Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Besitzstand an einer zusammengesetzten Kennzeichnung - Übergangsfähigkeit von Verpflichtungen aus einer Abgrenzungsvereinbarung auf einen Rechtsnachfolger - Verwendung der Bezeichnung "Gigi" in Alleinstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1981, 640
• GRUR 1981, 591

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 08.10.1969 - I ZR 7/68

  Ein-Tannen-Zeichen

  Auszug aus BGH, 27.02.1981 - I ZR 78/79

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnte die Klägerin gegen dieses zwischenzeitlich erwachsene Recht aus ihrem erst 1970 in Benutzung genommenen Zeichen "Bigi" nicht mehr vorgehen; das Klagezeichen war zur Zeit der Entstehung der Kennzeichnungsrechte an der Firma "Gigimodelle R. & H." löschungsreif, weil es seit 1954 nicht benutzt worden war (vgl. BGH GRUR 1970, 27, 29 - Ein-Tannen-Zeichen - GRUR 1971, 409, 410 - Stallmeister - 1974, 276, 277 - King - 1975, 135, 137 - KIM-Mohr -).
• BGH, 28.05.1971 - I ZR 35/70

  Bestehen einer Verwechslungsgefahr von Warenzeichen - Gesamteindruck durch den …

  Auszug aus BGH, 27.02.1981 - I ZR 78/79

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnte die Klägerin gegen dieses zwischenzeitlich erwachsene Recht aus ihrem erst 1970 in Benutzung genommenen Zeichen "Bigi" nicht mehr vorgehen; das Klagezeichen war zur Zeit der Entstehung der Kennzeichnungsrechte an der Firma "Gigimodelle R. & H." löschungsreif, weil es seit 1954 nicht benutzt worden war (vgl. BGH GRUR 1970, 27, 29 - Ein-Tannen-Zeichen - GRUR 1971, 409, 410 - Stallmeister - 1974, 276, 277 - King - 1975, 135, 137 - KIM-Mohr -).

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• LG München I, 11.10.2022 - 33 O 10784/21

  Spezi

  Rn. 69 In dieser Übertragung nicht nur von Rechten, sondern auch entsprechender Verpflichtungen - nämlich etwa der Verpflichtung, die Verwendung der den Gegenstand der Vereinbarung bildenden Kennzeichnungen durch den Vertragspartner unbeschadet eigener Rechte zu dulden (vgl. dazu etwa BGH GRUR 1981, 591 - Gigi-Modelle) - aus der Vereinbarung 1974 auf die … Brauerei AG liegt eine Schuldübernahme i.S.v. § 415 BGB, deren Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers, mithin der hiesigen Beklagten, abhängt.
• BGH, 08.11.1989 - I ZR 102/88

  "alpi/Alba Moda"; Verwechslungsgefahr zweier Marken

  Das Wort "Modelle", das das Berufungsgericht als glatt warenbeschreibend angesehen hat, ist in der Textilbranche ein Sachhinweis auf ein gehobenes Genre der Oberbekleidung (…vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 553 - Felina-Britta; BGH, Urt. v. 27.2.1981 - I ZR 78/79, GRUR 1981, 591, 592 - Gigi-Modelle).