Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - I-2 U 42/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Lichtemittierende Vorrichtung II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 138 ; PatG § 139 ; EPÜ Art. 64
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4b O 137/14
- LG Düsseldorf, 03.05.2016 - 4b O 137/14
- OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - I-2 U 42/12
- OLG Düsseldorf, 02.02.2017 - 2 U 49/16
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (27)
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12
Nur wenn der Beklagte sich im genannten Sinne konkret geäußert hat, ist der betreffende Sachvortrag streitig, so dass der Kläger jetzt seine Verletzungsbehauptung weiter ausführen und ggf. beweisen muss (Senat, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04, juris;… Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 136 und 138).Auch wenn die Einzelheiten der Verfahrensführung bzw. des Transportgutes keine "eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen" des Beklagten sind, scheidet eine Anwendung des § 138 Abs. 4 ZPO selbst in einem solchen Fall allerdings aus, wenn seine Unkenntnis darauf beruht, dass er bestehende Erkundigungspflichten verletzt hat (vgl. Senat, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04;… Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 140).
Im Hinblick auf die im Rahmen von § 138 Abs. 4 ZPO geltenden Informations- und Erkundigungspflichten ist aber auch das als Gegenstand der eigenen Wahrnehmung anzusehen, was erst durch die zumutbare Verwendung weiterer Hilfsmittel wie beispielsweise chemischen oder physikalischen Analysemethoden und/oder Messungen etc. offenbar wird (vgl. Senat, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04;… Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 141).
Aber auch einer Partei, die nicht über die erforderliche fachliche Ausstattung und/oder den erforderlichen Sachverstand zu einer eigenen Untersuchung des potentiellen Verletzungsgegenstands verfügt, ist grundsätzlich zuzumuten, Untersuchungen durch fachkundige Dritte vornehmen zu lassen (Senat, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04;… Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 141).
Dieses erfasst solche Ausführungsformen, die zwar unter den Schutz des Patents fallen, aber von der fehlerhaften Übersetzung nicht erfasst würden, sofern diese für die Bestimmung des Schutzbereichs maßgeblich wäre (…vgl. Senat, Urt. v. 24.06.2011 -I-2 U 62/04, juris; Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04, juris).
Ein guter Glaube ist z.B. dann zu verneinen, wenn der angesprochene Fachmann, sofern er die Übersetzung läse, deren Fehlerhaftigkeit ohne Weiteres erkennen würde und - ggf. unter Heranziehung der Übersetzung der Beschreibung - in der Lage wäre, den Inhalt des Patents zutreffend zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr; Senat, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04).
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04
Schwangerschaftstestgerät XIV
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12
Dieses erfasst solche Ausführungsformen, die zwar unter den Schutz des Patents fallen, aber von der fehlerhaften Übersetzung nicht erfasst würden, sofern diese für die Bestimmung des Schutzbereichs maßgeblich wäre (vgl. Senat, Urt. v. 24.06.2011 -I-2 U 62/04, juris;… Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04, juris).Bleibt der Schutzbereich in der fehlerhaften Fassung der Patentschrift derselbe oder ist er sogar breiter als der Schutzbereich in der Originalfassung der Patentschrift, kommt eine Anwendung des Art. 11 § 3 Abs. 5 IntPatÜG a.F. nicht in Betracht (Senat, Urt. v. 24.06.2011 - I-2 U 62/04, m. w. Nachw.).
Zu verneinen ist ein guter Glaube hierbei im Allgemeinen schon dann, wenn nur dem Patentanspruch ein Übersetzungsfehler anhaftet und der Benutzer bei Heranziehung der zutreffend übersetzten Beschreibung den Fehler unschwer erkennen konnte (Senat, Urt. v. 24.06.2011 - I-2 U 62/04;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 8. Aufl., Kap. E Rn. 411).
Hingegen lässt sich aus dieser Formulierung nicht herleiten, dass es auf einen guten Glauben des Benutzers nicht ankommt, solange eine berichtigte Übersetzung nicht veröffentlicht worden ist (Senat, Urteil vom 24.06.2011 - I- 2 U 62/04).
- BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12
Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr), genießt vielmehr grundsätzlich auch derjenige den Gutglaubensschutz nach Art. 11 § 3 Abs. 5 IntPatÜG, der die ihm günstige, unrichtige Fassung der Übersetzung nicht gekannt hat.Auf den Gutglaubensschutz nach kann sich nur derjenige berufen, der, wäre ihm die fehlerhafte Übersetzung bekannt gewesen, zu dem Schluss hätte kommen dürfen, dass der Anspruch des betreffenden Patents auf einen vom dem tatsächlich geschützten abweichenden Gegenstand gerichtet ist (BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr).
Ein guter Glaube ist z.B. dann zu verneinen, wenn der angesprochene Fachmann, sofern er die Übersetzung läse, deren Fehlerhaftigkeit ohne Weiteres erkennen würde und - ggf. unter Heranziehung der Übersetzung der Beschreibung - in der Lage wäre, den Inhalt des Patents zutreffend zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr;… Senat, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04).
- LG Mannheim, 06.06.2006 - 2 O 242/05
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12
Von Gewerbetreibenden wird erwartet, dass sie sich über fremde Schutzrechte informieren, die ihren Tätigkeitsbereich betreffen und sie auch deren Schutzbereich prüfen, sofern die Art ihrer gewerblichen Tätigkeit es nicht als ausgeschlossen erscheinen lässt, dass von geschützten Gegenständen oder Verfahren Gebrauch gemacht wird (vgl. LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 339;… Mes, PatG, 4. Aufl., § 139 Rn. 105).Aber auch von einem reinen Handelsunternehmen, das auf technische Gegenstände einer bestimmten Art oder Gattung "spezialisiert" ist, ist grundsätzlich eine eigene Prüfung der Schutzrechtslage zu erwarten, selbst wenn diese wegen der technischen Komplexität des betroffenen Gegenstandes mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden ist (vgl. LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, a.a.O., Kap. D 339;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 139 Rn. 105).
Eine allgemeine Haftungsfreistellungsklausel, mit der der Lieferant zusichert, dass der Liefergegenstand Rechte Dritter nicht verletzt, reicht insoweit aber nicht aus (LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 339).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 3/09
JOOP!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12
Solche Erkundigungspflichten werden in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BB 2001, 2187; NJW 1999, 1965; GRUR 2010, 1107, 1108 - JOOP!; vgl. a. OLG Köln, NZG 2002, 870) angenommen, wenn es sich bei dem entgegnungsbedürftigen Sachverhalt um Vorgänge im Bereich von Personen - nicht nur der eigenen, sondern auch einer fremden Firma - handelt, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung derjenigen Partei tätig geworden sind, die sich im Prozess zu den Behauptungen des Gegners zu erklären hat (BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2011, 121, 122 - Vorrichtung zum Streckblasformen).Auch in Bezug auf solche Tatsachen ist ein Bestreiten mit Nichtwissen erst zulässig, wenn die Partei ihrer bestehenden Pflicht zur Informationsbeschaffung nachgekommen ist (BGHZ 109, 205, 210 = NJW 1990, 453; BGH, GRUR 2010, 1107, 1108 - JOOP!).
- BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04
Melanie
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12
So ist insbesondere derjenige, der sich als Fachunternehmen mit der Herstellung eines Erzeugnisses befasst, das fremde Schutzrechte verletzen kann, verpflichtet, die Schutzrechtslage zu überprüfen und sich auf geeignete Weise zu vergewissern, dass das eigene Erzeugnis nicht mit Rechten Dritter kollidiert (BGH, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; GRUR 1964, 640, 642 - Plastikkorb; GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooter-Halle; GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).Rn. 240 Dies entspricht grundsätzlich auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung im Sortenschutzrecht (BGH, GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).
