Rechtsprechung
| BGH, 19.12.2019 - I ZR 94/19 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei wettbewerbswidriger Autowerbung in sozialem Netzwerk
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Pkw-EnVKV, § 3 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei wettbewerbswidriger Autowerbung in sozialem Netzwerk - IWW
§ 5 Pkw-EnVKV, § 4 des Unterlassungsklagengesetzes, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 3 ZPO, § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- JurPC
Beschwer bei wettbewerbswidriger Autowerbung in sozialem Netzwerk
- Wolters Kluwer
Erreichen des Beschwerdewerts für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGZPO § 26 Nr. 8 ; ZPO § 3
Erreichen des Beschwerdewerts für eine Nichtzulassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei wettbewerbswidriger Autowerbung in sozialem Netzwerk
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 30.10.2018 - 1 HKO 6182/18
- OLG München, 14.03.2019 - 29 U 3963/18
- BGH, 19.12.2019 - I ZR 94/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 159/18
Streitwert bei Eingrenzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags auf …
Auszug aus BGH, 19.12.2019 - I ZR 94/19
Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits dort vorgebracht worden sind, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, ist es regelmäßig versagt, sich erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert zu berufen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - I ZR 159/18, juris Rn. 5, mwN).
- BGH, 27.04.2023 - V ZR 118/22
Glaubhaftmachung der erforderlichen Rechtsmittelbeschwer durch beklagte Partei
Rn. 8 (1) Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig auch der beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits dort vorgebracht worden sind, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, versagt, sich im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erstmals erreichenden Wert zu berufen (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2016 - I ZR 112/15, juris Rn. 8 f.;… Beschluss vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, juris Rn. 13; Beschluss vom 19. Dezember 2019 - I ZR 94/19, juris Rn. 11;… Beschluss vom 30. April 2020 - VII ZR 151/19, NJW-RR 2020, 1258 Rn. 9;… Beschluss vom 7. April 2022 - I ZR 73/21, juris Rn. 16). - BGH, 25.06.2020 - I ZR 205/19
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde eines Kreditanbieters; Klage eines …
Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits dort vorgebracht worden sind, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, ist es regelmäßig versagt, sich erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert zu berufen (st. Rspr.; siehe nur BGH…, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 117/11, juris Rn. 3;… Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 300/15, juris Rn. 5;… Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZR 41/17, NJW 2017, 3164 Rn. 11;… Beschluss vom 19. Oktober 2017 - VI ZR 19/17, VersR 2018, 181 Rn. 5;… Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZR 130/18, WuM 2019, 286 Rn. 6; Beschluss vom 19. Dezember 2019 - I ZR 94/19, K&R 2020, 375 Rn. 6, mwN).
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