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| OLG Hamm, 04.05.2023 - 20 W 9/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Streitwert eines Vergleichs Streitwerterhöhung bei Titulierung eines Zahlungsanspruchs nach vorherigem Begehren auf Feststellung
Verfahrensgang
- LG Münster, 31.01.2023 - 115 O 157/22
- OLG Hamm, 04.05.2023 - 20 W 9/23
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 1296
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 27.04.2012 - 20 W 13/12
Streitwert eines Rechtsstreits und eines Vergleichs betreffend eine …
- OLG Bremen, 01.03.2021 - 3 U 19/20
Zivilprozessrecht
Auszug aus OLG Hamm, 04.05.2023 - 20 W 9/23
Rn. 14 Ein Mehrwert ergibt sich nach Auffassung des Senats nicht aus dem Umstand, dass die Parteien im Vergleichswege eine (vollstreckbare) Leistungspflicht begründet haben, während der Klageantrag bezüglich der künftigen Rentenzahlungen lediglich auf Feststellung gerichtet gewesen war, und die Parteien zugleich etwaige Zahlungsansprüche für die Zukunft abgegolten haben (a.A. OLG Bremen, Beschl. v. 01.03.2021 - 3 U 19/20, Rn. 9 ff.). - OLG Hamm, 22.05.2018 - 7 W 9/18
Gegenstandswert eines Abfindungsvergleichs
Auszug aus OLG Hamm, 04.05.2023 - 20 W 9/23
Maßgebend ist, wie die Anträge zu bewerten sind, die durch den Vergleich dem Streit entzogen werden (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.05.2018 - 7 W 9/18, Juris. Rn. 21;… Senat, Beschl. v. 27.04.2012 - 20 W 13/12, Juris Rn. 14). - OLG Hamm, 13.02.2019 - 20 W 6/19
Auszug aus OLG Hamm, 04.05.2023 - 20 W 9/23
Rn. 13 Das Landgericht hat den Gegenstandswert für den Vergleich zutreffend mit 86.057,37 EUR bewertet und gegenstandswerterhöhend einen Mehrwert lediglich für die im Vergleich geregelte Aufhebung des Versicherungsvertrages in Höhe von 20 % des 3, 5-fachen Jahresbetrages von Rentenleistung und Versicherungsprämie (Senat, Beschl. v. 13.12.2019 - 20 W 6/19) berücksichtigt, einen Mehrwert für eine Abgeltung eines Zahlungsanspruches durch Schaffung eines Zahlungstitels hingegen zutreffend unberücksichtigt gelassen.
- OLG Köln, 15.01.2025 - 4 W 46/23 Hier ist die Differenz zwischen Leistung und Feststellung, mithin 105.000 EUR als Mehrwert festzusetzen (OLG Bremen…, Beschluss vom 1. März 2021 - 3 U 19/20 -, juris Rn. 10 ff.;… Zöller/Herget, ZPO, 35. Auflage 2024, § 3 Rn. 16.179;… V. in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 16. Auflage 2024, § 3 Rn. 234;… Bendtsen in: Saenger, ZPO, 10. Auflage 2023, § 3 Rn. 15; a.A. OLG München…, Beschluss vom 19. Januar 2024 - 25 W 1378/23 e -, juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 4. Mai 2023 - I-20 W 9/23 -, juris Rn. 11 ff.;… Gehle in: Anders/Gehle, ZPO, 25. Auflage 2025, Anhang zu § 3 Rn. 128).
- BayObLG, 10.12.2025 - 102 MK 1/21
Musterfeststellungsklage, Vergleichsmehrwert, Zinsnachzahlung, Kündigungsrecht, …
Ist Gegenstand der Klage ein Feststellungsbegehren, das im Rahmen der Streitwertfestsetzung regelmäßig mit einem Abschlag von 20% bewertet wird, wird in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur unterschiedlich beurteilt, ob ein eine Leistungspflicht begründender Vergleich einen Mehrwert hat (bejahend: OLG Dresden…, Beschluss vom 23. Juni 2025, 4 W 168/25, juris Rn. 11; OLG Köln…, Beschluss vom 15. Januar 2025, 4 W 46/23, juris Rn. 17; OLG Bremen…, Beschluss vom 1. März 2021, 3 U 19/20, juris Rn. 11 f.;… Elzer in Toussaint, Kostenrecht, 55. Aufl. 2025, GKG § 45 Rn. 59; verneinend: OLG München…, Beschluss vom 19. Januar 2024, 25 W 1378/23 e, juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 4. Mai 2023, I- 20 W 9/23, juris Rn. 12;… Beschluss vom 22. Mai 2018, I- 7 W 9/18, juris Rn. 21;… Herget in Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2026, § 3 Rn. 16.179).
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