- BGH, 16.08.2016 - X ZR 96/14
Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12
Auf die Berufung der Klägerin hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung durch Urteil vom 16.08.2016 (Az.: X ZR 96/14; GRUR 2016, 1260) abgeändert und die Nichtigkeitsklage abgewiesen.Rn. 139 Das Klagepatent hat es sich vor diesem Hintergrund zur Aufgabe gemacht, die oben beschriebenen Probleme zu lösen und eine lichtaussendende Vorrichtung vorzustellen, die nur einen äußerst geringen Grad der Abnahme an Intensität, Wirkungsgrad und Farbverschiebung des emittierten Lichts über einen langen Zeitraum der Benutzung mit hoher Leuchtdichte aufweist (Abs. [0013]; BGH, Urt. v. 16.08.2016 - X ZR 96/14 [nachfolgend: NU], Rn. 9).
- OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13
Zielführungssystem
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12
Rn. 75 Macht der Kläger - wie hier - eine wortsinngemäße Patentverletzung geltend, ist es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. Urt. v. 15.05.2014 - I - 2 U 74/13) grundsätzlich statthaft, den Klageantrag nach dem Wortlaut des verletzten Patentanspruchs zu formulieren.Soweit der Patentanspruch mehrere Alternativen vorsieht, von denen bei der angegriffenen Ausführungsform eine zwingend verwirklicht sein muss, ermöglicht ein entsprechender Urteilausspruch zudem nach den Regeln der Wahlfeststellung eine Verurteilung, ohne dass festgestellt werden muss, ob die eine oder die andere Benutzungsalternative vorliegt (Senat, Urt. v. 15.05.2014 - I - 2 U 74/13;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 8. Aufl., Kap. D Rn. 275).
- OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 41/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12
Rn. 82 Wie der Senat in dem am heutigen Tage verkündeten Urteil in dem Parallelverfahren (I-2 U 41/12) zwischen der Klägerin und C Corporation ausgeführt hat, gilt Folgendes:.Rn. 129 Kann sich danach die von der Klägerin in dem Parallelverfahren I-2 U 41/12 wegen Verletzung des Klagepatents in Anspruch genommene C Corporation als Herstellerin und Lieferantin der angegriffenen Ausführungsformen nicht mit Erfolg auf die von der Klägerin abgegebene Zusicherungserklärung berufen, gilt dies erst recht für die Beklagte als Abnehmerin der C Corporation.
- BPatG, 24.09.2014 - 2 Ni 11/12
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12
Rn. 17 Auf eine von dritter Seite erhobene Nichtigkeitsklage hat das Bundespatentgericht das Klagepatent durch Urteil vom 24.09.2014 (Az.: 2 Ni 11/12 (EP)) für nichtig erklärt.Rn. 132 Bei einer LED handelt es sich üblicherweise um ein optoelektronisches Halbleiter-bauelement, das elektrischen Strom direkt in Licht umwandeln kann und daher als helle, energiesparende Lichtquelle einsetzbar ist (vgl. deutsche Übersetzung der Klagepatentschrift, DE 697 02 AAB T4, Abs. [0001]; die nachfolgenden Bezugnahmen beziehen sich jeweils auf die T4-Schrift; BPatG, Urt. v. 24.09.2014 - 2 Ni 11/12 (EP) [nachfolgend: NU], S. 19).
- BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01
Blasfolienherstellung
- BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Restwertbörse II
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
- BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98
DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
- BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89
Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
- BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
Kunststoffhohlprofil
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
- BGH, 26.01.1993 - X ZR 79/90
Kein Weiterbenutzungsrecht bei vorzeitiger Benutzung - Benutzungsentschädigung …
- BGH, 03.03.1977 - X ZR 22/73
Patent hinsichtlich der besonderen Errichtung einer Mehrzweckhalle - Auslegung …
- BGH, 14.01.1958 - I ZR 171/56
Rechtsmittel
- LG Mannheim, 04.05.2010 - 2 O 142/08
- OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - 2 U 46/09
Streckblasmaschine II
- OLG Köln, 21.02.2002 - 18 U 124/01
- BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13
Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
- BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
- BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Rohrreinigungsdüse II
- LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 184/10
Patent betreffend einer lichtemittierenden Vorrichtung und Anzeigevorrichtung; …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
Nur wenn der Beklagte sich im genannten Sinne konkret geäußert hat, ist der betreffende Sachvortrag streitig, so dass der Kläger jetzt seine Verletzungsbehauptung weiter ausführen und ggf. beweisen muss (…vgl. Senat, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04, BeckRS 2016, 3307; Urt. v. 20.01.2017 - I- 2 U 42/12, BeckRS 2017, 102027;… Urt. v. 14.12.2017 - I-2 U 3/17, BeckRS 2018, 6558;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Kap. E., Rn. 147 u. 149). - OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
Nur wenn der Beklagte sich im genannten Sinne konkret geäußert hat, ist der betreffende Sachvortrag streitig, so dass der Kläger jetzt seine Verletzungsbehauptung weiter ausführen muss (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2015, Az.: I-2 U 34/10; Urt. v. 20.01.2017, Az.: I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 162308, Rz. 121;… Kühnen, a.a.O., Rz. 150). - LSG Bayern, 23.01.2018 - L 3 U 29/15
Schwere eines Arbeitsunfalls
Die von der Beklagten in § 28 Abs. 2 ihrer Satzung eingeführte Nachweispflicht des Beitragspflichtigen, dem die Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall gerade bekannt sein müssen, ist daher nicht zu beanstanden (so bereits: SG Dortmund, Urteil vom 12. Juli 2016 - S 36 U 5/12 -, das Urteil wurde von den Beteiligten vorgelegt, Bl. 36 ff. der Akte des BayLSG; ebenso: SG Nürnberg, Urteil vom 8. August 2016 - S 2 U 42/12 -, das Urteil wurde von den Beteiligten vorgelegt, Bl. 45 ff. der Akte des BayLSG mit dem zusätzlichen Hinweis, dass aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität keine umfangreichen Ermittlungen Seitens der Unfallversicherungsträger erwartet werden können, die nicht im konkreten Zusammenhang mit dem Unfall stehen und die für die Entschädigung gegenüber dem Versicherten keine Rolle spielen).
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20
Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zur Filtration von Flüssigkeiten
Nur wenn der Beklagte sich im genannten Sinne konkret geäußert hat, ist der betreffende Sachvortrag aber streitig, so dass der Kläger jetzt seine Verletzungsbehauptung weiter ausführen muss (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.2017 - I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 162308 Rn. 121;… Urt. v. 09.05.2019 - 2 U 66/18, BeckRS 2019, 10841 Rn. 38;… Urt. v. 14.11.2019 - 15 U 72/18, BeckRS 2019, 31327 Rn. 33 f.;… Urt. v. 18.06.2020 - 15 U 79/19, jeweils m. w. Nachw.).Allerdings scheidet eine Anwendung des § 138 Abs. 4 ZPO selbst in einem solchen Fall aus, wenn die Unkenntnis des Beklagten darauf beruht, dass er bestehende Informations- bzw. Erkundigungspflichten verletzt hat (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04, BeckRS 2016, 3307 Rn. 90; Urt. v. 20.01.2017 - I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 162308 Rn. 123 m. w. Nachw.).
