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Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.06.2007

Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2013 - I ZR 8/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13362
BGH, 06.06.2013 - I ZR 8/06 (https://dejure.org/2013,13362)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2013 - I ZR 8/06 (https://dejure.org/2013,13362)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - I ZR 8/06 (https://dejure.org/2013,13362)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 528
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.08.2010 - I ZB 7/10

    Erinnerung gegen Kostentragungspflicht der Partei - Kostenerinnerung

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - I ZR 8/06
    Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2).

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 5).

  • BGH, 13.01.2005 - V ZR 218/04

    Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - I ZR 8/06
    Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2).
  • BGH, 22.04.2014 - II ZR 125/12

    Rechtspflegererinnerung: Inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde …

    Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 2 m.w.N.).

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 jeweils m.w.N.).

  • BGH, 07.12.2016 - I ZB 84/15

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 5; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5).
  • BGH, 04.09.2017 - II ZR 59/16

    Erinnerung gegen die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des …

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22. April 2014 - II ZR 125/12, juris Rn. 6).
  • BGH, 08.04.2014 - II ZR 260/12

    Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten bzgl. Berücksichtigung von …

    Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 2 m. w. N.).

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 beide m. w. N.).

  • BGH, 12.12.2017 - II ZB 25/16

    Statthaftigkeit der Erinnerung gegen die inhaltliche Richtigkeit der dem …

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich vielmehr nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 mwN).
  • BGH, 24.08.2020 - XI ZR 199/18

    Erinnerung gemäß § 66 GKG gegen einen Kostenansatz des Bundesgerichtshofs; …

    Die Erinnerung gemäß § 66 GKG, deren Einlegung nicht die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§ 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG), kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5; Senatsbeschluss vom 17. Juni 2014 - XI ZR 381/13, juris).
  • BGH, 07.11.2017 - IX ZB 40/17

    Zurückweisung der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der …

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 beide mwN).
  • BGH, 08.11.2016 - VII ZR 99/14

    Unzulässige Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BGH, 09.01.2018 - IX ZR 290/16

    Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung gegen eine Verletzung des …

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen eine Verletzung des Kostenrechts richten, nicht jedoch gegen die Kostenbelastung der Partei als solche (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 beide mwN).
  • OLG Karlsruhe, 03.07.2020 - 20 WF 41/20

    Anwendbares Recht nach Gesetzesänderung: Rechtsbehelf gegen einen Ende 2009 …

    Mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung gegen den Kostenansatz kann sich der Erinnerungsführer grundsätzlich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts, nicht jedoch gegen die Kostenbelastung des Beteiligten als solche richten (…vgl. Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar zum GKG (1975), Stand: Dezember 2003, § 5 Rn. 23; ebenso zu § 57 FamGKG Laube, in: BeckOK Kostenrecht, Stand: 01.06.2020, FamGKG § 57 Rn. 39 unter Hinweis auf BGH BeckRS 2013, 10326; 2010, 20583; JurBüro 2008, 43; BFH BeckRS 2012, 96401; BayLSG BeckRS 2013, 74565; 2013, 74566; ThürLSG BeckRS 2012, 66645).
  • BGH, 20.12.2019 - IX ZR 230/19

    Richten des Rechtsbehelfs einer Erinnerung gegen eine Verletzung des Kostenrechts

  • BGH, 16.12.2015 - II ZR 66/14

    Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostenentscheidung als Gegenstand des …

  • BGH, 15.01.2020 - XI ZR 271/19

    Gerichtskosten: Zulässige Einwendung gegen den Kostenansatz

  • BGH, 29.05.2019 - IX ZR 24/19

    Einlegung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

  • BGH, 04.08.2020 - XI ZB 1/20

    Stützen der Erinnerung auf eine Verletzung des Kostenrechts

  • BGH, 05.01.2016 - XI ZR 315/15

    Statthaftigkeit einer Erinnerung

  • BGH, 17.06.2014 - XI ZR 381/13

    Erinnerung gegen den Kostenansatz bei Verletzung des Kostenrechts

  • OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 13 WF 85/22

    Beschwerde gegen einen Kostenansatz Vergütung eines Verfahrensbeistands Keine …

  • VG München, 06.04.2020 - M 23 M 20.1195

    Erinnerung gegen Kostenrechnung

  • VG München, 29.04.2016 - M 22 M 16.1915

    Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung nach Klagerücknahme

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