991 - 5 AZR 7/90
• BGH, 24.01.1961 - I ZR 143/59

  Rechtsmittel
• BGH, 27.01.1958 - II ZR 266/56

  Rechtsmittel
• BGH, 18.04.1963 - VII ZR 136/61

  Rechtsmittel