- OLG Düsseldorf, 03.06.2026 - 2 U 93/24
Leichtstoff
Allerdings scheidet eine Anwendung des § 138 Abs. 4 ZPO selbst in einem solchen Fall aus, wenn die Unkenntnis des Beklagten darauf beruht, dass er bestehende Informations- bzw. Erkundigungspflichten verletzt hat (…vgl. Senat, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04, BeckRS 2016, 3307 Rn. 90;… Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, BeckRS 2016, 111011 Rn. 68 - Lichtemittierende Vorrichtung; Urt. v. 20.01.2017 - I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 162308 Rn. 123;… Urt. v. 14.12.2017 - I-2 U 3/17;… GRUR-RR 2021, 337 Rn. 76 - Filtervorrichtung). - OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21
Nutzungsrechte an Sortenschutzrechten Unterlassungsansprüche bezüglich …
Außerdem ist anerkannt, dass eine Erklärung mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO nicht zulässig ist, wenn die Partei Erkundigungspflichten verletzt hat (…vgl. Senat, Urt. v. 25.2.2021 - I-15 U 1/20, GRUR-RS 2021, 4419 Rn. 76 - Filtervorrichtung;… Urt. v. 04.02.2021 - I-15 U 37/20, GRUR-RS 2021, 14806 Rn. 33 - Schwimmbuchse;… Urt. v. 27.03.2014 - 15 U 19/14, GRUR-RS 2014, 16067 Rn. 75 - Sterilcontainer;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 34/10, BeckRS 2016, 14891 Rn. 96;… Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04, BeckRS 2016, 3307 Rn. 90;… Urt. v. 08.12.2016 - 2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 62; Urt. v. 20.01.2017 - I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 162308 Rn. 123;… Urt. v. 20.01.2017 - 2 U 43/12, BeckRS 2017, 162300 Rn. 120). - OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
Kein erhebliches Bestreiten stellt es dar, wenn sich der Beklagte darauf beschränkt, am Sachvortrag des Klägers lediglich zu bemängeln, dessen Ausführungen zum Verletzungstatbestand seien unsubstantiiert (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.2017, Az.: I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 10202). - OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 43/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
Rn. 20 Die deutsche Übersetzung dieser Erklärung ist zwischen der Klägerin und C in einem ebenfalls beim Senat anhängigen Verfahren (Az.: I-2 U 42/12; LG Düsseldorf 4a O 184/10), in dem die Klägerin C wegen Verletzung des Klagepatents in Anspruch nimmt, streitig.Rn. 22 Wegen der Einzelheiten der Patentlizenzvereinbarung und der "Zusicherungserklärung" wird auf die im Verfahren I-2 U 42/12 vorgelegten Anlagen WKS 4/4a und 5/5a Bezug genommen.
- OLG Düsseldorf, 08.01.2026 - 2 U 69/24
Anilox-Walze
Nur wenn der Beklagte sich im genannten Sinne konkret geäußert hat, ist der betreffende Sachvortrag streitig, so dass der Kläger jetzt seine Verletzungsbehauptung weiter ausführen muss (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.2017 - I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 162308;… Urt. v. 9.5.2019 - I-2 U 66/18, GRUR-RS 2019, 10841 - Sprengreinigungsverfahren;… Urt. v. 14.11.2019 - I-15 U 72/18, GRUR-RS 2019, 31327 - Tintenzusammensetzung;… GRUR-RR 2021, 337 Rn. 75 - Filtervorrichtung;… Urt. v. 09.12.2021 - I-2 U 1/21, GRUR-RS 2021, 39600 Rn. 67 - Rasierapparat). - LG Düsseldorf, 02.06.2026 - 4a O 80/25 Außerdem ist anerkannt, dass eine Erklärung mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO nicht zulässig ist, wenn die Partei Erkundigungspflichten verletzt hat (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.2.2021 - I-15 U 1/20, GRUR-RS 2021, 4419 Rn. 76 - Filtervorrichtung;… Urt. v. 04.02.2021 - I-15 U 37/20, GRUR-RS 2021, 14806 Rn. 33 - Schwimmbuchse;… Urt. v. 27.03.2014 - 15 U 19/14, GRUR-RS 2014, 16067 Rn. 75 - Sterilcontainer;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 34/10, BeckRS 2016, 14891 Rn. 96;… Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04, BeckRS 2016, 3307 Rn. 90;… Urt. v. 08.12.2016 - 2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 62; Urt. v. 20.01.2017 - I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 162308 Rn. 123;… Urt. v. 20.01.2017 - 2 U 43/12, BeckRS 2017, 162300 Rn. 120).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 42/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - keine geringfügige Unterbrechung - Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Abbremsen - Anfahren einer Tankstelle - Vorbereitungshandlung - Unvorhersehbarkeit des Tankens
