Rechtsprechung
| BGH, 14.10.2010 - I ZR 95/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Anwerbung selbständiger Buchhalter
StBerG § 34 Abs. 2 Satz 2; BOStB § 7
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Anwerbung selbständiger Buchhalter
- rechtsinformationen.bund.de
Berufsrecht der Steuerberater: Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich der Kanzlei - Anwerbung selbständiger Buchhalter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34 Abs 2 S 2 StBerG, § 7 StBerBerufsO
Berufsrecht der Steuerberater: Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich der Kanzlei - Anwerbung selbständiger Buchhalter - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwerbung von Mandanten als selbstständiger Steuerberater ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei; Entscheidende Bedeutung der räumlichen Entfernung zwischen der Beratungsstelle und dem Ausübungsort eines selbstständigen Buchhalters für das ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwerbung von Mandanten als selbstständiger Steuerberater ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei; Entscheidende Bedeutung der räumlichen Entfernung zwischen der Beratungsstelle und dem Ausübungsort eines selbstständigen Buchhalters für das ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwerbung selbständiger Buchhalter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Steuerberater - Steuerberater darf Buchhalter räumlich unbeschränkt anwerben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bundesweite Anwerbung selbständiger Buchhalter
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Anwerbung selbständiger Buchhalter auch außerhalb des nahen Umkreises des Kanzleisitzes zulässig
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2009 - 4 HKO 6496/08
- OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 3 U 178/09
- BGH, 14.10.2010 - I ZR 95/09
Papierfundstellen
- MDR 2011, 575
- GRUR 2011, 537
- WM 2011, 1486
- DB 2011, 816
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08
Session-ID
Auszug aus BGH, 14.10.2010 - I ZR 95/09
Es hat mit Recht darauf abgestellt, dass es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt, die Voraussetzung für eine Analogie ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 39/08, GRUR 2011, 56 Rn. 19 = WRP 2011, 88 - Session-ID). - BGH, 09.11.2000 - I ZR 185/98
Beratungsstelle im Nahbereich
Auszug aus BGH, 14.10.2010 - I ZR 95/09
Der Sinn und Zweck der Regelung in § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG besteht darin sicherzustellen, dass der Leiter einer Beratungsstelle seine Aufgaben in angemessener Frist ausüben und auch zum Zweck eines kurzfristig notwendig werdenden Gesprächs mit einem Mandanten von einer Beratungsstelle zur anderen gelangen kann (BGH, Urteil vom 9. November 2000 - I ZR 185/98, GRUR 2001, 348, 349 = WRP 2001, 397 - Beratungsstelle im Nahbereich). - OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 3 U 178/09
Wettbewerbsverstoß: Anwerbung freier Mitarbeiter außerhalb des Nahbereichs durch …
Auszug aus BGH, 14.10.2010 - I ZR 95/09
Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen (OLG Nürnberg, OLG-Rep 2009, 879). - LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2009 - 4 HKO 6496/08
Unlauterer Wettbewerb: Angebot einer selbstständigen Tätigkeit als freier …
Auszug aus BGH, 14.10.2010 - I ZR 95/09
Rn. 7 Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt (LG Nürnberg-Fürth, DStRE 2009, 701).
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 129/09
Injektionslösung - UWG § 4 Nr. 11; AMG § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1; …
Eine Bestimmbarkeit ergibt sich für ihn - anders als etwa für den "Nahbereich" im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. November 2000 - I ZR 185/98, GRUR 2001, 348, 349 = WRP 2001, 397 - Beratungsstelle im Nahbereich; Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 95/09, GRUR 2011, 537 Rn. 13 f. = WRP 2011, 569 - Anwerbung selbständiger Buchhalter) - insbesondere auch nicht aus der einschlägigen gesetzlichen Regelung. - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 8 R 296/10
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen …
Es sind danach durchaus Fallgestaltungen denkbar, in denen die Ausübung des Berufs des Buchführungshelfers im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit - bei dem Vorliegen einer eigenen Betriebsstätte, eines Unternehmerrisikos, einer Tätigkeit im eigenen Betrieb, eines eigenen Mandantenstammes etc. - erfolgt (vgl. BGH, Urteil v. 14.10.2010, I ZR 95/09, juris). - LG Nürnberg-Fürth, 09.08.2011 - StL 22/10
Berufsrecht des Steuerberaters: Kooperation mit einem Bilanzbuchhalter; Nennung …
So hat der BGH in seinem Urteil vom 14.10.2010, AZ: I ZR 95/09 in Übereinstimmung mit dem Urteil des Oberlandesgerichts N. vom 28.04.2009, AZ: 3 U 178/09, ausgeführt, dass der laufende Kontakt unabhängig von der tatsächlichen Entfernung zwischen dem freien Mitarbeiter und der Niederlassung des Steuerberaters unter Einsatz der modernen Kommunikationsmittel stattfindet.
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