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 8 SGB 7
Wegeunfall - Tanken - Handlungstendenz - IWW
- rechtsportal.de
Kein Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung beim Abweichen vom direkten Weg zur Arbeit zwecks Betanken des Pkw an einer Tankstelle
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Auftanken auf dem Weg zur Arbeit zählt nicht mehr zum Schutzbereich der Wegeunfallversicherung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unfall bei Tankstellenanfahrt auf dem Weg zur Arbeit: kein Arbeitsunfall
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kein Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung beim Abweichen vom direkten Weg zur Arbeit zwecks Betanken des Pkw an einer Tankstelle
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Unfall beim Auftanken auf dem Weg zur Arbeit ist kein Arbeitsunfall
Verfahrensgang
- SG Berlin, 13.11.2012 - S 163 U 661/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 42/12
Papierfundstellen
- NZS 2014, 951
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 3 U 7/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 42/12
Die Kammer sehe sich vor diesem Hintergrund nicht in der Lage, der in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte vorgenommenen Auslegung zu folgen, wonach das Nachtanken "während der Fahrt überraschend, plötzlich, unvorhergesehen" notwendig werden bzw. ein "Überraschungsmoment" vorliegen müsse (vergleiche LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. August 2005 - L 17 U 74/05, Rn. 24 und Rn. 26, zitiert nach Juris) oder aber wenn "der Treibstoff für das benutzte Fahrzeug plötzlich aus Umständen, die der Versicherte nicht zu vertreten habe, für ihn vollkommen unerwartet zur Neige gehe, etwa weil wegen einer Verkehrsumleitung oder eines Staus der Kraftstoffverbrauch (stark) ansteigt" (vergleiche LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. November 2011 - L 3 U 7/09 , Rn. 31 , zitiert nach Juris).Unter Berücksichtigung der restriktiven Auslegung des Umfanges des Versicherungsschutzes bei Vorbereitungshandlungen ist von einem unvorhergesehenen Auftanken eines Kraftfahrzeuges nur dann zu sprechen, wenn der Treibstoff für das benutzte Fahrzeug plötzlich aus Umständen, die der Versicherte nicht zu vertreten hat, für ihn vollkommen unerwartet zur Neige geht, etwa weil wegen einer Verkehrsumleitung oder wegen eines Staus der Kraftstoffverbrauch so stark ansteigt, dass der Versicherte ohne ein Nachtanken die Arbeitsstelle bzw. seine Wohnung nicht mehr erreichen kann ( Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03. November 2011, L 3 U 7/09 , …und Urteil vom 16. Mai 2013, L 3 U 268/11 , zitiert nach juris Rn. 31 ).
Hierfür sprechen auch die vom 3. Senat in seinen Urteilen ( Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03. November 2011, L 3 U 7/09 , …und Urteil vom 16. Mai 2013, L 3 U 268/11 , zitiert nach juris Rn. 31 ) herangezogenen weiteren Maßstäbe.
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - L 3 U 268/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 42/12
Unter Berücksichtigung der restriktiven Auslegung des Umfanges des Versicherungsschutzes bei Vorbereitungshandlungen ist von einem unvorhergesehenen Auftanken eines Kraftfahrzeuges nur dann zu sprechen, wenn der Treibstoff für das benutzte Fahrzeug plötzlich aus Umständen, die der Versicherte nicht zu vertreten hat, für ihn vollkommen unerwartet zur Neige geht, etwa weil wegen einer Verkehrsumleitung oder wegen eines Staus der Kraftstoffverbrauch so stark ansteigt, dass der Versicherte ohne ein Nachtanken die Arbeitsstelle bzw. seine Wohnung nicht mehr erreichen kann ( Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03. November 2011, L 3 U 7/09 , und Urteil vom 16. Mai 2013, L 3 U 268/11 , zitiert nach juris Rn. 31 ).Hierfür sprechen auch die vom 3. Senat in seinen Urteilen ( Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03. November 2011, L 3 U 7/09 , und Urteil vom 16. Mai 2013, L 3 U 268/11 , zitiert nach juris Rn. 31 ) herangezogenen weiteren Maßstäbe.
- BSG, 11.08.1998 - B 2 U 29/97 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Unterbrechung - Handlungstendenz - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 42/12
Zu genau dieser Fallkonstellation habe das Bundessozialgericht mit Urteil vom 11. September 1998 (Aktenzeichen B 2 U 29/97 R) ausgeführt: "Während einer privaten Verrichtungen dienenden Unterbrechung des Weges zu und von dem Ort der Tätigkeit besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn die Unterbrechung lediglich als nur geringfügig anzusehen ist (…).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2005 - L 17 U 74/05
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Strecke zwischen Wohnbereich …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 42/12
Die Kammer sehe sich vor diesem Hintergrund nicht in der Lage, der in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte vorgenommenen Auslegung zu folgen, wonach das Nachtanken "während der Fahrt überraschend, plötzlich, unvorhergesehen" notwendig werden bzw. ein "Überraschungsmoment" vorliegen müsse (vergleiche LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. August 2005 - L 17 U 74/05, Rn. 24 und Rn. 26, zitiert nach Juris) oder aber wenn "der Treibstoff für das benutzte Fahrzeug plötzlich aus Umständen, die der Versicherte nicht zu vertreten habe, für ihn vollkommen unerwartet zur Neige gehe, etwa weil wegen einer Verkehrsumleitung oder eines Staus der Kraftstoffverbrauch (stark) ansteigt" (vergleiche LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. November 2011 - L 3 U 7/09 , Rn. 31 , zitiert nach Juris). - BSG, 24.05.1984 - 2 RU 3/83
Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Umweg zum Tanken
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 42/12
Eine nähere Betrachtung der vom Bundessozialgericht entschiedenen Fälle (BSG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 2 RU 22/61 = BB 1964, 684;… Urteil vom 30. Januar 1968 - SozR Nr. 63 zu § 543 RVO a. F.;… Urteil vom 14. Dezember 1978, SozR 2200 Nr. 39 zu § 550 RVO, Urteil vom 24. Mai 1984 - 2 RU 3/83) ergebe vielmehr, dass dem Merkmal "unvorhergesehen" keine inhaltliche Bedeutung beizumessen sei. - BSG, 28.02.1964 - 2 RU 22/61
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 42/12
Eine nähere Betrachtung der vom Bundessozialgericht entschiedenen Fälle (BSG, Urteil vom 28. Februar 1964 - 2 RU 22/61 = BB 1964, 684;… Urteil vom 30. Januar 1968 - SozR Nr. 63 zu § 543 RVO a. F.;… Urteil vom 14. Dezember 1978, SozR 2200 Nr. 39 zu § 550 RVO, Urteil vom 24. Mai 1984 - 2 RU 3/83) ergebe vielmehr, dass dem Merkmal "unvorhergesehen" keine inhaltliche Bedeutung beizumessen sei. - BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 42/12
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl. BSG vom 15. Mai 2012, B 2 U 16/11 R, vom 24. Juli 2012, B 2 U 9/11 R, vom 13. November 2012, B 2 U 19/11 R, zuletzt BSG vom 18. Juni 2013, B 2 U 10/12 R, zitiert nach Juris). - BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 42/12
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl. BSG vom 15. Mai 2012, B 2 U 16/11 R, vom 24. Juli 2012, B 2 U 9/11 R, vom 13. November 2012, B 2 U 19/11 R, zuletzt BSG vom 18. Juni 2013, B 2 U 10/12 R, zitiert nach Juris). - BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 42/12
Dieser setzt erst wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und die Handlungstendenz auch nach außen erkennbar wieder darauf gerichtet ist, den ursprünglichen, versicherten Weg wieder aufzunehmen vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundessozialgerichts vom 4. Juli 2013, B 2 U 12/12 R und B 2 U 3/13, zitiert nach Juris). - BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 2 U 42/12
Wie das Bundessozialgericht seit seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2003 B 2 U 23/03 R, zitiert nach Juris) in ständiger Rechtsprechung betont hat, ist maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Arbeitsstätte der Klägerin) dient, die Handlungstendenz des Versicherten. - BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich - …
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als …
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 12/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der …
- BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R
Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Vorbereitungshandlung - Abgrenzung …
Rn. 18 Deshalb gehört das verbrauchsbedingte Auftanken eines Pkw bei wertender Betrachtung als typische Vorbereitungshandlung zu der rein eigenwirtschaftlichen Risikosphäre des Versicherten (vgl Bayerisches LSG Urteil vom 8.3.2017 - L 2 U 458/15 - juris RdNr 31; LSG Berlin-Brandenburg Urteile vom 4.9.2014 - L 2 U 42/12 - juris RdNr 23 f und vom 16.5.2013 - L 3 U 268/11 - juris RdNr 17 f; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 26.3.2012 - L 2 U 339/10 - juris RdNr 27; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 3.11.2011 - L 3 U 7/09 - juris RdNr 31; Hessisches LSG Urteil vom 20.5.2008 - L 3 U 195/07 - juris RdNr 21 f; LSG Nordrhein-Westfalen Urteile vom 9.4.2008 - L 17 U 188/07 - juris RdNr 24 f; vom 10.8.2005 - L 17 U 74/05 - juris RdNr 24 f und vom 28.5.2002 - L 15 U 303/00 - juris RdNr 28 f; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, 06/18, § 8 RdNr 119; Ricke in KassKomm, 08/19, § 8 SGB VII RdNr 218;… Ziegler in H. Becker ua, LPK-SGB VII, 5. Aufl 2018, § 8 SGB RdNr 257).Genannt werden hier: Verkehrsumleitungen und Staus (LSG Berlin-Brandenburg Urteile vom 4.9.2014 - L 2 U 42/12 - juris RdNr 23; vom 16.5.2013 - L 3 U 268/11 - juris RdNr 17 und vom 3.11.2011 - L 3 U 7/09 - juris RdNr 31), Fahrzeugschäden (LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.5.2013 - L 3 U 268/11 - juris RdNr 18; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 9.4.2008 - L 17 U 188/07 - juris RdNr 25) oder Benzindiebstahl (Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, 06/18, § 8 RdNr 119; Ricke in KassKomm, 08/19, § 8 SGB VII RdNr 218;… Ziegler in H. Becker ua, LPK-SGB VII, 5. Aufl 2018, § 8 SGB RdNr 257).
- LSG Thüringen, 19.04.2018 - L 1 U 1165/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Nachtanken - sachlicher …
Rn. 26 Entsprechend ist zu fordern, dass das Erfordernis zum Tanken tatsächlich objektiv und subjektiv unvorhersehbar war, wie es z.B. bei unerwarteten Verkehrsbehinderungen, Umleitungen, sowie Motorstörungen, die zu einem erhöhten Benzinverbrauch führen, Defekt der Benzinleitung, Stau, erhöhtes Heizverhalten oder Nutzen der Klimaanlage z.B. im Stau etc. sein kann (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16. Mai 2013 - L 3 U 268/11 sowie vom 04. September 2014 - L 2 U 42/12, beide nach juris). - SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 U 1460/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auch bereits die Einleitung des Abbiegens zur Tankstelle durch Verlangsamung des Fahrzeugs und Setzen des Blinkers manifestiert ausreichend die Annahme einer Änderung der Handlungstendenz, auch wenn der Versicherte sich beim Unfall noch auf der eigenen Fahrbahnhälfte befand (…vgl. BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 49, Rdnr. 16 sowie LSG Berlin-Brandenburg, UV-Recht Aktuell 2012, 441 und vom 04.09.2014 - L 2 U 42/12 - ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BSG, 13.03.2012 - B 2 U 42/12 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Oldenburg - S 71 SU 284/07
- SG Oldenburg, 26.05.2011 - S 71 U 284/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.12.2011 - L 14 U 167/11
- BSG, 13.03.2012 - B 2 U 42/12 B
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".